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07.04.2020

AfD: Die Teilung ist vom Tisch, aber das Tischtuch zerschnitten?

Gegenspieler in der AfD: Jörg Meuthen (links) und Björn Höcke.
Bild: dpa

Plus Die AfD leidet heftig an ihrer tiefen Zerrissenheit zwischen ihren gemäßigten Anhängern und dem rechtsextremen "Flügel". Und jetzt kommt auch noch die Corona-Krise dazu.

Die AfD ist in eine tiefe Krise gerutscht und das liegt nur zum Teil an der Corona-Pandemie. Um die ging es am Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion, die trotz der geltenden Kontaktbeschränkungen einberufen wurde. Doch der größere Teil der Probleme ist hausgemacht und hat mit dem alten Streit zwischen dem gemäßigten Teil der AfD und dem rechtsextremen "Flügel" zu tun. Die Gruppe um den besonders radikalen thüringischen Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und weil der Flügel großen Einfluss in der Gesamtpartei besitzt, droht auch diese ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Dies fürchtet keiner mehr als Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Co-Parteichef Meuthen zog Vorschlag nach Protest zurück

Der Hoffnungsträger der gemäßigteren AfD-Anhänger hatte vergangene Woche auf einem Internetportal über eine mögliche Aufspaltung der Partei in einen "sozial-patriotischen" und einen "freiheitlich-konservativen" Flügel gesprochen. Doch nachdem er dafür heftige Kritik aus weiten Teilen der Partei erntete, zog Meuthen seine Überlegungen am Montag im Bundesvorstand zurück. Die Aufspaltung ist damit vom Tisch, doch das Tischtuch zwischen den gemäßigteren AfD-Anhängern und dem völkisch-nationalen Flügel scheint zerschnitten. Meuthen steht als großer Verlierer da, seine Tage an der Parteispitze dürften gezählt sein. Die Vertreter des Flügels gewinnen weiter an Einfluss – auch wenn die ohnehin nur inoffiziell bestehende Gruppierung bald aufgelöst werden soll. Nachdem der Flügel vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden war, hatte sein Wortführer Höcke erklärt, dass sich die Gruppierung selbst auflösen werde. Und zwar bis Ende April. Auch der Bundesvorstand hatte die Flügel-Auflösung gefordert. Andreas Kalbitz, brandenburgischer AfD-Chef und neben Höcke Wortführer des Flügels, bekräftigte am Dienstag, dass es dabei bleiben werde. "Diese Maßnahme werden wir auch umsetzen als Beitrag zur Geschlossenheit der Partei", sagte er.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke glaubt: "Es ist nun nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einer Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz kommt". Funke verfolgt seit langem den wachsenden Einfluss des völkischen Flügels der Partei, damit beschäftigt er sich auch in seinem neuen Buch, das in Kürze erscheint. Der Titel: "Die Höcke-AfD". Jörg Meuthen habe den Aufstieg des Flügels seit langem skeptisch gesehen. "Er hat geglaubt, er hätte die Macht, diesen Kampf zu entscheiden und ist damit krachend gescheitert." Seine Niederlage bedeute einen "Durchmarsch des Höcke-Flügels", der sich seit langem abgezeichnet habe. Der Verfassungsschutz werde sich von einer Selbstauflösung des Flügels kaum täuschen lassen. Funke sagt: "Wenn der Flügel für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall ist und so viel Flügel in der Gesamtpartei steckt, dann ist auch diese ein Beobachtungsfall." Und wenn dieser Fall eintrete, würden sich viele eher moderate AfD-Anhänger aus der Partei zurückziehen.

AfD: Die Teilung ist vom Tisch, aber das Tischtuch zerschnitten?

In Umfragen hat die AfD an Zustimmung verloren

Wie die anderen Oppositionsparteien hat auch die AfD in den vergangenen Wochen an Zustimmung verloren, während die Zustimmung zu den Regierungsparteien gewachsen ist. Doch dass die AfD in den den Umfragen unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht ist, hat für Funke noch einen speziellen Grund. "Keine andere Partei trägt zur Lösung der Corona-Krise so wenig bei, wie die AfD", sagt er. Ihre Reaktion auf die Pandemie sei ein "Potpourri unsinniger Anmerkungen". Da sei einerseits der Vorwurf, die Krise werde von der Politik hysterisch übertrieben, andererseits werde aus der AfD heraus behauptet, Ausländer hätten das schlimme Virus eingeschleppt. Und gleichzeitig heiße es, die Wirtschaft dürfe nicht unter den Gegenmaßnahmen leiden. Doch Corona habe die tief sitzende Krise der AfD nur noch verstärkt, glaubt Funke. "Ob sie sich davon erholt, ist ungewiss", sagt er.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Corona kann der Anfang vom Ende für die AfD sein

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