AfD: Ehemalige CDU-Abgeordnete Steinbach leitet AfD-nahe Stiftung

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (74) ist zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden. "Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben", erklärte der Vorstand der Stiftung am Sonntag. 

Steinbach selbst unterstrich: "In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften." Dieser Entwicklung werde sich die Stiftung unter ihrer Leitung entgegenstellen.

Steinbach ist nicht Mitglied der AfD, vertritt aber deren Positionen und war auch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf schon für die Partei aktiv. Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen übernimmt den Vorsitz von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner hatte den Posten wegen möglicher Interessenskonflikte aufgegeben, nachdem er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag gewählt worden war. 

Aktuell konkurrieren mehrere Vereine darum, von der AfD anerkannt zu werden. Es winken Millionen an staatlichen Zuwendungen. 2017 hatten die parteinahen Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro erhalten. Neben der Desiderius-Erasmus-Stiftung werden auch einer von Parteichef Alexander Gauland favorisierten Stiftung Chancen eingeräumt, die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannt ist. 

AfD streitet schon lange um Stiftung

Diese Stiftung sieht sich jedoch mit namensrechtlichen Problemen konfrontiert. Das Thema ist in der AfD strittig, weshalb der Bundesvorstand eine Entscheidung mehrfach verschoben hatte. Parteichef Jörg Meuthen betonte am Sonntag: "Schlussendlich entscheiden muss das der Bundesparteitag."

Steinbach und Gauland kennen sich gut aus der Zeit, als beide noch Mitglieder der CDU in Hessen waren. Steinbach hatte die CDU Anfang 2017 verlassen. Sie gehörte in der Partei zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zu den wichtigsten Aufgaben der parteinahen Stiftungen gehören die politische Bildung und die Vergabe von Stipendien an Studenten. Desiderius Erasmus von Rotterdam war ein berühmter Gelehrter der Renaissance. Nach dem Humanisten ist das Erasmus-Studienförderprogramm der Europäischen Union benannt. (AZ, dpa)