Nach Verdachtsfall-Einstufung: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Immer mehr AfD-Mitglieder wollen dem Verfassungsschutz nach der Einstufung des Brandenburger AfD-Landesverbands als Verdachtsfall Informationen liefern.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg sagte dem "Tagesspiegel" (Freitag): "Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten." Weitere Informationen nannte der Sprecher mit Verweis auf operative Gründe auf Anfrage nicht. Ob nach den Angeboten eine Zusammenarbeit mit den Ämtern zustande kommt, ist unklar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dazu nicht Stellung nehmen. Der Inlandsgeheimdienst geht mit solchen Angeboten generell sehr vorsichtig um. Ein erster Antrag zum Verbot der NPD war 2003 wegen der V-Mann-Dichte in der Führung der rechtsextremistischen Partei gescheitert. Die Verfassungsschutzämter schalteten damals ihre Informanten in der Partei ab. Im Jahr 2017 hatten die Karlsruher Richter der NPD in einem zweiten Verfahren zwar verfassungsfeindliche Ziele attestiert, ein Verbot aber wegen mangelnder Bedeutung der Partei abgelehnt.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den kompletten AfD-Landesverband Mitte Juni zum Verdachtsfall erklärt und dies unter anderem mit extremistischen Positionen begründet. Der AfD-Landesverband ist nach Thüringen der zweite mit diesem Status. Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz gehörte neben Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den Wortführern des rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der sich nach eigenen Angaben formell aufgelöst hat.

Kalbitz warf dem Verfassungsschutz vor, dass er "politisch instrumentalisiert wird gegen die AfD und keinen objektiven Erwägungen mehr folgt". "Das ist dann kein Verfassungsschutz, sondern Regierungsschutz", meinte Kalbitz.

Der "Tagesspiegel" schrieb, in der AfD habe die Beobachtung der Partei durch den Brandenburger Verfassungsschutz über die Landesgrenzen hinaus große Unruhe ausgelöst. Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, in mehreren Orten Brandenburgs verließen Mitglieder die AfD - so hat sich die Stadtratsfraktion in Cottbus seit vergangenem Jahr von 11 auf 6 Mitglieder fast halbiert.

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen und dies damit begründet, beim Parteieintritt habe er eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz weist eine HDJ-Mitgliedschaft zurück. Er ging gegen den Beschluss vor. Das Landgericht Berlin erklärte die Entscheidung der Parteispitze danach für unzulässig, die Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts im Hauptverfahren steht noch aus.

In den beiden Monaten der Annullierung der Mitgliedschaft und der Einstufung als Verdachtsfall traten in der Brandenburger AfD nach Angaben von Kalbitz 48 Mitglieder aus. Die Gesamtzahl der Mitglieder liege aber wieder etwa auf dem Stand von Mai, sagte er.

© dpa-infocom, dpa:200710-99-745409/3 (dpa)

Bericht "Tagesspiegel" über AfD-Mitglieder und Verfassungsschutz

Innenministerium zur Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall