AfD: Nichts Illegales getan

Die AfD gibt sich demonstrativ unbeeindruckt von drohenden Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden und kündigt einen Gang durch alle gerichtlichen Instanzen an. Man würde „bis zum höchsten Gericht“ dagegen vorgehen, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Seine Partei habe „nichts Illegales, nichts Unrechtes getan“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, räumte Fehler von Funktionären im Umgang mit Parteispenden ein und begründete diese mit „Unkenntnis in der Anfangszeit“. Solche Fehler ließen sich beim Aufbau einer neuen Partei kaum vermeiden. Meuthen hatte zuvor gesagt, der AfD drohten wegen Zuwendungen in Wahlkämpfen Strafzahlungen in Höhe von rund 400000 Euro. Er selbst habe Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89800 Euro erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spenden ansehe. Im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil, der im Jahr darauf im NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von rechtswidrigen Zuwendungen in Höhe von 44500 Euro aus. In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. „Zusammen wären es dann 402900 Euro.“

Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Dienstag die Summen von 89800 und 44500 Euro, verwies aber zugleich darauf, dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Auch sei noch nicht über die Höhe eines eventuellen finanziellen Anspruchs gegen die AfD nach dem Parteiengesetz entschieden worden.

Bei den Gratisleistungen der Werbeagentur handele es sich „um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts“, betonte AfD-Chef Jörg Meuthen. Deutsche Parteien dürfen laut Gesetz keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. (dpa)