AfD-Politiker: Ermittler prüfen "Kameltreiber"-Rede von Poggenburg

André Poggenburg, Sachsen-Anhalts AfD-Chef, hat mit wüsten Beschimpfungen gegen die Türkische Gemeinde für einen Eklat gesorgt. Beim politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf sprach er von "Kümmelhändlern" und "Kameltreibern", die "selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch" hätten und nun etwas "über Geschichte und Heimat erzählen" wollten.

AfD-Politiker Poggenburg bezog sich dabei auf die Kritik der Türkischen Gemeinde an dem geplanten Innen- und Heimatministerium in einer möglichen Großen Koalition.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) prüft rechtliche Schritte gegen Poggenburg. Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu bestätigte dem Evangelischen Pressedienst, dass der Verband Juristen mit der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz von Poggenburgs Aussagen beauftragt habe.

Eine Anzeige der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) lag bei der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag noch nicht vor. Dennoch haben die Ermittler bereits ein Prüfverfahren gegen den AfD-Politiker eingeleitet. Eine Privatperson habe Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag: "Wir haben einen Prüfvorgang angelegt."

Poggenburg genießt als Mitglied des Landtags in Magdeburg Immunität. Sollte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufnehmen wollen, müsste zunächst die Aufhebung der Immunität beantragt werden.

Steinmeier äußert sich zu Poggenburg

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte auf den Vorfall. Er sagte: "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend." Sein Magdeburger Kollege Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. "Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs."

Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. "Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die AfD hat das deutsche Brauchtum des politischen Aschermittwochs nicht verstanden." Poggenburgs Rede beschäftige sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern ziele darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen.

Poggenburgs Äußerungen stießen auch in seiner Partei auf wenig Verständnis. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer verurteilte die Äußerungen: "Beim politischen Aschermittwoch ist es normal, dass man sich deftig äußert. Aber das ist nicht deftig, das ist Dummheit." Pauschalurteile über bestimmte Volksgruppen seien immer falsch, fügte der Beisitzer aus Brandenburg hinzu. "Es gibt sehr viele top-integrierte Türken, davon haben wir auch welche in der Partei."

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, am Aschermittwoch gehe es zwar oft etwas derber zu, "die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen".

Poggenburg: Polemik muss am Aschermittwoch erlaubt sein

Poggenburg selbst war sich keiner Schuld bewusst. Er sei während seiner Rede nur "etwas angeheitert, aber schon noch Herr meiner Sinne gewesen", versicherte er der Deutschen Presse-Agentur. Das von ihm verwendete Vokabular sei "für Fasching oder Aschermittwoch" angemessen. "Polemik und Politsatire muss an so einem Tag erlaubt sein." Er habe niemanden persönlich beleidigt. Seine Rede sei "markig und deutlich gewesen, da stehe ich dann auch zu". (dpa/AZ/epd)