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Thüringen-Wahl

09.02.2020

AfD Thüringen: Werden Ramelow nicht als Ministerpräsidenten wählen

Nach der Wahl gratulierte AfD-Fraktionschef Björn Höcke dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Kurz darauf trat Kemmerich mit sofortiger Wirkung zurück.
Bild: Martin Schutt, dpa

Nach dem Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich hat die AfD Neuwahlen abgelehnt. Angela Merkel telefonierte unterdessen mit Bodo Ramelow.

Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit AfD-Stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl des linken Ex-Amtsinhabers Bodo Ramelow. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga am Sonntag auf Anfrage in Erfurt. Zuerst hatte MDR Thüringen darüber berichtet.

Eine Äußerung von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sei in Thüringen nicht als Wahlaufforderung für Ramelow, sondern als Kritik verstanden worden, "wie grotesk die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen waren", sagte Braga.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Barga lehnt Neuwahlen in Thüringen ab

Gauland hatte nach Kemmerichs Rücktritt gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."

AfD Thüringen: Werden Ramelow nicht als Ministerpräsidenten wählen

Ablehnend reagierte Braga auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten bis zu einer Neuwahl des Parlaments zu wählen. "Wir teilen die Auffassung nicht, dass Neuwahlen nötig sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, die nach der Linken die zweitstärkste Landtagsfraktion in Erfurt stellt. Der Landtag habe mit den schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu arbeiten. "Neuwahlen würden nicht viel daran ändern", so Braga.

Angela Merkel telefoniert am Rand des Koalitionsausschusses mit Bodo Ramelow

Kanzlerin Angela Merkel hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow telefoniert. Es sei dabei am Samstag sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat nach den Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne. 

Nach Angaben aus anderen Koalitionskreisen wurden in dem Telefonat auch Szenarien durchgespielt, wie es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen könnte. Ramelow habe demnach zugesagt, dass er sich bemühen werde, eine Neuwahl so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Bei einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag ist laut Thüringer Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, das sind 60 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen aber nur auf 42 Stimmen. Es fehlen also 18 Stimmen. Die CDU hat 21 Sitze im Landtag, die FDP 5.

Ramelow selbst berichtete der Bild-Zeitung (Montag), dass Merkel seine Handynummer vom Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, erhalten habe. "Und dann schaltete die Kanzlerin das Telefonat laut und für alle hörbar." Er habe dem Koalitionsausschuss erläutert, "dass wir uns gerade in eine fundamentale Staatskrise in Thüringen bewegen".

CDU-Landespartei ist gegen sofortige Neuwahl in Thüringen

Nach Informationen aus CDU-Kreisen hatten die Mitglieder der Landtagsfraktion CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei deren Besuch in Erfurt in der Nacht auf Freitag zugesagt, dass sie sich bei einer erneuten Wahl Ramelows im dritten Wahlgang enthalten und dessen Wahl nicht blockieren würden. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten abgerungen, einer Neuwahl nicht im Wege zu stehen. Das würde heißen, dass eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten für eine Neuwahl stimmt. 

Die Thüringer Landespartei ist aber gegen eine Neuwahl sofort. Dies sei der falsche Weg, "um schnell zu stabilen Verhältnissen zu kommen", sagte CDU-Generalsekretär Raymond Wald auf Anfrage. Derzeit würde eine Neuwahl und der damit einhergehende Wahlkampf nur einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft Vorschub leisten und "die politischen Ränder weiter stärken", sagte Walk am Sonntag. (dpa)

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12.02.2020

Es wäre für die Demokratie eine Katastrophe, wenn der bei einer regelkonformen Wahl unterlegene Kandidat bei einer zweiten Wahl Ministerpräsident wird.

Der zuerst gewählte Kandidat wurde durch den Widerstand von SPD, Linke, Grüne und CDU aus dem Amt gedrängt. Selbst die Kanzlerin hat regelwidrig massiven Einfluss genommen. Eine für die Demokratie fatale Vorgehensweise.

Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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12.02.2020

Punkt 1: Wahlen sind Momentaufnahmen der aktuellen Stimmung und Meinung im Lande. Sonst bräuchte man die nicht regelmäßig machen.
Punkt 2: Richtig. RRG hatte keine Mehrheit mehr. Zwar knapp aber keine Mehrheit mehr. Somit quasi abgewählt.
Punkt 3: Es wurde aber KEIN ANDERER gewählt. CDU und FDP haben eine Zusammenarbeit mit LINKE und AfD ausgeschlossen. Wobei bei der CDU Thüringen durchaus Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der LINKEN gab. CDU, SPD, FDP und Grüne sind weit von einer Mehrheit entfernt. Die einzige Koalition die dann rechnerisch möglich wäre LINKE und AfD zusammen. Alles andere sind Minderheitsregierungen, die von LINKE oder AfD toleriert werden müssten.

Wenn keine Mehrheiten aufgrund eines Wahlergebnis gefunden werden, sind Neuwahlen unumgänglich. Ist in Deutschland - im Gegensatz zum Ausland - eher ungewöhnlich gewesen, da es früher quasi ein 3 bzw. 4, nach der Wiedervereinigung ein 5-Parteiensystem war. Seit der AfD ein 6 Parteiensystem. Somit werden Mehrheiten schwieriger zubilden sein.
Herr Kemmerich wollte doch nicht ernsthaft regieren? Wie denn? Mit 5 von 90 Abgeordneten? Selbst mit der CDU zusammen dann 26 von 90? Verstehe daher gar nicht, wie der auf die Idee gekommen ist sich aufstellen zulassen. Das konnte nur schief gehen. Ein Rücktritt mit der Miniminderheitsregieruung war unausweichlich. Außer er hätte mit der CDU und AfD oder LINKEN koaliert und zumindest eng zusammengearbeitet. Was vor der Wahl strickt ausgeschlossen wurde. Somit wäre dies auch dann ein viel zitierter Betrug am (CDU und FDP) Wähler gewesen. Zudem ist es ein Recht der Opposition die Regierung nicht zu unterstützen und zu kritisieren. Was beispielsweise die AfD auch für sich in Anspruch nimmt.

Jedes Bundesland sollte eine stabile Regierung haben. Schließlich sind die Länder aufgrund unseres förderalen Systems auch für die Bundespolitik wichtig.

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