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Parteispenden
21.02.2019

AfD legt Bundestag offenbar falsche Spendenliste vor

Rund 130.000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät wegen dubioser Großspenden aus dem Ausland heftig unter Druck.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Die AfD hat im Wahljahr 2017 dubiose Spenden aus der Schweiz erhalten. Die Spendenliste, die die AfD daraufhin dem Bundestag vorgelegt hat, war offenbar falsch.

Die AfD soll dem Deutschen Bundestag im Zuge der Affäre um die dubiosen Parteispenden aus der Schweiz eine Spendenliste vorgelegt haben, die zumindest in Teilen falsch war. Das berichten der Spiegel und beruft sich auf eigene Recherchen und Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz".

Den Berichten nach hat AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Wahlkampfjahr 2017 130.000 Euro an Spenden erhalten. Die Spender, die auf der Liste der Partei aufgeführt sind, sind allem Anschein nach aber zumindest teilweise nicht die echten Geldgeber. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz wird vom Spiegel wie folgt zitiert: "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt."

War die Spendenliste der AfD falsch?

Einige der angeblichen Spender haben den Berichten zufolge bereits eingeräumt, dass sie der Partei kein Geld gespendet haben. Die Menschen hätten demnach nur ihren Namen für die Spendenliste hergegeben, dafür sei ihnen sogar Geld geboten worden. Wer hinter der falschen Liste oder der Anwerbungen der falschen Spender stecken soll, ist den Berichten nach noch unklar. Die Staatsanwaltschaft gab dazu keine weiteren Informationen preis.

Knapp 150.000 Franken, also 130.000 Euro, sind nachweislich von einem Schweizer Pharmakonzern zwischen Juli und September 2017 an den Kreisverband Bodenseekreis der AfD überwiesen worden – Betreff: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Die Spenden wurden jeweils in Tranchen von etwa 9000 Franken überwiesen. Dabei sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland über 1000 Euro in Deutschland verboten. Aufgedeckt hatte die Spendenaffäre eine Investigativgruppe von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Weidel gestand bereits ein, dass sie von den Spenden gewusst habe. (AZ)

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