1. Startseite
  2. Politik
  3. AfD stößt mit Kritik an UN-Migrationspakt auf Widerstand

Bundestag

08.11.2018

AfD stößt mit Kritik an UN-Migrationspakt auf Widerstand

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung zum Migrationspakt.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Der Bundestag befasst sich mit dem UN-Migrationspakt - und die AfD übt scharfe Kritik daran. Die anderen Parteien geben Kontra.

Die AfD ist mit ihrer scharfen Kritik am geplanten UN-Migrationspakt im Bundestag auf entschiedenen Widerspruch gestoßen. Abgeordnete von Union und SPD wie auch anderer Oppositionsparteien warfen der AfD vor, Ängste vor Einwanderung zu schüren und eine internationale Ordnung für geregelte Migration behindern zu wollen. Wer den Pakt ablehne sorge dafür, dass Standards in anderen Ländern nicht angehoben würden und mehr Leute nach Deutschland kämen, sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth. "Wir müssen die Standards weltweit angleichen".

AfD-Chef Alexander Gauland erneuerte die Kritik seiner Partei. "Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt", sagte er. "Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt." Millionen Menschen aus Krisengebieten würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen.

SPD: "Der AfD geht es nicht um unser Land"

Über einen Antrag der AfD, Deutschland solle auf eine Unterzeichnung des UN-Paktes verzichten, wurde am Donnerstag nicht in der Sache abgestimmt. Die Debatte soll im Auswärtigen Ausschuss fortgesetzt werden.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie sagte, es gehe darum, illegale Migration einzudämmen und eine internationale Zusammenarbeit für reguläre Migration zu organisieren. "Der AfD geht es nicht um unser Land. Mit ihrer verleumderischen Kampagne wollen sie nur eins: Angst schüren und Hass schüren und dagegen setzen wir uns zur Wehr", sagte Matschie.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte auch die Informationspolitik der Bundesregierung, die nicht früh genug eine versprochene öffentliche Diskussion des Paktes angestoßen habe. Filiz Polat (Grüne) begrüßte den Migrationspakt und erklärte, ihre Partei werde darauf achten, ob bei einem Einwanderungsgesetz die Ziele und Standards des Paktes berücksichtigt werden. (dpa)

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

08.11.2018

>> Filiz Polat (Grüne) begrüßte den Migrationspakt und erklärte, ihre Partei werde darauf achten, ob bei einem Einwanderungsgesetz die Ziele und Standards des Paktes berücksichtigt werden. <<

Das nur zum Thema "rechtlich nicht bindend".

Permalink
Lesen Sie dazu auch
Bundesfinanzminister Olaf Scholz dementierte, dass er Soldaten künftig später in Rente schicken will. Foto: Monika Skolimowska
Nach "Spiegel"-Bericht

Scholz dementiert: Nicht für längere Dienstzeit von Soldaten

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser neuer Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen