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  3. Analyse: AfD und Linke – kann man diese Parteien in einen Topf werfen?

Analyse
19.02.2020

AfD und Linke – kann man diese Parteien in einen Topf werfen?

Rechts oder Rechtsaußen – in welchen Wind stellt die AfD ihre Fahne?
Foto: dpa

Die Union beschwört den Grundsatz: Gleiche Distanz zu beiden Parteien. Warum diese Einstellung längst fragwürdig ist.

Im Grundsatz ist die Sache klar: CDU und CSU halten sowohl AfD als auch die Linke auf gleiche Distanz, lehnen jede Kooperation ab. Äquidistanz lautet das Fachwort dafür, das man jetzt öfter hört. Wie tief dieses Mantra im Bewusstsein vieler Unionspolitiker verankert ist, zeigte sich am Dienstag einmal mehr in Thüringen: Um auf gar keinen Fall irgendwie gemeinsame Sache mit der Linkspartei machen zu müssen, zögert die CDU dort sogar, eine renommierte CDU-Frau zur Übergangsministerpräsidentin zu machen.

Doch so einfach ist es dann doch nicht. Denn man benötigt keine Glaskugel, um sicher zu sein, dass der Eiertanz in Erfurt den grundsätzlichen Streit weiter anheizen wird. Den Konflikt darüber, ob es inhaltlich und taktisch richtig ist, die beiden relevanten Parteien am linken beziehungsweise rechten Rand des politischen Spektrums im Land über einen Kamm zu scheren.

Vertreter der Werteunion wollen auf die AfD zugehen

Während der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) schon lange der Meinung ist, dass zumindest in den ostdeutschen Ländern eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht generell ausgeschlossen werden sollte, fordern Vertreter der konservativen Werteunion ein Zugehen auf die AfD.

Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann vom Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen hält Äquidistanz angesichts des „immer weiter gehenden“ Rechtsrucks der AfD und insbesondere des ,Flügels’ für fatal. Die Mitglieder dieser Plattform, die sich hinter dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke versammelt haben, vertreten zum Teil völkische und rechtsextreme Positionen. Lühmann: „Höckes Ziel ist Chaos und Destruktion, um dann wie der Phönix aus der Asche aus diesem Chaos emporzusteigen.“

Der „Flügel“ wird seit 2019 vom Verfassungsschutz beobachtet

Der „Flügel“ in der AfD wird seit 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. „Der ,Flügel’ wird immer extremistischer“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im Herbst 2019 dem Spiegel. Höcke versuchte vergeblich, juristisch gegen diese Aussage vorzugehen.

So spricht derzeit kaum etwas dafür, dass die Beobachtung der Plattform ausgesetzt wird. Zumal dessen Einfluss und Ansehen in der Partei – nicht zuletzt nach Höckes Prestigeerfolg in Thüringen – weiter steigen. Die stramm rechte Organisation ist in fast allen Landesverbänden und auch bundesweit ein Machtfaktor, an dem die Parteispitze nicht mehr vorbeikommt.

Lühmann hält es für „absurd, dass der Verfassungsschutz nicht schon viel früher und umfangreicher auf die AfD schaut“. Der Wissenschaftler begründet dies juristisch: „2017 hat das Bundesverfassungsgericht beim zweiten NPD-Verbotsverfahren ganz klar gemacht, was eigentlich die schützenswerte freiheitliche demokratische Grundordnung sei.

Ausgehend von der Garantie der Menschenwürde geht es vorderhand um das Demokratieprinzip, also die gleichberechtigte Teilhabe an politischer Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk.“ Danach wäre jeder, der in der AfD über „völkisches Denken und völkische Programmatik die Würde des Menschen“ einschränkt, automatisch ein Gegner des Kernbestandteils der Verfassung. „Damit wäre im Prinzip die ganze AfD ein Beobachtungsfall“, sagt Lühmann.

Wie hält es die Linke – nur heiß oder auch extrem?
Foto: dpa


Auch Politikwissenschaftler Korte hält nichts von Äquidistanz

Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bezeichnete den Versuch der CDU, Äquidistanz zu wahren, in der Süddeutschen Zeitung als „vollkommen künstliche Konstruktion“. Korte billigt der Linken in ihrer Gesamtheit zu, sich „längst innerhalb etablierter demokratischen Strukturen“ zu bewegen. Tatsächlich hat die Linke nicht nur unter Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen bewiesen, dass sie konstruktiv mitregieren kann. Gleichzeitig aber fordert Korte eine klarere Abgrenzung zu Linksextremisten-Gruppen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen.

Die Beobachtung der Linken und der Vorgängerpartei PDS durch den Verfassungsschutz hat Tradition. Aktuell steht die Partei als Ganzes nicht mehr im Fokus. Wohl aber tauchen einzelne Gruppen im Verfassungsschutzbericht 2018 auf, darunter die „Kommunistische Plattform“. In der CDU, aber auch in weiten Teilen der SPD, der Grünen und der FDP wird moniert, dass es in der Linken nach wie vor Sympathien und Unterstützung für linke Regime wie in Kuba oder Venezuela gibt. Kritik hagelt es auch für eine Verharmlosung des DDR-Unrechtsstaats oder Träume von einer sozialistischen Wirtschaftsordnung.

Es geht auch um rassistische und antisemitische Ressentiments  

Doch auch dezidierte Gegner jeder Kooperation mit der Linken, wie der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg, erkennen einen fundamentalen Unterschied zwischen der Linken und der AfD an: „Die AfD appelliert an rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments und duldet Antisemiten in ihren Reihen. Da hat die Linke eine weiße Weste“, schrieb Müller-Vogg im Fokus.

Es mag gute Gründe geben, die Linke politisch zu bekämpfen – sie mit der AfD in einen Topf zu werfen, wird den Fakten nicht gerecht.

Lesen Sie auch: Bayerns Innenminister Herrmann entsetzt über Pläne rechter Terrorzelle

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.02.2020

(edit/mod/bitte sachlich bleiben) Reicht nicht schon die Dummheit und Verantwortungslosigkeit von Teilen der CDU und FDP, die sich von den Höcke-Nazis zu Narren machen ließen. Es ist vermutlich wieder einmal zu spät.
"Wer den Wahlerfolg zum Gradmesser für die demokratische Ausrichtung einer Partei macht, ignoriert nicht nur die Lehren der deutschen Geschichte. Denn diese zeigt deutlich, dass es den Feinden der Demokratie möglich ist, sie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen."

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie


Einige bemerkenswerte Passagen aus diesem Threat:

"Würde die AfD eher als den konservativen Flügel der CDU/CSU beschreiben so wie sich ein Teil der Linken von der SPD abgespalten hat."

"Die SED und der Kommunismus bei den Linken ist lebendiger denn je."

"Dann akzeptieren Sie endlich, dass die AFD, solange sie nicht verboten wird, zum demokratischen Spektrum gehört."

"Warum steht dann der AfD nicht auch das Recht zu, mitzuregieren."



Traurige Aktualität im Zusammenhang mit den Hanauer Morden:

Gauland: "Wir werden Merkel jagen Wir werden uns unser Land unser Volk zurückholen"

https://de-de.facebook.com/ZeitimBild/videos/10155604948281878/

Höcke: "Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen."

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Hoecke-nennt-die-Bundesrepublik-Irrenhaus-Aufruf-zum-Umsturz;art83467,7139976

20.02.2020

Die Frage was man in einen Topf werfen kann stellt sich eigentlich gar nicht, denn die gesamte Parteienlandschaft ist ein "Eintopf", der gleichermaßen fade und versalzen schmeckt.

19.02.2020

>> „Die AfD appelliert an rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments und duldet Antisemiten in ihren Reihen. Da hat die Linke eine weiße Weste“, schrieb Müller-Vogg im Fokus. <<

Das kann Herr M-V schon schreiben; fraglich ob das mit der "weißen Weste" einem Faktencheck standhält.

https://www.sueddeutsche.de/politik/linker-antisemitismus-von-heuschrecken-und-dem-judenknacks-1.3993994

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/israel-boykott-bds-bundestag-foerderung-entzug

>> Dagegen votierten weite Teile der Linken. <<

19.02.2020

Ich gebe Ihnen hinsichtlich Recht, dass links nicht judenfreundlich ist. Im Gegenteil. In der Sowjetunion wurden Juden stark diskriminiert. Die RAF hat mit der PLO zusammengearbeitet, u.s.w.
Auch dürften viele antisemtische Straftaten nicht nur von rechts oder links kommen, sondern auch von moslemischen Gruppen.

Aber Israel (Staat) und Juden (Religionsgemeinschaft) sind nicht das Gleiche! In Israel gilt Religionsfreiheit. Deshalb sind auch nur 75 % jüdischen Glaubens. Es gibt keine Staatsreligion. Hier sollte unterschieden werden! Für das Handeln des Staates Israel sind nicht die Juden (hier in D) verantwortlich! Zugegeben, machen sich insbesondere in den USA Bürger jüdischen Glaubens für Israel stark. Insbesondere für deren Siedlungspolitik. Was natürlich Vorurteile gegen die Religion nur schürt.
Gerade wir Deutschen sollten zwischen dem teilweise in meinen Augen menschenverachtende, rassistische Handeln des Staates Israel und den Juden als Gläubige unterscheiden. So wie Deutscher nicht Nazi ist.
Hier lebende Juden sind meistens Deutsche, die von Ihrem Grundrecht auf freie Religionsausübung Gebrauch machen.

19.02.2020

"Korte billigt der Linken in ihrer Gesamtheit zu, sich „längst innerhalb etablierter demokratischen Strukturen“ zu bewegen. Tatsächlich hat die Linke nicht nur unter Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen bewiesen, dass sie konstruktiv mitregieren kann. Gleichzeitig aber fordert Korte eine klarere Abgrenzung zu Linksextremisten-Gruppen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen"
.
Warum steht dann der AfD nicht auch das Recht zu, mitzuregieren. Während man sich gleichzeitig von den Ultrarechten abgrenzt?
Das jetzige Programm der AfD könnte man genauso als das Wahlprogramm der CSU vor 5 Jahren bezeichnen! Und da hat keiner die CSU als rechtsradikal bezeichnet!

19.02.2020

"Warum steht dann der AfD nicht auch das Recht zu, mitzuregieren."

Das Recht mitzuregieren steht der AfD doch zu.
Dass allerdings andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen, ist durchaus verständlich.

19.02.2020

Parteiprogramme (Papier ist geduldig) sind das eine - das Auftreten, die Reden der Parteiführung, das Umfeld und die Sympathisanten-Szene das andere.
Unter diesen Aspekten werden Sie doch schwerlich die CSU von 2015 mit der AfD von heute auf eine Stufe stellen wollen.
Der frühere bay. Kultusminister Hans Maier vielleicht auf einer Stufe mit dem Faschisten Höcke?

19.02.2020

Da fliegt derzeit fast täglich ein rechtsextremes Terror-Netzwerk auf und hier wird zugesehen wie permanent Tatsachen verdreht
und primitivste rechtsextreme Agitation betrieben wird.

19.02.2020

Nur zur Erinnerung: Die Linke ist rechtlich die Nachfolgeorganisation der SED. Die Linke ist aus der SED entstanden und ihr Rechtsnachfolger. Bis heute distanziert sich die Linke nicht für die DDR Verbrechen und hält Täter in ihren eigenen Reihen. Der ach so saubere Bodo Ramelow arbeitet mit ehemaligen Stasi Offizieren zusammen. Das Parteivermögen der SED ist bis heute nicht zu finden. Zur Wendezeit waren 14 ehemalige NSDAP Mitglieder an führenden Stellen der Partei. Warum kann unsere Presse eigentlich nicht mal ehrlich mit der DDR Vergangenheit und ihren Verbrechern umgehen und darüber berichten? Die Linke ist eine Schande für diese Demokratie und hat das Recht zur Kritik an anderen Parteien verwirkt.

https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-18178/sed-ex-nazis-an-fuehrenden-stellen_aid_505958.html
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/17/antifaschismus/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article134856741/Ramelow-fuehrte-Immobilienfirma-mit-Stasi-Hauptmann.html

19.02.2020

"Die Linke ist aus der SED entstanden und ihr Rechtsnachfolger."

Die BRD ist der Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches. Was schließen Sie nach Ihrer Logik daraus?
Ist die BRD dann ein Unrechtsstaat?

https://www.youtube.com/watch?v=h9eXmGkIJlc

"Die Linke ist eine Schande für diese Demokratie und hat das Recht zur Kritik an anderen Parteien verwirkt."
Die primitive Hetze gegen eine demokratische Partei die man Sie hier verbreiten lässt ist eine Schande. . . .

19.02.2020

@Georg Kr Das ist keine Hetze, das sind Fakten. Hetze ist das, was Sie hier im Forum veranstalten.

"Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind die Basis unserer Demokratie, und diese Basis gilt es zu verteidigen. Eine Freiheit, die sicherstellt, dass jeder ohne Angst vor Repression seine Meinung äußern kann. Eine Gleichheit, die verhindert, dass sich irgendjemand, und seien es linke Moralisten mit den „besten Absichten“, für etwas Besseres halten und zum Richter aufschwingen kann. Und eine Brüderlichkeit, die sich in gegenseitigem Respekt, Gewaltlosigkeit und zivilisiertem Miteinander ausdrückt. Und eine Demokratie, in der der Wille der Mehrheit über die Zukunft unseres Landes entscheidet."
Vera Lengsfeld - Bürgerrechtlerin in der DDR

19.02.2020

@Georg KR
Nun die Linke, die ich im Übrigen genauso wenig schätze wie die AfD, ist nach meinem persönlichen Dünken zwar zur Wahl zugelassen und damit als demokratisch einzustufen, das gilt aber eben auch für die AfD, soviel zum Rechtsverständnis und Logik.- ob mir das gefällt ist ein anderes Thema, aber ich habe diesen Fakt zu akzeptieren, solange unser Gesetzgeber und unsere Gerichte das nicht anders einstufen.
Das sie sich die Linke aber nie von Ihrer offiziellen Vorgängerpartei distanziert hat, niemals auch nur ein Wort des Bedauerns aus deren Munde kam spricht Bände.

Die große Schande unserer Demokratie sind 2 Dinge:
- wir lassen es sehenden Auges zu wie die Ränder rechts und links wachsen und gedeihen
- wir sind nicht mehr in der Lage fair und offen über Dinge zu sprechen , ohne das Gegenüber gleich in die Nazi - oder Kommunistenschublade zu schieben.

Beides sehe ich auch hier, auch bei Ihnen, Georg, und das stimmt mich sehr bedauerlich. Zu sagen, dass die Linke aus der SED entstanden ist und deren Rechtsnachfolger ist, ist keine Hetzte sondern Tatsache.
Tatsache ist auch dass unsere Freunde der SPD viele Jahre einen Beschluss in kraft hatten, nicht mit diesen zusammen zu arbeiten, bis dieser auf dem Altar der Macht geopfert wurde, aber danach möchte (oder ´darf heute) kein Hahn mehr krähen.

19.02.2020

@ NICOLA L

Im Gegensatz zu Ihnen hat Fr. Lengsfeld dazuglernt.

https://vera-lengsfeld.de/2020/02/18/die-cdu-schlittert-kopflos-in-die-katastrophe/

Nazis waren nach dem Verschwinden der braunen Bande in allen Parteien zu finden. Beileibe nicht nur in der SED.
Einige wurden sogar zu echten Demokraten. Auch ehem. Mitglieder der SED, Stasi, Ost-CDU, LDP.

Ihre Gleichsetzung der Linken mit der AfD ist nichts anderes als realitätsferne Hetze. (edit/mod)

19.02.2020

Zum Zitat von Frau Lengsfeld ist zusagen, dass wir in der BRD jeder seine Meinung sagen kann. Dass er damit mehr oder weniger Widerspruch erntet ist normal. Aber gerade der Flügel der AfD will diesen einschränken.
Der Wille der Mehrheit entscheidet hier bei Wahlen über die Zukunft des Landes. Aber diese Ergebnisse werden immer wieder von AfD-nahen Kreisen in Zweifel gezogen. Beispielsweise erst kürzlich in Welden (Landkreis Augsburg). U.a. um damit Gewalt als Notwehr zu rechtfertigen.

19.02.2020

(edit/mod)

19.02.2020

@ JÜRGEN A.

"Zu sagen, dass die Linke aus der SED entstanden ist und deren Rechtsnachfolger ist, ist keine Hetzte sondern Tatsache."

Das hat ausschließlich einen juristischen Hintergrund und bedeutet nicht die Identität mit politischen Zielen.
Siehe auch m. Anm. oben die Rechtsnachfolge des 3. Reiches betreffend.

19.02.2020

@Georg
.. doch, die Linke steht nach wie vor für diese Ziele auch wenn die Galionsfiguren dies bestens vertuschen und hervorragend rhetorisch geschult allen Hong uns Maul schmieren.

Die SED und der Kommunismus bei den Linken ist lebendiger denn je.

19.02.2020

"Die Linke ist eine Schande für diese Demokratie und hat das Recht zur Kritik an anderen Parteien verwirkt."

Mag ja sein, dass sie die Linke ganz aus Versehen mit der AfD verwechselten, denn diese dubiosen Ansichten ernst zu nehmen dürften wohl den meisten Bürger in Thüringen sehr schwer fallen.

20.02.2020

@ JÜRGEN A.

"Die SED und der Kommunismus bei den Linken ist lebendiger denn je."

Was glauben Sie, worüber sich die allermeisten Deutschen mehr Sorgen machen - über die paar Kommunisten, die sie nur vom Hörensagen kennen oder den über extrem zunehmend gefährlicher werdenden gewalttätigen Rechtsterrorismus, dessen Sympathiesantenszene und geistigen Wegbereiter?

19.02.2020

Ach - warum ist man nur so weit weg von der Realität und behauptet:
„Die AfD appelliert an rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments und duldet Antisemiten in ihren Reihen. Da hat die Linke eine weiße Weste“

Der Zentralrat der Juden zeigt deutlich auf, dass Antisemitismus personell und programmatisch in der LINKEN breiten Raum hat.

19.02.2020

Der Antisemitismus ist im Kommunismus ist so alt wie der der Nazis. Jemand der sich aber moralisch überlegen fühlt, spielt sich zum Ankläger und Richter auf. Genau das machen die Antifa und andere Linksextremisten. Jeder der Höcke einen Faschisten nennt, müsste sofort Strafanzeige stellen und die AFD verbieten lassen. Darüber hätten dann aber Richter zu befinden. Wer das nicht tut, begibt sich gleich doppelt in das Unrecht. Entweder man macht die Äußerung nur um zu diffamieren und nimmt die eigen Aussage nicht ernst, oder man geht, wider besseren Wissens, nicht gegen Extremisten mit rechtsstaatlichen Mitteln vor. Außer man bevorzugt die Gewalt, wie sie täglich gegen Mitglieder der AFD, dann der FDP und zuletzt der CDU angewendet wird.

19.02.2020

Antisemitismus gibt es bei rechts, bei links und auch religiös.

Höcke darf laut Gericht als Faschist bezeichnet werden.

Was soll die Strafanzeige bringen? Es ist nicht strafbar ein Faschist zu sein. Es ist nur strafbar zur Gewalt aufzurufen, Gewalt anzuwenden, eine terroristische Vereinigung zu bilden oder versuchen die Verfassungsordnung zu beseitigen. Wissen Sie wie eine Partei (wegen Verfassungsfeinlichkeit) überhaupt verboten werden kann? Scheinbar nicht. Als Privatmann kann man ein Partei nicht einfach verbieten. Auch eine Regierung oder ein Minister kann das nicht. Nennt sich Gewaltenteilung.

Gewalt gegen Mitglieder und EInrichtungen aller Parteien gibt es massenweise. Abgeordnetenbüros aller Parteien werden immer wieder Ziel von Anschlägen. Auch wird Gewalt nicht nur wie von Ihnen suggeriert von links angewandt. Lübke, Reker und Hollstein wurden mit der Absicht der Tötung von rechten Gewalttätern angegriffen.

19.02.2020

"Als Privatmann kann man ein Partei nicht einfach verbieten. Auch eine Regierung oder ein Minister kann das nicht. Nennt sich Gewaltenteilung." Dann akzeptieren Sie endlich, dass die AFD, solange sie nicht verboten wird, zum demokratischen Spektrum gehört. Auch wenn Ihnen die Ansichten nicht gefallen. „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ Rosa Luxemburg

19.02.2020

@ NICOLA L.

"„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ Rosa Luxemburg"

Dass ausgerechnet Sie die Kommunistin Rosa Luxemburg bemühen hat schon was.

19.02.2020

@Nicola L.
Eine Partei die an demokratischen Wahlen teilnimmt ist deswegen noch lange nicht demokratisch. In Ihren Augen ist die LINKE ja auch nicht demokratisch. Diese hat auch die kommunistische Plattform (ca. 10 % der Mitglieder), der vom Verfassungsschutz überwacht wird. Somit ist diese auch nicht astrein verfassungskonform. Aber zumindest haben diese Kräfte nicht die Kontrolle an sich gerissen. Wünschenswert wäre es, wenn sie sich von diesen lossagt. Die alten SED-Funktionäre dürften über 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr viele übrig sein.

Es hat jeder das Recht, über Flüchtlinge, Zinsen, Klimawandel seine Meinung zu bilden. Gibt auch einiges was man daran kritiiseren kann und darf. Was aber nicht geht, ist unser freiheitlich demokratische Ordnung beseitigen zu wollen. Und Abschaffen des Mehrparteiensystems, lange Leine, feste Hand und "Verlieren" sind nicht vereinbar mit unserer demokratischen Freiheit.

Es gilt hier auch jeden einzelenen Wähler darauf hinzuweisen, wenn und was er wählt. Und das es durchaus konservative Alternativen zur AfD gibt, die rechts neben der Union sind. Wie jedes Recht ist auch das Wahlrecht mit Verantwortung verbunden. In der AfD haben Verfassungsfeinde die Leitung übernommen. Und vor diesen gilt es zu warnen. Solange das möglich ist, muss man dies machen um unsere Freiheit und die unserer Kinder zu schützen.

Und wie sie sicher wissen, sind die Hürden eines Parteiverbotes, sehr, sehr hoch. Ist eine Lehre aus der Geschichte.

Und zu Ihrem Zitat: Wenn jemand ankündigt politische Gegner vor Volksgerichte zu stellen, dann ist die Frage wird die Freiheit oder die Andersdenkenden beseitigt?
P.S: Volksgerichte wurden von rechts und links immer als Legalisierung von Mord und Inhaftierung genutzt.

19.02.2020

Würde die AfD eher als den konservativen Flügel der CDU/CSU beschreiben so wie sich ein Teil der Linken von der SPD abgespalten hat. Leute die sich von der Union in vielen Punkten (Geld- und Flüchtlingspolitik etc) einfach nicht mehr vertreten fühlen seid CDU/CSU nach links gerutscht sind.

19.02.2020

Die AfD wird vom rechtsextremen Flügel Höckes (immer mehr) beherrscht. Wieso sind viele konservative Abgeordnete in mehreren Parlamenten aus der AfD raus? Wieso sind Petry und Lucke weg?
Zudem hetzt die AfD nur ohne konkrete und umsetzbare Lösungen vorzuschlagen? Schlagwörter bzw. Forderungen sind keine Lösungen!!
Höckes Flügel (über 33% der AfD-Mitglieder) will unser Parteinsystems beenden und eine starke Persönlichkeit an die Spitze stellen. Mit fester Hand an der langen Leine politische Stoßkraft entwickeln.
Dabei nimmt man den Verlust von Teilen des Volkes in Kauf. Wenns sie es nicht glauben, können Sie das in den Schriften von Herrn Landolf Ladig und Herrn Björn Höcke nachlesen.
Hört sich das für die Sie als vereinbar mit den Grundsätzen unserer Verfassung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung) an? Für mich eher nach DDR 2.0 oder Drittes Reich 2.0.
Das ist nicht konservativ, sondern verfassungsfeindlich und rechtsextrem.

19.02.2020

Fakt ist, dass CDU/CSU offensichtlich nach rechts rutschen in der dubiosen Annahme Wähler von der AfD absaugen zu können. Beispiele dazu finden gibt es genügend. Im Übrigen ist die Ausländerpolitik der AfD längst nicht mehr zeitgemäß, ganz abgesehen davon dass die AfD sich bemüht unsere Demokratie zu schädigen.

19.02.2020

Ich weiß schon dass manche die Wahrheit nicht vertragen können. Daher die unbegründete Angst vor der AfD.

19.02.2020

Franz W... das Wirt Wahrheit zu nutzen ist gefährlich, denn wahrheiten bedürfen eines Beweises der Richtigkeit und da kann die AfD leider nur sehr bedingt mit dienen.
Insofern würde ich sagen, es handelt sich um Ihre subjektive Wahrnehmung und diese kann man, muss aber nicht teilen.

19.02.2020

Welche Wahrheit? Das Höcke ein Faschist ist. Die Bezeihnung ist übrigens gerichtlich zulässig.

Die (europakritischen) Konservativen haben den Machtkampf in der AfD verloren. Das ist dei Wahrheit!!!!

Wenn der Anführer der einflussreichsten und mächtigsten Gruppierung in der AfD und der NPD-nahe Herr Ladig in ihren Schriften die Abschaffung unsere Demokratie und die Beseitigung Andersdenkender und ethnische Säuberungen fordern, dann ist das keine unbegründete Angst.
Die Zeit des Protestes ist vorbei! Wer die AfD wählt, wählt nicht konservativ, sondern rechtsextrem. Es gibt beispielsweise mit der Lucke- und Petry-Partei auch demokratische und verfassungskonforme Alternativen als Konservativer, wenn einen die Union zu links ist. Wer die AfD jetzt noch wählt, stärkt nur den rechtsextremen Flügel! Der wählt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Der wählt nicht unser demokratsichen schwarz-rot-goldenes Deutschland. Der wählt schwarz-weiß-rot! Das ist die Wahrheit!

P.S: Bei Hitler wurde "Mein Kampf" auch als irgendwelches Geschreibe abgetan ... das Ergbenis ist bekannt.

19.02.2020

Die AFD hat nicht den Wohnungsmangel und steigende Mieten zu verantworten.
Für niedrige Renten in Deutschland und die Besteuerung von gesetzlicher Rente kann die AFD auch nichts.
Was ausser die rechte Gesinnung des rechten Flügels um Höcke haben Sie zu beanstanden.

19.02.2020

Peter B.
Das Rentenniveau hängt stark mit der demografischen Entwicklung zusammen. Die immer stärker Betseuerung der Renten kommt daher, das früher die Rentenbeiträge besteuert wurden. Heute werden diese nicht mehr besteuert (als mehr Netto beim Lohn) dafür werden jetzt die Renten besteuert. Bevor sie über die Rente schimpfen, sollten sie sich erst mal mit den Grundlagen des Systems auseinandersetzen. Zudem sind die jetzigen Renten noch gut. Die richtige Altersarmut kommt erst noch!!!
Welche Lösung schlägt hier die AfD vor?

Wohnungsmangel und steigende Mieten: Welche Lösung hat hier die AfD?

Ärztemangel in landlichen Gebieten! Lösung der AfD?

Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind gefährdet. Und zwar nicht wie von der AfD vorgegaukelt wegen Abgasnormen, sondern wegen Digitalisierung und fehlenden Innovationen der deutschen Autokonzerne.

Zinsen: Wie sollen die Sparzinsen steigen ohne gleichzeitig die Kredit- und Hypothekenzinsen entsprechend zu erhöhen. Das würde im Gegensatz zu den Nullzinsen mehr in den Ruin treiben. Wie will die AfD das machen?

Zudem allein diese rechte Gesinnung sollte Warnung genug sein. Was haben uns die 12 Jahre gebracht? 1/3 des Territoriums verloren. Millionen von Toten, von Vertriebenen, von vergewaltigten Frauen, zerbombte Städte, zerstörte Infrastruktur, 45 Jahre Teilung und ebensolange Besetzung. Zahlreiche Wissenschaftler und andere vertrieben und ausgebürgert.

20.02.2020

Für mich ist die AFD eine Oppositionspartei ein Sammelbecken von Protestwählern. Politische Lösungen erwarte ich von der
von der AFD nicht.
Die Doppelbesteuerung von Renten ist ein Thema. Deutschland liegt bei der Rentenhöhe gemessen an anderen europäischen Staaten auf einem niedrigen Stand . (gemessen am letzten Nettoeinkommen )

20.02.2020

Also für Protest und Satire gibt es "Die Partei". Die gibt nicht vor Lösungen zu haben und strebt aber auch keine Beseitigung unser freiheitlich demokratischen Grundordnung an.

Rechtsradikale aus Protest zu wählen .... was soll man dazu sagen. Ist sehr sinnvoll und effektiv. Wenn wollen Sie dann aus Protest wählen, wenn die sich die Taschen füllen und Deutschland an die Wand fahren? Vor 80 Jahren hatte man auch natürlich auch weiterhin die Wahl. Protest gegen und Mißstände anzusprechen und zur Belohnung kostenlos mit täglich drei warmen Mahlzeiten in einem "Freizeitlager" Zeit zuverbringen oder die Schnauze zu halten. Das mit dem Freizeitlager hab ich übrigens aus einem Witz aus der damaligen Zeit, wo sich jemand bei einem ehemligen "Besucher des Lagers" erkundigt. Der endet so: "Der Müller hat aber was anderes gesagt" - "Deshalb ist er ja auch wieder dort!"


Also die Renten werden nicht doppelt besteuert. Informieren Sie sich erst mal. Früher wurden die Beiträge besteuert. Seit ein paar Jahren nicht mehr. Im Gegenzug werden die Rentenauszahlungen immer mehr besteuert, da diese immer mehr aus unbesteuerten Beiträgen bestehen. Wenn die 100 % Besteuerung der Renten erreicht ist, haben die Neurentener auch nie Steuern auf die Beiträge gezahlt, weil sie erst nach der Steuerfreiheit der Beiträge diese geleistet haben.

Mit den Rentniveau ist es so eine Sache. Es kommt zu einem darauf an, wie hoch die Nettolöhne sind. Zudem spielen noch andere Faktoren eine Rolle. Beispiel Österreich. Dort sind die Beiträge höher wie in D. Zudem erhalten die AN 14 Gehälter. MIt niedirgeren Beiträgen wäre dort das Netto höher. Somit die Nettoquote allein dadurch besser. Wobei aktuell das österreicherische System effektiver ist. Auch aufgrund einer besser demografischen Entwicklung.
Inwieweit beispielsweise die medizinische Versorgung bereits abgedeckt ist oder noch extra bezahlt werden muss. Mit Statistiken kann man gut rumspielen und Beispiele kriegt man auch überall. Beispiel: Jemand mit eigenem, abbezahlten Haus in Günzburg kann mit einem Rentenbetrag X sehr gut Leben. Mit dem gleichen Betrag nagt jemand der Mieten zahlen muss in MUC dagegen am Hungertuch. Die beiden Beispiele sagen aber nichts aus, ob die Rente hoch oder niedrig ist.