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Berlin

23.10.2017

AfD will nicht für Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident stimmen

Er soll neuer Bundestagspräsident werden: Wolfgang Schäuble.
Bild: Jose Luis Magana, dpa

Die AfD-Fraktion halte Schäuble für ungeeignet, teilte der Parlamentsgeschäftsführer der Partei mit. Die CDU nennt das Vorgehen "bemerkenswert".

Die Abgeordneten der AfD wollen dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble bei der Wahl des Bundestagspräsidenten die Zustimmung verweigern. Das habe die Partei in ihrer Fraktionssitzung am Montag einstimmig beschlossen, teilte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann mit. Schäuble sei als Bundestagspräsident "ungeeignet". Die Ablehnung begründete die AfD unter anderem mit der Euro-Rettungspolitik, die Schäuble als Finanzminister maßgeblich mitgetragen hatte.

AfD-Kandidat Glaser hat selbst schweren Stand

Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt dabei auch den Parlamentspräsidenten. Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU) sagte, die Ankündigung der AfD sei in seiner Partei "mit großem Interesse" zur Kenntnis genommen worden. Der Vorgang sei "besonders bemerkenswert" vor dem Hintergrund, dass die rechtspopulistische Partei selbst beanspruche, dass ihr Kandidat für einen Posten des Bundestagsvizepräsidenten "natürlich zu wählen sei".

Jeder Fraktion im Bundestag steht ein Stellvertreterposten im Präsidium zu. Der von der AfD aufgestellte Albrecht Glaser stößt bei den anderen Parteien auf Ablehnung - unter anderem wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede stellte. Es gilt als sehr fraglich, ob Glaser die nötige Mehrheit bekommt. afp

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