Afghanen sollen bald selbst für Sicherheit sorgen

Kämpfer der radikal-islamischen Taliban sollen zudem mit einem millionenschweren Aussteigerprogramm dazu gebracht werden, ihre Waffen niederzulegen. Kurz vor der größten Konferenz in Afghanistan seit Jahrzehnten schlugen in der Nähe des Flughafens Raketen ein. Zudem töteten Soldaten mehrere Aufständische, die einen Terroranschlag auf die Konferenz geplant haben sollen.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai zeigte sich in seiner Rede vor den etwa 70 internationalen Delegationen zuversichtlich, dass die im Abschlusspapier festgelegte Übergabe der Sicherheitsverantwortung innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden kann: "Ich bleibe davon überzeugt, dass unsere afghanischen nationalen Sicherheitskräfte bis 2014 für alle militärischen und polizeilichen Aufgaben verantwortlich sein werden." NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte in Kabul jedoch deutlich, dass ausländische Truppen auch danach in "unterstützender Funktion" am Hindukusch im Einsatz bleiben werden.

Bereits im Herbst sollen beim NATO-Gipfel in Lissabon die ersten Provinzen ausgewählt werden, die schon ab 2011 alleine zurechtkommen sollen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der Deutschland in Kabul vertrat, soll es sich um drei bis vier von insgesamt 34 Provinzen handeln - eine davon im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes.

Westerwelle würdigte die Ergebnisse des knapp siebenstündigen Treffens als "wichtige Wegmarke". "Wir sind mit den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz sehr zufrieden", sagte er in Kabul. So sei die Bundesregierung durch die Festlegung auf das Jahr 2014 dem Ziel nähergekommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten zu schaffen. Es handele sich nicht um einen Einsatz, "der gewissermaßen für die Ewigkeit gedacht ist", so der Minister. Bereits im kommenden Jahr könne die Truppenstärke reduziert werden. Einzelheiten nannte er nicht.

Auf dem Rückflug machte Westerwelle Station in Masar-i-Scharif, wo er im Bundeswehrfeldlager mit deutschen Soldaten sprach. In der Nähe der Stadt Masar-i-Scharif war es kurz zuvor zu einem Zwischenfall gekommen: ein Soldat der afghanischen Armee erschoss in einem Ausbildungslager einen afghanischen Kameraden und zwei amerikanische Zivilangestellte. Nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF kam auch der Täter bei dem Zwischenfall in der Nähe des Hauptquartiers der NATO-Truppen in Nordafghanistan ums Leben.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Konferenz in Kabul einen "Meilenstein auf einer langen beschwerlichen Reise". Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nahm nach Angaben aus der deutschen Delegation teil. Die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar hatte der Iran noch boykottiert.

Das in London auf den Weg gebrachte Aussteigerprogramm für die Taliban wurde am Dienstag weiter konkretisiert. Die afghanische Regierung will in den nächsten fünf Jahren nach eigener Aussage 36 000 Aufständische in die Gesellschaft reintegrieren. Dafür sollen nach ihren Vorstellungen 773 Millionen US-Dollar (594 Millionen Euro) von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

Karsai forderte zudem, seiner Regierung nicht nur mehr Verantwortung für die Sicherheit zu geben, sondern auch für die Kontrolle von Hilfsgeldern. Man habe erkannt, dass die Verteilung der Mittel an hunderte Einzelprojekte nicht die erwünschten Ergebnisse bringe, sagte er. Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihren Willen, 50 Prozent der Entwicklungshilfe durch die Regierung in Kabul verteilen zu lassen. Als Bedingung dafür werden aber unter anderem Reformen im Finanzsektor und eine wirksame Korruptionsbekämpfung genannt.

Russland erlässt Afghanistan nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow, der an der Konferenz in Kabul teilnahm, in diesem Jahr Schulden in Höhe von 891 Millionen US-Dollar. Insgesamt habe Russland dem verarmten Land damit bereits zwölf Milliarden US-Dollar Schulden gestundet. Das meldeten russische Agenturen am Dienstag aus Kabul.

Wenige Stunden vor Beginn der Konferenz explodierten in der Nähe des Kabuler Flughafens zwei Raketen. Die Taliban erklärten, sie hätten insgesamt vier Geschosse abgefeuert. Verletzte gab es nicht. Nach Angaben des schwedischen Außenministers Carl Bildt wurde durch den Angriff jedoch die Anreise mehrere Konferenzteilnehmer behindert. Bildt und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurden zum Militärflugplatz Bagram umgeleitet und mussten dort stundenlang warten. Das Flugzeug mit der dänischen Außenministerin Lene Espersen landete in Kasachstan und kehrte nach Angaben aus Kopenhagen von dort nach Dänemark zurück.

Zudem verhinderten Sicherheitskräfte einen Terroranschlag. Wie die Internationale Schutztruppe ISAF am Dienstag mitteilte, töteten afghanische und ausländische Soldaten am Vortag in der Nähe von Kabul mehrere Taliban, die einen Angriff auf die Konferenz geplant hätten.

Auch sonst schlugen die Extremisten zu: In Dana Ghori in der nördlichen Provinz Baghlan griffen sie am Dienstag ein Regierungsgebäude an und töteten acht Polizisten, wie der zuständige Gouverneur mitteilte. Auch drei Aufständische wurden bei dem Feuergefecht getötet.

Afghanistan-Seite der Bundesregierung

Regierungserklärung Westerwelle

Offizielle Seite Kabul-Konferenz