Afghanistan: FDP fordert Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes durch Bundestags-Enquete-Kommission

Die FDP hat sich hinter den Ruf nach einer Enquete-Kommission im Bundestag gestellt, das militärische Scheitern des Westens in Afghanistan aufzuarbeiten. „Dort muss der gesamte Einsatz in den letzten 20 Jahren in der Tiefe untersucht werden“, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff unserer Redaktion. „Das sollte nicht als Teil einer parteipolitischen Auseinandersetzung geschehen, sondern als Teil eines Prozesses, um künftige Einsätze besser vorzubereiten“, betonte der FDP-Politiker. „Das sollte eine mit Experten besetzte Enquete-Kommission analysieren“, fügte er hinzu. Auch die SPD  hat sich für eine entsprechende Bundestagskommission ausgesprochen.

FDP-Außenexperte: „Von vornherein falsch war der Einsatz ganz sicher nicht“

„Was Auslandseinsätze in der Zukunft betrifft, sollte die tieferen Erkenntnisse der angesprochenen Enquete-Kommission die Grundlage bilden“, sagte Lambsdorff. Er betonte allerdings, dass seine Partei auch am Ruf nach einem Untersuchungsausschuss festhalte: „Einen Untersuchungsausschuss brauchen wir für den Ablauf der Evakuierungen aus Afghanistan“, forderte der FDP-Politiker. „Leider versucht die SPD, jetzt Nebelkerzen zu werfen, um Außenminister Heiko Maas vor berechtigter Kritik zu schützen.“

Lambsdorff betonte, dass internationale Nato-Militäreinsatz gerechtfertigt gewesen sei, nachdem hat die Terrororganisation Al Kaida die Anschläge des 11. September 2001 der von Afghanistan aus geplant habe. „Von vornherein falsch war der Einsatz ganz sicher nicht“, sagte der FDP-Außenexperte. „Die Bundeswehr hat dort gute und insbesondere in den ersten Jahren auch erfolgreiche Arbeit geleistet“, sagte Lambsdorff.

Lambsdorff: „Der Graben zwischen dem militärischen Auftrag und der politischen Zielsetzung  wurde immer breiter“

Allerdings habe danach ein schleichender Prozess eingesetzt: „Die politische Zielsetzung, aus Afghanistan einen modernen Staat zu machen, hatte immer weniger mit der Realität zu tun“, sagte Lambsdorff. „Das mag auch daran liegen, dass sich die Öffentlichkeit in westlichen Ländern manchmal damit schwertut, ein eng begrenztes Mandat, das klare sicherheitspolitische Ziele verfolgt, über längere Zeit zu unterstützen.“ Dies sei jedoch der Kern des Einsatzes gewesen. „Der Graben zwischen dem militärischen Auftrag und der politischen Zielsetzung  wurde immer breiter“, sagte Lambsdorff.

Der FDP-Politiker forderte die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken auf, sich klar zum Ziel zu bekennen, zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt für die Bundeswehr auszugeben: „Wenn die SPD schon bei einem Anteil von 1,3 Prozent jammert, vergessen Herr Scholz oder Frau Esken, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten ihres Helden Willy Brandt deutlich mehr als drei Prozent für die Bundeswehr aufgewendet hat“, kritisierte er. „Die Situation auf dem Kabuler Flughafen hat erneut gezeigt, dass wir militärisch von den USA abhängig sind, auch wenn es um die Rettung deutscher Staatsangehöriger geht.“