USA: Afghanistan und Irak: Trump ordnet Rückzug weiterer US-Truppen an

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Ende seiner Amtszeit den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor Amtseinführung des gewählten Nachfolgers Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in Afghanistan und im Irak stationiert sind. Dem US-Sender CNN zufolge sind es 4500 beziehungsweise 3000. Miller erklärte, die USA träten in eine neue Phase im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er habe führende Kongressabgeordnete sowie internationale Verbündete informiert, darunter Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Afghanistans Präsident Aschraf Ghani.

Im Irak und in Afghanistan sind noch Tausende US-Soldaten stationiert

Seit mehrere US-Medien am Montag über entsprechende Vorbereitungen berichtet hatten, war die Ankündigung erwartet worden. Miller sagte, sie sei Teil von Trumps Plan, "die Kriege in Afghanistan und im Irak zu einem erfolgreichen und verantwortungsbewussten Abschluss zu bringen". In den Einsätzen in beiden Ländern seien 6900 Soldatinnen und Soldaten gefallen.

Erste Spekulationen über den weiteren Teilabzug hatte es gleich nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden gegeben. Kurz danach feuerte der amtierende Präsident Verteidigungsminister Mark Esper, was wiederum die Neubesetzung hochrangiger Positionen im Pentagon mit Trump-Befürwortern nach sich zog. US-Medien hatten berichtet, dass sich Esper nach Beratungen mit führenden Militärs vor seiner Entlassung gegen einen weiteren Abzug von Truppen aus Afghanistan ausgesprochen hatte, da die Bedingungen mit Blick auf die Sicherheitslage noch nicht erfüllt seien.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, Soldaten zurück zu holen

Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt. Die Taliban verpflichteten sich zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess geriet im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken.

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, sagte mit Blick auf die verbleibenden Truppen: "Es ist Präsident Trumps Hoffnung, dass sie bis Mai alle sicher nach Hause kommen werden." Das wird jedoch in der Hand von Nachfolger Biden liegen - er hatte sich zunächst nicht zu den Plänen geäußert. Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, Truppen aus dem Ausland abzuziehen - insbesondere aus Afghanistan. Medienberichten zufolge war er zuletzt zunehmend frustriert über das Tempo. 

Fast zeitgleich zur Ankündigung Millers warnte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, dass ein überstürzter Rückzug aus Afghanistan und dem Irak ein "Fehler" wäre. Es sei "extrem wichtig", dass es in den kommenden Monaten keine "weltbewegenden Veränderungen" mit Blick auf die Verteidigung und die Außenpolitik gäbe. McConnell hatte Trump am Vortag bereits gewarnt, seine Erfolge in Afghanistan und im Nahen Osten mit voreiligen Aktionen zunichte zu machen. Der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sagte Fox News, es scheine Trump eher um die Zahl als um die Mission zu gehen.

Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Seit 2001 sind amerikanische Soldaten in dem Land. Nach den Anschlägen vom 11. September jenes Jahres waren von den Amerikanern angeführte Truppen dort einmarschiert. 

Deutschland hat den Afghanistan-Einsatz im Oktober um weitere 15 Monate verlängert

Welche Auswirkungen die neuerlichen US-Kürzungen auf das Engagement der Bundeswehr haben könnten, ist noch unklar. Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. Das aktuelle Mandat des Bundestags sieht den Einsatz von bis zu 1300 vor.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte am Dienstag betont, dass das Bündnis den Einsatz zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen werde. Zugleich gilt, dass die Nato den Einsatz bei einem vollständigen US-Rückzug beenden müsste, weil die übrigen Alliierten militärisch nicht in der Lage sind, ihn alleine fortzuführen.

Den Einsatz deutscher Soldaten im Irak hatte der Bundestag erst Ende Oktober um weitere 15 Monate verlängert. Damit leistet Deutschland seinen Beitrag im Kampf einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Maximal können 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. (dpa)

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