Newsticker

Söder warnt vor einer Lockerung der Corona-Regeln über Silvester
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Aggression auf Corona-Demos: Wie viel Wut erträgt unsere Demokratie?

Pandemie

20.11.2020

Aggression auf Corona-Demos: Wie viel Wut erträgt unsere Demokratie?

Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor Wasserwerfer ein.
Bild: Paul Zinken, dpa

Wie in Berlin eskalieren die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen immer öfter. Sollte der Staat härter durchgreifen oder macht das die Bewegung noch stärker?

Der Corona-Winter wird frostig. Zwar steht die Mehrheit der Deutschen weiter hinter den Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. Aber die Stimmung schlägt immer öfter in eiskalte Ablehnung und Aggressionen um. In Berlin protestierten in dieser Woche Zehntausende gegen das Infektionsschutzgesetz. Vielen von ihnen ging es um das Recht, ihre Meinung sagen zu dürfen. Doch die Bewegung radikalisiert sich auch zunehmend. Wie viel Wut kann und muss eine Demokratie aushalten?

Der Protestforscher Peter Ullrich hält diese Zuspitzung durchaus für gefährlich. Die Möglichkeit, zu protestieren, sei ein wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie. Das gelte auch während einer Pandemie. "Doch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nehmen die Versammlungsfreiheit auf eine Art in Anspruch, die andere Rechte verletzt. Das ist ein ernsthaftes Dilemma und durchaus bedrohlich für die Demokratie, weil diese Bewegung zu einer starken Entsolidarisierung beiträgt", warnt der Soziologe vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung.

Bilder von Corona-Leugnern ohne Maske haben Signalwirkung

Tatsächlich fragen sich ja viele Menschen, warum sie nicht mehr in die Kneipe gehen dürfen und ihre Kinder sich einen einzigen Freund zum Spielen aussuchen sollen, gleichzeitig aber Tausende ohne Maske und ohne Abstand auf Demos marschieren können. Muss der Staat also härter durchgreifen, wenn er nicht die Disziplin der Bevölkerung riskieren will, die sich zu großen Teilen an die Regeln hält? Nach Ullrichs Einschätzung haben die immer neuen öffentlichen Provokationen der Corona-Leugner durchaus Signalwirkung.

Demonstrationsteilnehmer der Initiative „Querdenken“ in Leipzig.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa

"Die Bewegung wird mit Samthandschuhen angefasst, obwohl sie systematisch und mit Ankündigung die Abstands- und Hygieneregeln missachtet hat", sagt der Wissenschaftler. Doch auch die Polizisten stecken in einer Zwickmühle. Gehen sie rigoroser gegen Demonstranten vor, könnte das genauso gut kontraproduktiv wirken. Das bestätigt auch der Experte. "Repression von außen kann Protestbewegungen erst recht zusammenschweißen und den Widerstandsgeist noch stärker machen", sagt Ullrich. Gleichzeitig könne es aber auch einen abschreckenden Effekt haben, wenn klare Grenzen gesetzt werden. Diese Grenzen wurden von den Gegnern der Corona-Maßnahmen immer weiter verschoben. Unter normale Bürger mischen sich eben auch aggressive und offen demokratiefeindliche Kräfte.

Protestforscher: Glaube an Verschwörungstheorien einigt die Bewegung

"Es gab seit Pegida keine Bewegung, die rechtsradikalen Positionen und Gewaltaufrufen in dieser Größenordnung ein Forum gegeben hat", sagt der Soziologe. Kann man also Seite an Seite mit solchen Leuten auf die Straße gehen und sich zugleich darüber beklagen, dann mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden? Gemäßigte Teilnehmer beschweren sich jedenfalls häufig, wenn in den Medien Szenen von Ausschreitungen rund um die Demos zu sehen sind. "Dass sich der öffentliche Fokus auf die besonders radikalen Kräfte richtet, stimmt", sagt Protestforscher Ullrich.

"Gleichzeitig würde ich aber sehr stark der Selbstwahrnehmung vermeintlich normaler Bürger widersprechen, die zwischen guten und bösen Demonstranten trennen", betont er. Bei aller Unterschiedlichkeit verbinde "die verschwörungstheoretische Grundierung die gesamte Bewegung, also die Bereitschaft, den größten Blödsinn für bare Münze zu nehmen, den irgendjemand ins Internet schreibt, solange er nur in das eigene Weltbild passt".

Teil des Problems ist nach Ansicht des Wissenschaftlers, dass die Diskussion um die Corona-Maßnahmen so eindimensional geführt werde. "Nach dem Motto: Man ist dafür oder dagegen." Auch Skeptiker, die mit Gewalt nichts zu tun haben wollen, müssen sich mehr oder weniger für eine Seite entscheiden. Überwinden könne man die Polarisierung nur durch offene Debatten über diese Lagergrenzen hinweg. Andernfalls droht eine weitere Spaltung: "Es gibt wachsende Milieus, die sich abkapseln und sich politisch nicht mehr repräsentiert fühlen."

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

22.11.2020

Einem Großteil der Deutschen scheinen die Grundrechte nichts mehr wert zu sein. Ergo vertragen sie auch keine Demos mehr.
Merke: manches fehlt einem erst wenn man merkt, daß man es nicht mehr hat.

Permalink
22.11.2020

WelcheGrundrechte werden explizit verletzt. Und wieso. Mal was belegen und nicht nur behaupten.

Es ist absolut nicht hinnehmbar wenn selbsternannte Querdenker ohne Abstand und MSH demonstrieren während unsere Kinder stundenlang in der Schule Masken tragen müssen weil unser Gesundheitssystem auf der Kippe steht.

Und gerade auf den Demos laufen viele rum, denen Grundrechte ansonsten egal sind.

Permalink
21.11.2020

Diese kleine Minderheiten Gruppen gab es schon immer. Nur jetzt im Zeitalter des Internets fallen diese erst auf, ist aber jetzt nichts worüber man sich ernsthaft Sorgen machen müsste. Einfach ignorieren, dann verlieren diese auch die Lust. Mann schenkt dieser Minderheit viel zu viel Bedeutung. Wir haben auch solche im Bekanntenkreis aber wenn das Thema auf die angebliche unsinnige Maskenpflicht kommt, wechseln wir direkt aber höflich das Thema. Kann ja jeder denken was er will und möchte aber bitte nicht mich mit einbeziehen in die Verschwörungstheorien.

Permalink
21.11.2020

Mit welchem Recht genehmigt man in diesen Pandemiezeiten Demonstrationen?!? Die Freiheitsrechte (im GG verankert) wurden durch Kontaktsperren, Reiseverbote, Veranstaltungsverbote und anderen Anordnungen wie Maskenpflicht usw. extrem eingeschränkt. Restaurants uns Hotels wurden geschlossen, bzw. sind für die meisten Reisenden (nicht geschäftlich unterwegs) nicht zugänglich. Demonstrationen werden aber wegen des Grundrechts auf Demos genehmigt? Gerade bei solchen "Veranstaltungen" besteht eine weitaus höhere Gefahr der Ansteckung als z.B. in Restaurants. Täglich hört man von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei auf solchen Demos. Warum werden diese vom Staat mit der Begründung des Rechts auf Unversehrtheit der Bevölkerung (hier speziell unmittelbare Gefahr der Ansteckung und Weiterverbreitung des Coronavirus) nicht verboten? Einfach unverständlich!

Permalink
21.11.2020

Bei Querdenken ist Jeder willkommen.
https://youtu.be/qaaW0MDCXA0

Der gleiche Arzt behauptet auch Corona gibt es nur von Dezember bis April. Und dass Masken Keimschleudern sind, weil indische Kinder diese nähen, die seit Monaten sich nicht mehr die Hände gewaschen hätte. Aber für viele ist er ein Held?

Permalink
20.11.2020

Wenn Querdenker mit Samthandschuhen angefasst werden, ist für die normalen Bürger eine Bestrafung bei einer Verletzung der Masken Pflicht nicht mehr zu akzeptieren.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren