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Bayerns Wirtschaftsminister bleibt in seiner ersten Regierungserklärung echte Ideen schuldig. Er tut genau das, was er der CSU einst vorgeworfen hatte.
Das war ein Auftritt ganz nach dem Geschmack des bayerischen Wirtschaftsministers. Eine Regierungserklärung ohne Manuskript, in freier Rede, eine knappe Stunde lang – das muss Hubert Aiwanger erst einmal jemand nachmachen. Er hätte vermutlich noch eine weitere Stunde reden können.
Um das zu sagen, was er zur Energiewende in Bayern gesagt hat, hätte allerdings auch eine Viertelstunde ausgereicht. Hinter seinem Credo, dass man die Bürger beim Ausbau erneuerbarer Energien mitnehmen müsse und die Industrie nicht durch hohe Strompreise belasten dürfe, steckt ein im Kern ziemlich einfallsloses Konzept: Wir tun das, was ohne große Anstrengungen möglich ist und keine Widerstände vor Ort erzeugt, und die Stromlücke in Bayern schließen wir bis auf weiteres mit Atomstrom aus dem Ausland.
Aiwanger: Ob das ein Masterplan ist?
Es ist noch gar nicht so lange her, dass der wortgewaltige Oppositionspolitiker Aiwanger mit guten Argumenten einen "Masterplan" für die Energiewende gefordert hat. Jetzt hat der Wirtschaftsminister Aiwanger wortreich nichts anderes gesagt, als dass er sich in der Energiepolitik irgendwie durchwursteln will. Ob das ein Masterplan ist?
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Dreierlei gibt den Rahmen auch für die bayerische Strompolitik vor:
1. Spätestens ab Ende der 1980er Jahre war es politisch verstanden, dass wir durch die Verbrennung der fossilen Kohlenstoffe, die vor zig Millionen Jahren in Form von Erdgas, Erdöl und Kohle aus der Atmosphäre entnommen worden waren, so viele Treibhausgase freisetzen, dass dies in einigen Jahrzehnten und Jahrhunderten katastrophale Folgen haben würde.
So hat dann sich 1992 auf der UN-Klimakonferenz in Rio den Janeiro die deutsche Bundesregierung verpflichtet, die „Treibhausgase auf einem Niveau zu stabilisieren, dass eine gefährliche von Menschen gemachte Störung des Klimasystems verhindert wird.“
2. Am 14.6.2000 hat die deutsche Bundesregierung mit den AKW-Konzernen den Atomausstieg vereinbart. Dies wurde im Folgejahr im Bundestag auch gesetzlich beschlossen.
3. Am 19. Juli 2013 hat im sogenannten Bayernplan die CSU sinnvollerweise als Programm und Wahlversprechen beschlossen: „Wir wollen, dass in Bayern so viel Strom erzeugt wird, wie verbraucht wird.“
Es ist zu beklagen, dass die Staatsregierung und die CSU hauptsächlich an drei Stellen diese Beschlüsse torpedieren und damit uns massiv schaden:
1. Auf Bundesebene hat die CSU durch Änderungen im Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) dazu beigetragen, dass der Ausbau der Photovoltaik zeitweise auf ein FÜNFTEL zusammenbrach. Übrigens hat dies im Zusammenspiel mit industriepolitischen Fehlern dazu geführt, dass über 50.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet wurden.
2. Im Jahr 2014 hat die CSU für Bayern das 10H Gesetz beschlossen. Damit wurde der Ausbau der Windkraft in Bayern fast zum Erliegen gebracht.
3. Mit dem Bayerischen Winderlass sowie in der Landesentwicklungsplanung und mit den Regionalplänen hat die Staatsregierung viele Bürokratiehürden dem Ausbau der Windkraft in den Weg gestellt.
Mit neuen PV-Großanlagen können wir Strom für 4 – 5 Cent je Kilowattstunde herstellen. Mit neuen Leichtwindkraftanlagen kann auch in Bayern der Strom für 5 bis 6,5 Cent je Kilowattstunde erzeugt werden. Mit einem Mix unterschiedlicher Erneuerbarer Stromquellen aus Bioenergie, Geothermie, Photovoltaik, Wasser- und Windkraft sowie verbunden mit Lastmanagement, Ausbau des Stromverbundes sowie Aufbau von Speichern können wir auch in Bayern eine preiswerte, auf eigene Quellen sich stützende und zuverlässige Stromversorgung entwickeln.
Doch Bayerns Regierende verkennen die Zeichen der Zeit und versinken im Kleinklein sowie im Populismus. Damit schaden sie uns.
Raimund Kamm
Kompetenzen einer Landesregierung zum Thema?
Sind diese Energiegesetze nicht überwiegend Bundesgesetze?
>> Wir tun das, was ohne große Anstrengungen möglich ist und keine Widerstände vor Ort erzeugt, und die Stromlücke in Bayern schließen wir bis auf weiteres mit Atomstrom aus dem Ausland. <<
Und auch dieser Kommentar ist grün gefärbte Polemik, weil Bayern keine individuelle Stromlücke hat, die der bayerische Staat selbst durch Importe (natürlich nur Atomstrom) aus dem Ausland schließen könnte. Und natürlich ist diese Lücke nur durch die konzeptlose Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken entstanden!