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Europawahl 2019

27.05.2019

Alarmstufe Schwarz-Rot: Wie geht es nun mit der GroKo weiter?

Der Künstler Jacques Tilly startet das Abwracken der von ihm gestalteten Düsseldorfer Karnevalswagen. Das Bild zeigt einen Wagen mit der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der SPD Vorsitzenen Nahles.
Bild: Henning Kaiser, dpa (Symbol/Archiv)

Die Europawahl hat die Schwachstellen in der CDU offengelegt. Die haben bei der SPD längst überhandgenommen. Wie die Parteien mit sich hadern.

In der Regel pflegt Carsten Linnemann einen ruhigen Umgangston. Stets korrekt gekleidet, ist der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung zwar ein Freund der scharfen Analyse. Die allerdings trägt er unter normalen Umständen freundlich-korrekt vor. Doch für die CDU ist in diesen Tagen gar nichts mehr normal, und so platzt Linnemann am Montag förmlich der Kragen.

Sichtlich getroffen vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl fordert der 41-Jährige einen Neustart bei der CDU und spricht damit das aus, was viele Christdemokraten gerade denken. „Die Union ist dabei, den Status als Volkspartei zu verlieren“, schimpft Linnemann und gibt „Alarmstufe Rot“ für die Schwarzen aus.

Konsequenzen werden rund drei Kilometer entfernt auch bei der SPD gefordert. Die Sozialdemokraten hat es am Wahlsonntag ja noch schlimmer getroffen als den Koalitionspartner. Entsprechend gequält tritt Parteichefin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus vor die Mikrofone. „Gut geschlafen habe ich nicht“, sagt eine zerknirschte Nahles nach einer Sitzung der Parteispitze. „Ich habe von einer Zäsur gesprochen und das fühlt sich auch so an.“

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Am Montagabend kündigt Andrea Nahles eine Neuwahl der Fraktionsspitze an

Mit Zäsur meint Nahles die Ablösung der SPD als zweite Kraft im Parteiensystem durch die Grünen. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich. Die will ich aber auch ausfüllen“, beschreibt sie fast schon mit Pathos ihre Gemütsverfassung. Das ist das eine. Zweitens weist sie jeden Gedanken an einen Rücktritt zurück. Dass sie dann doch die Flucht nach vorne antritt und sich in der kommenden Woche in der Bundestagsfraktion vorzeitig einer Neuwahl stellen will, wird sie erst am Abend im ZDF ankündigen, mit den Worten: „Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor. Deswegen bin ich bereit, jetzt Klarheit zu schaffen.“ Eigentlich stand die Wahl der Fraktionsspitze turnusmäßig erst im September an.

Zuvor gesteht sie ihren internen Kritikern immerhin zu, dass auch unter ihrem Vorsitz der SPD eine klare Strategie fehle, wie sie Themen besetzen könne. Den Serien-Wahlverlierern mangele es an klaren Positionen bei den Themen Klima und Arbeit.

Am Tag danach herrscht also eine Art „Alarmstufe Schwarz-Rot“ in der Großen Koalition. Fakt ist: Sie schrumpft und schrumpft und schrumpft. Zusammen kommen CDU/CSU und SPD nur noch auf 44 Prozent. Bei einem solchen Ergebnis würde es nach einer Bundestagswahl nicht mehr für ein gemeinsames Bündnis reichen. Was heißt das erst für die so brisanten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September?

Am Abend tritt Andrea Nahles die Flucht nach vorne an. Überraschend stellt sie sich einer Neuwahl an der Spitze der Fraktion.
Bild: Tobias Schwarz, afp

Es spricht für die Ratlosigkeit in dieser Zeit, dass auf der Suche nach Ursachen auch bei der CDU das Klima im Vordergrund steht und andere Schwerpunkte, etwa das Thema Flüchtlinge, allenfalls am Rande erwähnt werden. Auch hier tritt Carsten Linnemann als Vordenker auf. Er fordert, die CDU müsse sich „wieder darauf konzentrieren und besinnen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen“. Dabei ist Linnemann und vielen anderen Christdemokraten im Moment vor allem klar, wofür sie nicht stehen – und das ist eben genau der Klimaschutz.

Die Analyse der Europawahl zeigt, dass bei diesem Thema die Sonne eindeutig für die Grünen scheint. Die Christdemokraten haben es nicht vermocht, den Umweltgedanken auszuformulieren. An der CDU-Basis machen viele dafür das Konrad-Adenauer-Haus verantwortlich. Es reiche eben nicht, den Grünen einfach nur nach dem Mund zu plappern. Vielmehr müssten deren Argumenten eigene Ideen entgegengesetzt werden, monieren die Kritiker. Andere, die noch nicht ganz so hoch auf dem Baum sind, sehen die Sache etwas differenzierter und weisen darauf hin, dass die Grünen zwar für Klimaschutz sind, aber auch noch keine schlüssigen Gesamtkonzepte, etwa zur CO2-Vermeidung, vorgelegt haben.

Wie geht die CDU mit dem Klimaschutz um?

Fest steht für die CDU, dass sie den Klimaschutz nicht mehr vernachlässigen will. Das Thema soll in Zukunft wieder gleichberechtigt neben den Kernthemen Wirtschaft und Innere Sicherheit stehen. Wobei noch immer nicht geklärt ist, wer das Umweltgesicht der CDU sein könnte.

Während die CSU ihre Hausaufgaben bereits gemacht und der Abgeordneten Anja Weisgerber diese Rolle übertragen hat, eiert die große Schwesterpartei noch herum. Die Unentschlossenheit lasten Teile der CDU der Ämtertrennung an. Die Debatte darüber, ob es Sinn macht, dass Angela Merkel die Regierungsgeschäfte führt und Annegret Kramp-Karrenbauer lediglich das Ehrenamt der Parteivorsitzenden führen darf, hat nach dieser Europawahl wieder an Fahrt gewonnen. Einen offenen Konflikt gibt es noch nicht, auch bei der Sitzung des Parteivorstands am Montag spielt das Thema nach Teilnehmerangaben keine große Rolle. Aber endgültig gesetzt ist AKK noch nicht.

Drüben bei den Sozialdemokraten hat das Klima die Chance, zum Koalitionskiller zu werden. Fraktionsvize Karl Lauterbach geht in die Offensive. Frontal wirbt er für den Bruch der Regierung. Mit den Konservativen werde man beim Klimaschutz und bei der Bekämpfung der Ungleichheit im Lande keine großen Würfe erreichen, glaubt der Gesundheitsexperte. „Ich bin ein klarer, offener Befürworter von Rot-Rot-Grün.“

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27.05.2019

Ein Fall für die Puppenkiste...………………………...

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