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Protestwelle ebbt nicht ab

31.03.2019

Algeriens Präsident Bouteflika ernennt neue Regierung

Steht gehörig unter Druck: Abdelaziz Bouteflika, Präsident von Algerien, hat eine neue Regierung ernannt.
Bild: Sidali Djarboub/AP (dpa)

Inmitten einer Protestwelle gegen die Führung des Landes hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika eine neue Regierung ernannt.

Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS am Sonntagabend meldete. Das Kabinett besteht demnach aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.

Bedoui hatte Mitte März eine Regierung aus Technokraten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten aber ab, in die Regierung einzutreten. Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef.

In Algerien kommt es seit Wochen immer wieder zu Demonstrationen gegen Bouteflika und die Führung des Landes. Erst am Freitag gingen in vielen Orten Algeriens Hunderttausende auf die Straße. Sie fordern einen Rücktritt Bouteflikas und der politischen Elite.

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Der 82 Jahre alte Staatschef ist seit 20 Jahren an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und kann kaum noch sprechen. Nach den Protesten hatte er auf die zunächst geplante Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl verzichtet. Zugleich verschob er aber die Abstimmung und verlängerte seine Amtszeit damit auf unbestimmte Zeit. Eigentlich läuft diese am 28. April aus.

Das einflussreiche Militär rückt mittlerweile von Bouteflika ab. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Salah behält in der neuen Regierung sein Amt und bleibt Vize-Verteidigungsminister. (dpa)

Bericht APS (Französisch)

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