Asylstreit: Alois Glück warnt CSU vor Kurs von Söder und Seehofer

Innerhalb der CSU wird nun die Kritik am Konfrontationskurs der Parteiführung lauter. Nach dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Ex-Kultusminister Hans Maier hat sich auch der frühere Chef der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, zu Wort gemeldet. In einem Brief an die CSU-Vorstandsmitglieder, der unserer Redaktion vorliegt, warnt er vor einem Bruch mit der Schwesterpartei CDU und vor einer Politik der nationalen Alleingänge. Waigel hatte kürzlich geschrieben, CDU und CSU seien „die letzte große Volkspartei in den demokratischen Staaten Europas“. Ihr Auseinanderfallen würde die Rolle Deutschlands als stabile politische Kraft in Europa gefährden.

Alois Glück geht hart mit der CSU-Spitze ins Gericht

Glück, 78, galt über Jahrzehnte hinweg als Vordenker der CSU. Er geht mit der Politik der Parteispitze um Horst Seehofer hart ins Gericht. „Warum verschweigt die CSU plötzlich ihre beachtlichen Erfolge in der Korrektur der Flüchtlingspolitik bei den Koalitionsverhandlungen und im Ringen mit der CDU – z.B. Obergrenzen, Verschärfungen des Asylrechts, Regelungen Familiennachzug u.a.?“, fragt er und wirft seiner Partei vor, den Eindruck zu erwecken, als habe sich in der Flüchtlingspolitik seit 2015 nichts verändert. Mit der Forderung nach einer Asylwende um jeden Preis werde „eine Dynamik des Konflikts zwischen den Unionsparteien und mit der Bundeskanzlerin geschürt, den bald niemand mehr beherrschen kann“. Der Preis für Bayern, Deutschland und Europa wäre dann „unermesslich hoch“. Ein historischer Bruch der Partnerschaft der Unionsparteien sei ein reales Risiko.

Direkt kritisiert Glück Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Zu dessen Aussage, dass die Zeit des geordneten Multilateralismus zu Ende sei und Staaten wie Deutschland ihre Interessen wieder mehr im Alleingang durchsetzen und Fakten schaffen müssten, schreibt er: „Es bedarf hier keines besonderen Hinweises, welche Akteure in der internationalen Politik diese Linie vertreten und wie sehr wir uns bisher dagegengestellt haben.“

Die CSU distanziert sich von Bundeskanzlerin Merkel

Glück nennt es legitim, dass die CSU den Termin für die Landtagswahl und die Meinungsumfragen im Blick habe. „Aber was“, so fragt er, „begründet die Erwartungen, dass die CSU mit diesem Konfliktkurs bei der Landtagswahl mehr Zustimmung bekommt wie gegenwärtig in den Umfragen? Es gibt auch viele Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die Verluste in der bisherigen Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn.“

Zugleich distanziert sich die CSU weiter von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die Welt am Sonntag zitiert Söder, der „vor Getreuen“ gesagt haben soll: „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler.“ Mit dem Kanzler meint Söder den befreundeten österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz, der auf EU-Ebene als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt. Die Schlusskundgebung soll in München stattfinden. Kurz hat bereits zugesagt. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es bisher auch keine Einladung der CSU an Merkel für einen Wahlkampfauftritt. Wie berichtet, ist ihr einziger Termin in Bayern vor der Wahl bisher der Besuch eines Konzerts und die Teilnahme an einer europapolitischen Diskussion in Ottobeuren bei Memmingen. Einladender: Theo Waigel.

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