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Konfrontation mit Scholz

09.11.2019

Altmaier will Soli-Abbau auf 2020 vorziehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte Bürger bereits ab 2020 entlasten. Er pocht auf schnelles Ende des Soli-Zuschlags.
Bild: Ole Spata, dpa (Archivbild)

Wirtschaftsminister Altmaier bleibt beim Solidaritätszuschlag auf Konfrontationskurs mit Finanzminister Scholz. Der Abbau des Soli-Zuschlags soll 2020 beginnen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. Er schlage dazu einen Freibetrag vor, um damit alle Steuerzahler von einer schrittweisen Soli-Abschaffung profitieren zu lassen, sagte der CDU-Politiker der Rheinschen Post.

Altmaier ist beim Soli auf Konfrontationskurs zu Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die das Kabinett allerdings bereits beschlossen hat. Demnach wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. 

Altmaier wollte ursprünglich mit Abbau des Soli-Zuschlags erst 2021 starten

Altmaier hatte im August einen Gegenentwurf zum Scholz-Konzept vorgelegt, mit dem der Soli schrittweise abgebaut und bis 2026 komplett auslaufen soll. Start sollte demnach 2021 sein, nun will er aber schon 2020 beginnen. Der Minister hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Scholz-Entwurf geäußert und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Die SPD sperrt sich aber gegen die Unionsforderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung. (dpa)

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