Ampelkoalition: SPD-Chef Walter-Borjans sieht trotz Schuldenbremse Milliarden-Spielraum für Investitionen

„Wir haben einen erheblichen Investitionsbedarf, der sehr viel Geld kostet“, sagte der SPD-Chef im ersten großen Interview mit unserer Redaktion seit Beginn der Koalitionsverhandlungen. „Die Schuldenbremse bietet ja Spielraum für sinnvolle Investitionen“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Möglichkeit, dass der Bund jährliche Schulden bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen dürfe. „Das sind einige Milliarden“, erklärte der Parteivorsitzende.

„Darüber hinaus haben wir staatliche Institutionen, die öffentliche Investitionen ermöglichen“, betonte Walter-Borjans. „Die KfW, die Autobahngesellschaft, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben können Kredite aufnehmen, um Zukunftswerte zu schaffen“, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. „Dabei muss immer sichergestellt werden, dass das Ganze einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und nicht intransparent wird.“ Alle drei Parteien seien sich einig, dass viel investiert werden müsse. „Von der Infrastruktur über das Thema Wasserstoff, Transformation der Wirtschaft zur Klima-Neutralität, aber eben auch für Bildung und bezahlbares Wohnen“, sagte der SPD-Chef.

SPD-Chef für Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2

Walter-Borjans spricht sich trotz neuer Kritik des möglichen grünen Koalitionspartners für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. „Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso“, sagte er. „Unabhängigkeit sichert man meiner Meinung nach nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappt, sondern dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern hat“, fügte Walter-Borjans hinzu.

Deutschland beteilige sich an europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und engagiere sich für die Einhaltung grundlegender Standards, stellte der SPD-Chef klar. „Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen“, sagte Walter-Borjans. Zuvor hatte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock dagegen ausgesprochen, für die kürzlich fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 eine Betriebserlaubnis zu erteilen.

Neues Bürgergeld soll laut SPD-Chef höher und einfacher als Hartz-IV werden

Das von den Ampel-Parteien als Nachfolger der Hartz-IV-Leistungen geplante neue Bürgergeld soll laut SPD-Chef Walter-Borjans höher und unkomplizierter werden. „Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender“, sagte er. „Bei der Höhe muss man die Regelsätze überprüfen, wie bedarfsgerecht sie sind“, betonte der SPD-Vorsitzende. „Einfacher bedeutet, dass es nicht sein darf, dass Menschen ein Anrecht haben, aber oft an bürokratischen Hürden scheitern“, fügte Walter-Borjans hinzu. Vieles könne automatisierter mit weniger kompliziertem Aufwand laufen.

„Menschen sollen nicht als Bittsteller dastehen, um an ihr Existenzminimum zu kommen, ihnen steht wie jedem und jeder der Respekt als Bürger und Bürgerinnen zu“, betonte Walter-Borjans. Statt fordern und fördern soll laut Walter-Borjans die Unterstützung und aber auch die Mitwirkung der Betroffenen im Vordergrund stehen. „Unterstützend heißt, dass der Staat seine Fürsorge für diesen Bereich der Gesellschaft wirklich ernst nimmt“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Wir müssen andere Wege als existenzgefährdende Sanktionen finden, damit Menschen ihre Mitwirkungspflicht erfüllen“, kündigte er an. „Sie dürfen weder in eine Parallelgesellschaft geschoben werden, noch sich selber dahin abseilen können. Sie sind Teil der Allgemeinheit, haben aber auch eine Mitwirkungspflicht für diese Allgemeinheit.“

SPD will Bundespräsidentenwahl aus Verhandlungen raushalten

Die erneute Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für das höchste Staatsamt soll laut SPD-Chef Walter-Borjans keinerlei Rolle bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP spielen. „Die Frage des Bundespräsidenten darf nichts mit den Koalitionsverhandlungen zu tun haben“, sagte er. „Ein Geschacher widerspricht der Würde des Amtes“, wandte er sich gegen Absprachen mit den möglichen Koalitionspartner Grünen und FDP. „Am Ende entscheiden die Mehrheiten in der Bundesversammlung“, betonte Walter-Borjans.

Die SPD begrüße, dass Steinmeier erneut kandidieren wolle. „Ich habe Frank-Walter Steinmeier ermutigt, die Bereitschaft für eine zweite Amtszeit zu erklären“, sagte Walter-Borjans. „Ich finde, dass wir einen sehr guten Bundespräsidenten haben.“ Er lobte zugleich, dass mit der SPD-Kandidatin Bärbel Bas für das Amt der Bundestagspräsidentin eine Frau zur Verfügung steht. „Dass Bärbel Bas als Bundestags-Präsidentin die besten Chancen hat, kann ich nur begrüßen“, sagte Walter-Borjans. „Ich schätze ihr großes politisches Geschick und ihre fachliche Expertise - und als Nordrhein-Westfale vor allem auch, dass sie mit ihrer Art ihre Herkunft aus dem Ruhrgebiet nicht verleugnen kann und will.“

Walter-Borjans lobt zudem das Arbeitsklima unter den möglichen neuen Ampel-Koalitionsparteien als großen Fortschritt zur bisherigen Großen Koalition. „Das ist ein Riesenunterschied zu Gesprächen, die wir mit unserem bisherigen Koalitionspartner hatten“, sagte er unserer Redaktion. „Das stimmt mich sehr zuversichtlich für die nächsten Jahre“, betonte er. „Diesmal sollte tatsächlich gelten: An Nikolaus ist GroKo-Aus“, fügte Walter-Borjans hinzu, der lange zu den Kritikern der bisherigen Großen Koalition zählte.