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USA

17.01.2020

Amtsenthebungsverfahren: Republikaner wollen Zeugen nicht zulassen

Donald Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.
Bild: Evan Vucci, AP/dpa

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf.

Die Vorschriften sind strenger als in der Schule. Handys sind im Saal komplett verboten. Gespräche mit dem Pultnachbarn auch. Gelesen werden darf während der stundenlangen Sitzungen nur, was zum verhandelten Thema gehört. Und es besteht Anwesenheitspflicht – an sechs Tagen der Woche. Bei Verstößen droht eine Gefängnisstrafe.

Umstritten ist vor allem, ob weitere Zeugen vernommen werden. Interessant dürfte unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton sein, der die Ukraine-Affäre intern einen „Drogen-Deal“ nannte und inzwischen zur Aussage bereit ist. Mehrheitsführer Mitch McConnell dringt hingegen auf ein schnelles Verfahren. Die Befragungen hätte das Repräsentantenhaus erledigen müssen, lautet das zynische Argument der Republikaner. Genau das hatte Trump nämlich mit einem Maulkorb für alle Beamten verhindert.

Nach dem Willen des Weißen Hauses soll das Verfahren in zwei Wochen vorbei sein. „Dieser Impeachment-Schwindel ist ein Skandal“, erregt sich Trump. Gegen diese Darstellung dürften jedoch nicht nur die Zeugenaussagen von einem Dutzend hochrangigen Beamten und Diplomaten sprechen, die detailliert dargelegt haben, wie Trump eine zugesagte Militärhilfe von 400 Millionen Dollar zurückhielt und gleichzeitig extremen Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausübte, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten. Am Donnerstag hat auch der unabhängige US-Rechnungshof öffentlich beschieden, dass die Verzögerung der Hilfszahlungen ein Verstoß gegen das geltende Recht war.

Impeachment-Prozess: Dauer noch ungewiss

Zudem tourt seit Mittwoch ein neuer Kronzeuge gegen Trump durch die Talkshows: Der in der Sowjetunion geborene US-Geschäftsmann Lev Parnas besitzt zwar nicht den besten Leumund, da er wegen Verschwörung und Urkundenfälschung angeklagt ist. Doch Parnas war ein enger Vertrauter des Trump-Anwalts Rudy Giuliani, der die Ukraine-Operation für den Präsidenten steuerte. Und er hat Textnachrichten, Mailbox-Aufzeichnungen, Kalendereinträge und Notizen vorgelegt, die belegen sollen, dass er auf Giulianis Geheiß hin Selenskyj das Ultimatum übermittelte: „Präsident Trump wusste genau, was vor sich ging“, beschwört Parnas: „Er hatte von allen meinen Schritten Kenntnis.“ Trump behauptet nun, Parnas kaum zu kennen. Allerdings gibt es ein Video, das beide zusammen vergnügt im Golfclub Mar-a-Lago zeigt.

Wie lange der Impeachment-Prozess dauern wird und wie er genau abläuft, ist offen. Der Impeachment-Prozess gegen Bill Clinton 1999 dauerte fünf Wochen. Nimmt man ihn als Muster, könnten zu Beginn die Anklage und die Verteidigung jeweils drei Tage ihre Argumente vortragen. Interessant sind die Auslassungen des Weißen Hauses, das sich jenseits der täglichen Twitter-Tiraden des Hausherrn bislang nicht zu den Vorwürfen eingelassen hat. An die Darlegungen dürfte sich eine mehrtägige Befragung durch die Senatoren anschließen. Erst dann will McConnell entscheiden lassen, ob weitere Zeugen gehört werden. Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit. Vier Republikaner müssten mit den Demokraten stimmen. Das erscheint nicht ausgeschlossen und wäre ein Prestigeerfolg für die Opposition.

Trump würde am Ende wohl trotzdem im Amt bleiben, weil sich die erforderliche Zweidrittelmehrheit für seinen Rauswurf kaum finden dürfte. Doch die sektenhafte Hörigkeit der Republikaner gegenüber ihrem Präsidenten wäre erstmals gebrochen.

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