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10.01.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Jetzt ist Schluss mit lustig!

Seine Fans posieren so wie Donald Trump sich selbst sah: als Superman. Doch Demokratie ist kein Spiel, kein Spektakel, kein Witz.
Bild: Jose Luis Magana, dpa

Viele halten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump für unnütz. Aber der Nutzen ist ganz klar: Amerikas Politiker müssen zeigen, wie ernst es ihnen mit der Demokratie ist.

Soll der amerikanische Kongress gegen Donald Trump ein Amtsenthebungverfahren einleiten, ein zweites Mal in seiner einzigen Amtszeit? Das lohne sich doch nicht mehr, heißt es von vielen Seiten, sogar vom nächsten US-Präsidenten Joe Biden. Wichtiger sei, sich auf die Zukunft zu konzentrieren – und zu hoffen, dass sich das Problem Trump im Laufe der Zeit von selbst erledige. Außerdem: Böte so ein Endzeit-Spektakel Trump nicht die Gelegenheit, sich als Opfer und Märtyrer zu verabschieden?

Sturm aufs Kapitol: Acht republikanische Senatoren erkennen Wahlsieg Bidens nicht an

Gute Argumente, gewiss. Aber trotzdem reichen sie nicht aus, weil sie außer Acht lassen, was die unglaublichste Erschütterung dieser so unglaublichen Woche in Washington darstellte. Sicher, wir blickten voll Entsetzen auf jene Vandalen, die in Parlamentsbüros eindrangen, Büsten von George Washington mit Trump-Hüten verunglimpften, die mit nacktem Oberkörper, mit Hörnern und Kriegsbemalung im Herzen der amerikanischen Demokratie posierten – bis die Lage so eskalierte, dass fünf Menschen starben.

Aber die vielleicht noch entsetzlicheren Bilder waren kaum zu sehen. Unmittelbar nach diesem gruseligen Spektakel weigerten sich nämlich nicht weniger als acht republikanische Senatoren und mehr als 100 Mitglieder des Repräsentantenhauses immer noch, Bidens Sieg anzuerkennen – und beriefen sich unverdrossen auf Verschwörungstheorien zu Wahlbetrug.

Das US-Parlament spielt mit seiner eigenen Legitimität

Sie setzten so Trumps Erbe ungerührt fort, sie strickten mit an seiner Legende. Und sie offenbarten genau die Verhaltensweise, die Trumps Amtsjahre geprägt hat: Demokratie als eine Art Spiel anzusehen, dessen Regeln man beliebig beugen kann. Vielleicht auch als eine Art „Reality-TV“, in dem Trump zuvor dilettierte. Dieser hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass das demokratische System für ihn ein „joke“ ist, ein Witz. Er hat nie aufgehört, jede Entscheidung, die ihm nicht passte, als illegitim abzutun. Für Trump funktioniert Demokratie nur, wenn er gewinnt. Also war für ihn folgerichtig, kurz vor seinem Amtsende rhetorisch damit zu flirten, dass seine Fans doch das Kapitol stürmen und so das Wahlergebnis drehen könnten...

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Jetzt ist Schluss mit lustig!
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Eindringlinge im Kapitol: Chaos in Washington
Bild: Andrew Harnik, dpa/AP

Die Republikaner spielten dieses Spiel, dieses Spektakel, vier Jahre lang mit. Ihre Parteiführer spielten es mit, als sie nach der Wahl sechs Wochen benötigten, um von einem Sieg Bidens zu reden. Und viele von ihnen spielten es wieder mit, als sie noch nach dem Mob-Chaos behaupteten, die Wahl bleibe nicht entschieden. Wahlergebnisse anzuerkennen und einen friedlichen Machtübergang zu garantieren, ist aber die wesentlichste Voraussetzung von Demokratie.

Dem Parlament kommt dabei zentrale Bedeutung zu – und es spielt mit seiner eigenen Legitimität, wenn es seine ureigenste Legitimation – die freie Wahl – auf einmal nicht mehr anerkennt.

Krise in den USA: Demokratie ist kein Witz, kein Spektakel

Die amerikanischen Verfassungsväter wussten, wie anfällig Demokratie ist, gerade deswegen haben sie den Kongress als wichtige Kontrollinstanz gegen Barbarismus vorgesehen. Sehr genau wissen das auch Menschen, die sich mit Faschismus und dessen Wesen ein Leben lang auseinandergesetzt haben, der kluge US-Historiker Timothy Snyder etwa. Er schreibt in der New York Times: „Nach der Wahrheit ist vor dem Faschismus, und Trump war unser „Nach der Wahrheit-Präsident“. Wenn wir die Wahrheit aufgeben, überlassen wir die Macht denen, die mit Geld oder Charisma stattdessen ein Spektakel bieten. Wenn wir uns nicht auf bestimmte grundsätzliche Fakten (etwa: Wahlergebnisse) einigen, können Bürger nicht die Zivilgesellschaft formen, die es ihnen erlaubt, sich selbst zu verteidigen.“

Joe Biden hat die wichtige Vorwahl im US-Bundesstaat South Carolina gewonnen.
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Senator, Vize, Präsident: Das Leben des Joe Biden
Bild: Matt Rourke/AP/dpa

Ist diese Gefahr gebannt, wenn Trump Geschichte ist? Ganz gewiss nicht. Diverse republikanische Politiker stützen Trumps Lügen, weil sie sich auf sein Erbe für ihre Karriere stützen wollen – und einige scheinen gar mit dem Wunsch radikaler Trump-Fans zu sympathisieren, das demokratische System ganz auszuhebeln.

Auch an diese Nachfolger im Geiste richtet sich also die Geste eines Amtsenthebungsverfahren. „Stärke zeigen“, forderte Trump seine Anhänger auf. Nun müssen die demokratischen Institutionen diese Stärke gegen ihn zeigen. Bei aller Neigung über absurde Auswüchse dieser Präsidentschaft zu schmunzeln, muss die Botschaft lauten: Schluss mit lustig. Demokratie ist kein Witz, kein Spektakel, im Gegenteil: Uns ist es verdammt ernst mit der Demokratie.

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