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Amy Coney Barrett: Warum Trump schon gewonnen hat

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
27.10.2020

Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht – einen Triumph kann Amerikas Rechten niemand nehmen: Sie haben das US-Rechtssystem auf rechts gedreht.

Donald Trump hat sich an diesem Montag endgültig einen ewigen Platz im Helden-Himmel der amerikanischen Rechten gesichert - indem er mit Amy Coney Barrett seinen dritten Richterposten am Obersten Gerichtshof neu besetzte.

Wahl von Amy Coney Barrett in den Supreme Court: Amerikas fromme Rechte haben gewonnen

Der Deal ist aufgegangen, auf den sich vor allem Amerikas fromme Rechte vor vier Jahren einließen: Sie verbündeten sich mit dem Ehebrecher Trump, der Casinos betrieb und Kirchen eher von Trauungen kannte. Im Gegenzug sollte er ihnen Richter - auf Lebenszeit - liefern, die Amerikas Rechtssystem auf rechts drehen, bis hin zu dem denkbaren Kippen (noch) liberaler Abtreibungsregelungen.

Trump hat sein Versprechen, dank demografischer Fügung, übererfüllt. Am Obersten Gericht, doch auch auf den Ebenen darunter, wo er Hunderte Posten neu besetzte. Aber Richter sind doch unabhängig, mag man einwenden, und am Ende entscheidet die Politik? Nicht unbedingt.

Am obersten US-Gericht wird es nun für Minderheiten schwerer werden

Amerikas oberstes Gericht ist nun so nach rechts gerückt, dass es für Minderheiten, Umweltschutz oder Arbeitnehmer in jedem Fall schwerer wird. Und weil die Vereinigten Staaten so zerstritten sind, wächst die Entscheidungsgewalt der Gerichte. Ganz gleich wie die Wahl ausgeht: Trump und die Rechten bekommen ihr Recht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.11.2020

Donald Trump ist nichts weiter als die USA ohne Maske. Die Einstellung und Forderungen mit einem neuen Protagonisten bleiben, nur diplomatischer rüber gebracht. Wer darauf reinfällt, sollte keine verantwortungsvolles Amt inne haben.

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27.10.2020

Herr Schmitz sollte doch wissen, dass Trump seine ganz eigene Agenda hat. Ihm ist es im Grunde völlig egal, ob die Konservativen in Zukunft eine Mehrheit im Supreme Court haben oder nicht. Er will unbedingt diese Präsidentenwahl gewinnen, sonst nichts. Eine Niederlage verträgt sein krankhaft narzisstisches Ego nämlich nicht.
Wenn ihm Richterin Barrett dazu verhelfen kann und sei es, dass sie einen rechten Putsch absegnet, ist ihm das recht - mehr ist da aber nicht.

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