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Analyse
26.07.2018

Einigung mit Trump ist Junckers größter Coup

EU-Kommissionschef Juncker und US-Präsident Trump sprechen im Rosengarten des Weißen Hauses.
Foto: Pablo Martinez Monsivais, AP, dpa

Nach der Einigung mit Trump muss der Kommissionschef nun noch die Europäer auf seine Linie bringen. In der EU hätten ihm viele die Einigung nicht zugetraut.

Nicht einmal die unverbesserlichen EU-Optimisten hatten Jean-Claude Juncker diesen Erfolg zugetraut. Etwas mehr als zwei Stunden brauchte der Kommissionspräsident, flankiert von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, um den störrischen US-Präsidenten von einem Gegner zum Freund zu machen. Das Ergebnis darf man gut und gerne als „faustdicke Überraschung“ werten: Die USA setzen ihre Planungen für Zölle auf europäische und damit vor allem deutsche Autos aus. Über die bereits eingeführten Importabgaben auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) wird noch einmal nachgedacht. Mehr noch: Trump will auf einmal mit dem wiederentdeckten „Freund“ über neue Standards für Industriegüter und eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) reden. Die Wunschliste Junckers wurde sozusagen Punkt für Punkt abgehakt.

Juncker hat bei Trump viel erreicht - doch die EU ist nicht am Ziel

Als Gegenleistung bot der Kommissionspräsident vor allem eine Erhöhung von amerikanischen Importen aus dem Bereich Landwirtschaft (Sojabohnen) und Flüssiggas (LNG) an – ein sensibler Punkt. Schließlich war es Trump bei seiner Kritik an der russisch-deutschen NordStream-2-Pipeline genau darum gegangen. Nun bekam er eine höhere Lieferquote. Dass der US-Präsident die Begegnung in Washington gar mit dem Satz beendete: „Die Arbeit an den Dokumenten hat bereits begonnen und der Prozess schreitet schnell voran“, ließ am Tag danach in Brüssel die Hoffnung keimen, dass Trump nicht wieder (wie beim G7-Gipfel) das Erreichte kurz darauf mit einem Tweet kaputtmachen würde. Die Frage, wer der Gewinner des Treffens sei, beantwortet Juncker denn auch mit einem knappen „beide“.

Dennoch ist die EU-Delegation noch keineswegs am Ziel. Anders als Trump, der das Erreichte gegenüber seinen Unternehmen, Farmern und Autobauern als Erfolg verkaufen kann, muss Juncker bei den europäischen Staats- und Regierungschefs erst noch um Zustimmung werben. Einfach wird das nicht. Erste Kritik kam aus Kreisen der französischen Regierung. Mit Blick auf die eigenen Landwirte verhält sich Paris in der Regel eher zurückhaltend, wenn es um mehr Agrar-Importe für den gemeinsamen Markt geht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier signalisierte zwar Zufriedenheit und Aufatmen über die Ergebnisse von Washington, ließ aber auch durchblicken, dass die Bundesrepublik jedenfalls kein allzu großes Interesse an US-Gas hat.  Die umstrittene Frecking-Fördermethode stößt auf breiten öffentlichen Widerstand. Und wenn Brüssel und Washington gar, wie nun verabredet, in offizielle Verhandlungen über ein breites Handelsabkommen ohne Zölle und mit neuen Regelungen für Industriegüter sowie Nahrungsmittel einsteigt, braucht die Brüsseler Kommissarin erst noch ein Mandat der Mitgliedstaaten.

Nach dem TTIP-Streit ist Vorsicht geboten

Das klingt einfacher als es ist. Nach dem Desaster und dem öffentlichen Streit um TTIP, dem in den Schubladen gelandeten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen, wird man vorsichtig sein und schon im Vorfeld Eckpunkte festzurrten wollen, die den Amerikanern nicht gefallen dürften. Deshalb stehen die Europäer an diesem Morgen durchaus mit dem Rücken an der Wand: Einigen sie sich nämlich nicht zügig auf eine Verhandlungslinie, um die Gunst der Stunde für neue Verhandlungen zu nutzen, könnte der amerikanische Präsident die Vereinbarungen mit Juncker schnell wieder kippen – genau das ist bei den Gesprächen mit China passiert. Eine zügige Verständigung der EU-Regierungen braucht aber Einstimmigkeit – die Versuchung einiger Brüssel-kritischer Regierungen, sich wieder einmal gegen die Union zu stellen, scheint zumindest gegeben.

Dennoch brauchten die EU-Familienmitglieder nach dem Durchbruch erst einmal Zeit, um das kaum Geglaubte zu realisieren. Während Trump seinen Gast Juncker mit einem herzlichen „Ich danke dir dafür; Jean-Claude“ verabschiedete, waren vergleichbar anerkennende Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten bis Donnerstagmorgen nicht zu hören.

Wie die internationale Presse reagierte, lesen Sie hier.

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