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Analyse
10.06.2021

Joe Biden und die Scherben des Donald Trump

US-Präsident Joe Biden schmiedet wieder Allianzen mit Verbündeten und verfolgt einen Neuanfang in der demokratischen Wertegemeinschaft.
Foto: Toby Melville, Reuters/AP/dpa

Der US-Präsident besucht Europa. Das Aufatmen über den neuen Mann im Weißen Haus ist deutlich hörbar. Doch bald werden die völlig unterschiedlichen Interessen der EU und der USA aufeinanderstoßen.

Was macht Vertrauen aus? In einer Familie, in einer Partnerschaft, unter Freunden – oder in der Politik? Verlässlichkeit, das würden wohl viele Menschen als Erstes auf diese Frage antworten. Interessant ist, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden offen einräumte, dass ihn europäische Gesprächspartner des öfteren auf einen Punkt ansprechen: Was passiert denn, wenn nach vier Jahren wieder die Republikaner im Weißen Haus sitzen? Eine Partei, die nach mitteleuropäischen Maßstäben rechts von der AfD in Deutschland oder dem Rassemblement der ultrarechten französischen Politikerin Marine Le Pen rangiert.

Vertrauen. Dieses Gut ist kostbar – gerade auch im transatlantischen Verhältnis. Doch die Erosion dieser gerade für Deutschland speziellen Beziehung ist nicht automatisch gestoppt durch den Wechsel vom irrlichternden Präsidenten Donald Trump zu dem Demokraten Joe Biden. Das zeigen die Zahlen einer sehr aufwendig durchgeführten Umfrage des German Marshall Fund (GMF) und der deutschen Bertelsmann-Stiftung.

Die USA wurden als wichtigster, aber nicht als zuverlässiger Partner eingeschätzt

Schauen wir auf die Zahlen. Der Kontrast ist augenfällig: Während das Vertrauen der Amerikaner in den globalen Einfluss des eigenen Landes seit 2020 um fünf Punkte auf stolze 81 Prozente gestiegen ist, sind die europäischen Teilnehmer an der Studie bei weitem nicht so euphorisch. Etwas mehr als die Hälfte der Franzosen – exakt sind es 56 Prozent – und der Deutschen (55 Prozent) sehen die USA als einflussreichsten Staat an – weitgehend unverändert seit der Umfrage im vergangenen Jahr.

Nun sollte man meinen, dass die Europäische Union die geeignete Plattform dafür ist, um diesem Problem zu begegnen. Es geht allerdings nicht nur um Vertrauen, sondern auch um gefühlte Handlungsfähigkeit. Doch auch in Richtung der EU ist das Vertrauen mehr als angekratzt. Die USA wurden zwar als wichtigster, aber eben nicht als zuverlässiger Partner eingeschätzt. Allerdings variieren die Ergebnisse extrem. So halten in Deutschland lediglich 51 Prozent der Befragten die USA für einen zuverlässigen Partner. In Polen allerdings sind es 76 Prozent. Dazu muss man wissen, dass der Nachbar im Osten vielleicht noch mehr als der Osten Deutschlands von der Herrschaft der früheren Sowjetunion geprägt ist.

Der Demokrat Joe Biden ist deutlich konzilianter im Ton

Der entscheidende Faktor im transatlantischen Verhältnis liegt jedoch auf einem anderen Feld. Es geht um China. US-Präsident Biden bleibt in diesem Punkt seinem Vorgänger Donald Trump treu: Die klare Kante gegen China. Nach wie vor hat Washington Peking als großen Rivalen um die Macht in der Welt ausgemacht – als Rivalen im Kampf um die Herrschaft in der Welt gewissermaßen. Eine Sorge, die auch von vielen geteilt wird, die sich an der aktuellen Studie beteiligt haben. Denn der Einfluss Chinas bereitet den Befragten in allen Ländern, die für die Analyse herangezogen wurden, Sorgen. Fast zwei Drittel der Teilnehmer an der Studie bewerteten den Einfluss der asiatischen Weltmacht als „eher oder sehr negativ“. Was das für Europa, für Deutschland bedeutet, ist die große Frage.

Der Experte für transatlantische Fragen, Marko Overhaus, hat eine Antwort, die nicht optimistisch stimmt: „Die sich vertiefende politische und gesellschaftliche Spaltung in Amerika und die wachsende soziale und ökonomische Ungleichheit untergraben die Fundamente der Demokratie in den USA“, sagt der Wissenschaftler von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP). Was sich klar abzeichne, sei, dass die Frage, „Wie halte ich es mit China?“ die Zukunft bestimmen, ja, je nach Sichtweise, überschatten wird.

Denn – Overhaus folgend – die engen wirtschaftlichen Beziehungen, die gerade für Deutschland wichtig sind, werden in Zukunft auf dem Prüfstand stehen. Eben weil US-Präsident Biden den Konfrontationskurs seines Vorgängers im Prinzip weiterführt.

Der entscheidende Unterschied: Der Demokrat Biden ist deutlich konzilianter im Ton. Nicht nur das: Der irischstämmige Politiker hat – entgegen seinen Überzeugungen – versichert, dass Deutschland trotz des umstrittenen Erdgasprojekts mit Russland ein guter Freund bleiben könne.

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11.06.2021

"Was passiert denn, wenn nach vier Jahren wieder die Republikaner im Weißen Haus sitzen? Eine Partei, die nach mitteleuropäischen Maßstäben rechts von der AfD in Deutschland rangiert."
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Interessante Aussage der Augsburger Allgemeinen!
Habe ich in der AA schon mal gelesen, dass sie den amerikanischen Republikanern vorwerfen, rechtsradikal zu sein?
Bei der AfD macht die Augsburger Allgemeine dies dauernd, ist natürlich einfacher...........................................

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