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Lockdown in Deutschland: In der Politik herrscht Ratlosigkeit

Kommentar Von Stefan Lange
06.01.2021

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen der Politik die Mittel aus. Zumindest ehrlich könnten die Regierungsvertreter sein.

Es schien in den Wochen vor Weihnachten so, als ob die Corona-Pandemie einigermaßen unter Kontrolle sei. Ein paar schöne Weihnachtstage, ein ruhiges Silvesterfest, dann wird geimpft, und mit den immer länger werdenden Tagen zieht sich das Virus immer weiter zurück – so die Linie, die die Mehrheit der Regierenden in Bund und Ländern verheißungsvoll vorgab.

Vielen im Volk schwante da schon, dass es so einfach nicht werden würde, und in der Tat: Die Lage ist weder im Griff noch ist absehbar, wann sie das sein wird. Das Virus mutiert, die Impfstoffversorgung schwankt, viele Menschen verlieren die Geduld und riskieren lieber einen Ausflug in den Schnee, als ständig zuhause zu sitzen. Die Politik ist weitgehend hilflos, wie die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlern Angela Merkel gezeigt hat.

Corona-Krise in Deutschland: Es herrscht Ratlosigkeit

Es ist nicht Panik, es ist auch nicht Chaos, was da in den Regierungsetagen herrscht. Aber eine allgemeine Ratlosigkeit macht sich breit. Die Ketten, mit denen die Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt wird, sind schon sehr kurz. Man kann kaum noch mehr Druck ausüben. Private Treffen sind etwa nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts möglich. Aber was kommt, wenn das auch nicht wirkt? Dann werden jegliche privaten Treffen verboten?

Die Rat- und Hilflosigkeit der Politik ist sogar in Teilen nachvollziehbar. Obwohl nach gut einem Jahr Pandemie mehr Daten für Vorausberechnungen verfügbar sein müssten, schlägt das Virus Volten, die wohl keiner vorhersagen konnte. Völlig unberechenbar ist dazu der Faktor Mensch. Was hingegen deutlich besser sein müsste ist die Kommunikation dessen, was da in den Regierungen von Bund und Ländern beraten und beschlossen wird.

Lockdown in Deutschland: Wenn das Virus sich schlapp lacht

Es sind zum einen die kleinen Dinge,  bei denen es in der Vermittlung hakt. In Berlin etwa ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt, dass sie am späten Abend Ausgangsbeschränkungen unterliegen. In der Hauptstadt und vielen anderen Metropolen drängeln sich die Menschen in den Geschäften, die noch öffnen dürfen. Von einem Lockdown ist da nichts zu spüren. Das Virus lacht sich schlapp und viele fragen sich, was das für einen Sinn macht.

Ein großes Fragezeichen hat in der Regierungskoalition das Verhalten der SPD aufgeworfen. Wenn es tatsächlich Schwierigkeiten bei der Impfstoff-Lieferung gibt, dann hat sie die selbst mit zu verantworten. Die Sozialdemokraten sind Teil der Bundesregierung und sie sind in der EU vertreten, haben also alle Möglichkeiten, sich zu informieren und Einfluss zu nehmen. Der vom Willy-Brandt-Haus vorgelegte Impfstoff-Fragenkatalog ist schlechter Stil und verschärft völlig unnötig den Ton in einer ohnehin angespannten Lage.

Bodo Ramelow gestand ein, Corona-Lage falsch eingeschätzt zu haben

Apropos Ton: Zum Umgang mit der Pandemie und zur Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung gehört auch, dass Politik sich ehrlich macht. Wer nach der Runde im Kanzleramt beispielsweise Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zuhörte, wähnte sich in einem anderen Film. Man habe in der Vergangenheit stets lageangepasst gehandelt und sei damit gut gefahren, erklärte der SPD-Politiker, als ob es die vielen Infizierten, Toten und überlasteten Helferinnen und Helfer nicht geben würde. Kanzlerin Merkel hatte vor Wochen schon gewarnt, dass die beschlossenen Corona-Regeln nicht ausreichen. Man musste ihr nicht folgen. Man könnte heute aber eingestehen, dass es besser gewesen wäre, wenn man ihr damals schon gefolgt wäre.

Einen starken Auftritt in dieser Hinsicht hatte vor dem Treffen im Kanzleramt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker gestand ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Solche Eingeständnisse zeugen von einer gewissen Größe und können die Gräben überbrücken, die zwischen Politik und Volk in der Pandemie unzweifelhaft aufgerissen wurden. Es wäre schön, würde es mehr solcher Momente geben.

Lesen Sie dazu auch: Lockdown verschärft: Diese neuen Corona-Regeln gelten

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.01.2021

Man muss die Kirche im Dorf lassen, denn die Ratlosigkeit herrscht aber nicht erst seit Corona.

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09.01.2021

>> Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen der Politik die Mittel aus. <<

Unfug - für den gesamten gewerblichen Bereich gibt es praktisch keine echten verpflichtenden Einschränkungen.

Devotes Bitten um Homeoffice ist keine geeignete Maßnahme bei 30.000 Neuinfektionen und 1.000 Toten pro Tag.

Wir wissen inzwischen sicher - es waren nicht nur die Geschäfte und Schulen - da ist was anderes, was bis heute nicht angegangen wird.

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09.01.2021

>>Unfug - für den gesamten gewerblichen Bereich gibt es praktisch keine echten verpflichtenden Einschränkungen.<<

Sie haben vollkommen recht, aber es wundert mich trotzdem dieses von Ihnen zu hören.

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07.01.2021

Es hat schon im Frühjahr gezeigt, dass der lock down nichts bringt.(edit/mod/NUB 7.3/Bitte verbreiten Sie keine Fake-News)
Wie manche hier schon gesagt haben jahrelange Kürzungen im Gesundheitswesen, und noch mehr privatisierung hat das dilemma mit dem lock down gebracht.
Statt die Fehler einzugestehen was sie gemacht haben, machen die lieber alles dicht und versuchen ihren Mist zu vertuschen.

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06.01.2021

Wenn das so allesamt in viel Worte gepackt als Kommentar so einfach wäre, es wurde im Sommer immer gewarnt und das auf höchster Ebene was auf einen zukommen könnte, wenn keine Mäßigung im Verhalten eintritt. So und jetzt sind wir so weit und alle tun so immer nur die Politik schuld wäre, dabei sind dies Damen und Herren schuld, die ihr Verhalten nicht Einhalt gebieten konnten.

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06.01.2021

Bitte zeichnen sie auf, Herr Kommentator wie es weiter gehen könnte und nicht nur ihre Leser verunsichern. Die Politik und der Virus ist keine Zauberei wo man sich wünschen würde wenn weg dann weg.

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06.01.2021

Lockdown fortsetzen und mehr Gas geben beim Impfen: Das scheinen jetzt die beiden erfolgversprechendsten Strategien zu sein. Denn wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.

Daneben aber müssen wir auch schneller aus Fehlern lernen. Und uns für Strategien öffnen, mit denen sich asiatische Demokratien der Pandemie entgegengestellt haben.

Die Problemlösungskapazität unserer Gesellschaft könnte besser werden - auch bei der Bekämpfung von Pandemien.

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06.01.2021

Bitte zeichnen sie auf, Herr Kommentator wie es weiter gehen könnte und nicht nur ihre Leser verunsichern. Die Politik und der Virus ist keine Zauberei wo man sich wünschen würde wenn weg dann weg.

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06.01.2021

Die Wege, wie es weitergehen könnte, muss nicht der Kommentator aufzeigen, dies müssen die Politiker tun.

Und da diese, wie es aus meiner Sicht der Komentator korrekt schreibt, sind doch allesamt vollkommen ratlos.

Wo sind denn die deutlich gesunkenen Zahlen seit Beginn des Lockdowns. Selbst nach mehr als 3 Wochen sind keine signifikant sinkenden Zahlen zu verzeichnen. Und das hat nichts mit Weihnachten und Silvester zu tun.

Und die aktuelle Situation auf den Intensivstationen, den Pflegeheimen und auch an den Schulen hat ursächlich nicht nur in der Pandemie ihre Ursache.
Dieses Sitiation ist auch massiv dadurch begründet, dass die Politik es seit Jahren regelrecht "verpennt", hier eine Verbesserung herbeizuführen. Aber stattdessen wurde auf den betreffenden Gebieten immer nur gekürzt, statt korrekt zu investieren.

Wir haben genug Intensivbetten, es fehlt am entsprechenden Personal.
Auch an den Schulen. Es fehlt an Lehrern und es fehlt an den entspechenden Voraussetzungen, damit ein "vernünftiger" Online-Unterricht durchgeführt werden kann.
Was macht z.B. eine Famile mit 2 oder mehr schulpflichtigen Kindern, deren Eltern acuh noch HOME-Office machen sollen.
HIer müssten mind. 3 Rechner/Tablets im Haushalt vorhanden sein, damit jeder mit seinem eigenen Gerät arbeiten kann.

Und diese Situationen könnten noch zu Hauf weitergeführt werden.

Aktuell müssen die Bürger das ausbaden, was die Politik in den letzten Jahren total verschlafen hat.

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06.01.2021

"Aktuell müssen die Bürger das ausbaden, was die Politik in den letzten Jahren total verschlafen hat."

Vielem, was Sie schrieben kann ich zustimmen.
Dieser Schlussfolgerung aber nicht. Die Bürger baden jetzt genau das aus, was sie sich selbst eingebrockt, bzw. über viele Jahre zusammengewählt haben. Nämlich die Folgen der weltweit gescheiterten neoliberalen Ideologie, vertreten durch rechtskonservative, marktliberale Parteien bis zum rechten Rand der Sozialdemokratie in Deutschland unter Schröder und Konsorten, deren Prämisse es war, alle Lebensbereiche inkl. Gesundheitswesen und -vorsorge, Pflege und Altersversorgung privatem Gewinnstreben zu unterwerfen.

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