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Analyse
27.05.2021

Myanmar könnte ein langer Bürgerkrieg drohen

Die demokratischen Aktivisten setzen jetzt auf Blockaden und kurze Protestaktionen. Es gab auch schon Anschläge auf Polizeistationen mit selbst gebastelten Sprengsätzen.
Foto: Theint Mon Soe, dpa

Asien-Experte Felix Heiduk erklärt, warum das Gewaltpotenzial in dem blutigen Konflikt zwischen Putschisten und demokratischen Aktivisten größer geworden ist.

Mag sein, dass die Putschisten in Myanmar gar nicht unglücklich darüber waren, dass die Welt auf den Gaza-Konflikt schaute, bevor dann der irrlichternde belarussische Diktator Alexander Lukaschenko mit seiner Luftpiraterie die Schlagzeilen kaperte. Es ist zuletzt still geworden um die Proteste der Demokratie-Aktivisten, die sich nun schon seit Februar gegen eine Militärjunta stemmen, die immer brutaler gegen ihre Gegner vorgeht. Das liegt auch daran, dass es immer schwieriger wird, nachprüfbare Informationen aus dem Krisenland zu erhalten. Was man weiß, ist verstörend: Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seit dem Putsch mindestens 815 Menschen getötet worden. Mehr als 5400 wurden festgenommen.

Demonstranten erkennen keine Veränderung im Verhalten der Militärs

Der Asien-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Felix Heiduk, registriert eine weitere gefährliche Verschärfung des Konflikts in den letzten Wochen: „Tatsächlich fürchte ich, dass ein jahrelanger Bürgerkrieg drohen könnte.“ Eine düstere Prognose, die Heiduk mit der Beobachtung untermauert, dass die Demonstranten erkannt hätten, dass sie „weder mit Demonstrationen noch durch zivilen Ungehorsam eine Veränderung im Verhalten der Militärs erreichen können“. Es sei durchaus möglich, dass daraus viele den Schluss ziehen, dass ein Bürgerkrieg „alternativlos“ sei.

Dazu passt, dass Bündnisse zwischen ethnischen Rebellen-Milizen, die zum Teil seit Jahren gegen Regierungstruppen kämpfen, und den Aktivisten geschlossen wurden. Heiduk: „Oppositionelle aus den Städten lassen sich in Randgebieten des Landes von Milizen militärisch ausbilden.“ Zuletzt habe es Anschläge mit selbst gebastelten Bomben auf Polizeistationen oder Verwaltungsgebäude – Einrichtungen, die die Junta repräsentieren – gegeben.

Ein Tätowierer arbeitet an einem Porträt von Aung San Suu Kyi, gestürzte Regierungschefin von Myanmar. Die Nobelpreisträgerin wird in der Bevölkerung nach wie vor tief verehrt.
Foto: Robert Bociaga, dpa

Derzeit deutet nichts auf Verhandlungen oder auch nur eine vorsichtige Annäherung hin. Im Gegenteil. Die Ikone der Opposition, Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, sitzt weiter im Hausarrest, ihre Partei wurde verboten. Die Hoffnung der Militärs hat sich zerschlagen, nach dem Putsch ohne große Verwerfungen wieder eine gelenkte Demokratie installieren zu können, um ihre politische und auch ökonomische Macht zu sichern.

„Die demokratischen Aktivisten haben ihre Taktik verändert. Statt der Massendemonstrationen, die von den Sicherheitskräften mit wachsender Brutalität bis hin zu gezielten Tötungen bekämpft wurden, gibt es jetzt Blockaden von Kreuzungen oder kürzere Protestaktionen. Wenn die Polizei auftaucht, verschwinden die Leute in den Seitenstraßen.“ Hinzu kommt, dass einige Gruppen offensichtlich auch militärische Nadelstiche gegen die Sicherheitskräfte für eine legitime Option halten.

Heiduk: Militärisch wird die Armee kaum zu besiegen sein

Allerdings ist sich Experte Heiduck sicher, dass die Armee kaum zu besiegen sein werde. „Das Militär ist hochgerüstet und hat jahrelange Erfahrung in der Bekämpfung von Aufständen.“ Zuletzt tauchten immer wieder Meldungen auf, in denen von Fahnenflucht in der Armee die Rede war. Heiduk spricht „von anekdotischen Berichten“. Wie viele Soldaten tatsächlich desertieren, sei angesichts der schlechten Informationslage nicht zu beurteilen. Bekannt ist aber, dass die Männer ein isoliertes, streng kontrolliertes Leben auf den Stützpunkten der Streitkräfte, die zum Teil an kleine Städte erinnern, führen.

Wer die Basen verlassen will, benötigt eine Erlaubnis. Oft leben auch die Familien der Soldaten auf dem Areal – so werden sie schnell zum Faustpfand, falls Soldaten desertieren. Die Deutsche Welle hatte mehrfach Kontakt mit drei Militärs, die sich von der Truppe abgesetzt haben. Die Soldaten zeichnen ein Bild von totaler Kontrolle: „Alles wird überwacht“, sagt einer der Deserteure. „Sie wollen die Menschen zu Robotern machen, die nicht selbst denken.“

Demonstranten halten Kerzen in der Hand, um für die Opfer der Militärgewalt zu beten. Mittlerweile sollen mindestens 815 Todesopfer zu beklagen sein.
Foto: Thuya Zaw

Besteht die Hoffnung, dass es innerhalb der Armeeführung zu ernsten Meinungsverschiedenheiten über den Kurs der Junta kommt? Immerhin wird jeden Tag deutlicher, dass die Folgen des Putsches für das Land politisch und vor allem ökonomisch katastrophal sind. So will Heiduk, der das Land vor der Krise mehrfach besucht hat, nicht ausschließen, dass „Teile der Militärführung eine Übergangslösung verfolgen“ könnten, weil sie „fürchten, dass das Land vor die Hunde geht“. Anhaltspunkte für so eine Spaltung habe er allerdings derzeit nicht. Es werde nicht zuletzt darauf ankommen, dass es den Generälen gelingt, die Versorgung der Streitkräfte sicherzustellen. Noch sei dafür auf absehbare Zeit genug Geld da, weil Unterstützung von außen komme.

Geld, von dem die Bevölkerung nicht profitiert. Das Chaos und auch ziviler Ungehorsam – beispielsweise von Lehrern, Ärzten oder gar buddhistischen Mönchen – haben Verwaltung, Banken, Schulen und viele Geschäfte fast komplett lahmgelegt, vom Tourismus ganz zu schweigen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass sich der ohnehin große Anteil der Menschen, die in Armut leben, noch verdoppeln wird.

Militär und Polizisten patrouillieren in einem Fahrzeug durch die Stadt. Im Süden Myanmars sind Mitglieder der Junta-Streitkräfte bei Gefechten mit ethnischen Rebellen-Milizen ums Leben gekommen.
Foto: Uncredited, AP, spa

Was kann die Europäische Union, was können die USA tun, um der Junta klar zu machen, dass sie einen wachsenden Preis für ihre Verbrechen zahlen wird? „Der Westen sollte den diplomatischen Druck gegen die Putschisten aufrechterhalten und über weitere Sanktionen nachdenken. Die zentralen externen Akteure für diesen Konflikt sitzen aber anderswo. In China, Indien oder Singapur“, sagt Felix Heiduk.

Doch immerhin scheinen Unternehmen aus dem Westen zu erkennen, dass ein weiteres Engagement in Myanmar ihr Image schädigen könnte. So meldete die britische Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, dass der französische Öl- und Gaskonzern Total und das US-Energieunternehmen Chevron Zahlungen gestoppt haben, die an das Militärregime in Myanmar gehen sollten. Es handelt sich dabei um Geld aus einem Gasprojekt an der Südwestküste des Landes, an dem die beiden Firmen beteiligt sind. Ein Signal, das Menschenrechtsorganisationen mehrfach gefordert hatten.

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