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Analyse
24.08.2018

Wie die EU in der Debatte um Rettungsschiffe an sich selbst scheitert

Das Rettungsschiff der italienischen Küstenwache „Diciotti“, das fast 200 Migranten aus Seenot rettete, liegt seit Montagabend im Hafen der sizilianischen Stadt Catania. Italien lässt die Situation nun eskalieren.
Foto: Orietta Scardino, dpa

Seit Tagen streitet Europa über das Rettungsschiff „Diciotti“. Italien droht nun sogar damit, die Zahlungen an Brüssel einzustellen. Dort reagiert man hilflos.

„Aquarius“, „Lifeline“, „Diciotti – die im Mittelmeer umherirrenden Boote sind zum Sinnbild einer tatenlosen EU geworden. Immer wieder müssen Hunderte Menschen tagelang ausharren, ehe sie an Land gehen dürfen.

Erpressungsversuch aus Italien: Die EU reagiert hilflos

Nun setzt Europa dem Ganzen die Krone auf: Italien droht wegen der Flüchtlingskrise mit dem Ende der Beitragszahlungen an Brüssel. Als die Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten – darunter auch aus Deutschland – am Freitag in Brüssel zusammentrafen, wurde damit aus dem geplanten informellen Meinungsaustausch ganz plötzlich ein Krisentreffen.

Sollten sich die versammelten Länder nicht auf eine Verteilung jener 150 Flüchtlinge einigen können, die noch auf dem italienischen Marine-Schiff „Diciotti“ festgehalten werden, sei die „gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, sagte Parteichef und Vize-Premier Luigi di Maio. Ein beispielloser Erpressungsversuch.

Flüchtlinge harren auf Schiff aus - Lösung nicht in Sicht

Die Drohungen aus Rom waren nicht eingeplant. Ein EU-Kommissionssprecher bemühte sich, die Wogen zu glätten: „Wir sind überzeugt, dass unkonstruktive Kommentare oder gar Drohungen nicht hilfreich sind und uns nicht näher an eine Lösung bringen.“

Doch auch di Maios Koalitionspartner, Roms Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord, betonte im Laufe des Tages, Italien werde die Geretteten nicht an Land gehen lassen, wenn nicht vorher klar sei, welche Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereit seien. Die Bundesrepublik hatte bereits signalisiert, rund 50 Migranten zu übernehmen, ließ ihr Angebot aber wieder offen, als sich herausstellte, dass andere EU-Mitgliedstaaten nicht mitzogen.

Hektisch bemühten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten, Rücksprache mit ihren Regierungen zu nehmen, um Handlungsspielräume auszuloten. Bis zum Freitagabend ohne Ergebnis. Italien hatte von den zunächst 200 Flüchtlingen Minderjährige und jene, die dringend medizinische Hilfe benötigten, von Bord gehen lassen.

Das Schiff liegt derzeit im Hafen der sizilianischen Stadt Catania. Die Kommission arbeite „seit Tagen intensiv daran, zügig eine Lösung für die Menschen auf dem Schiff“ zu finden, betonte Sprecher Alexander Winterstein. Bislang ist die allerdings nicht in Sicht. Die EU-Behörde erscheint hilflos sie selbst sieht sich in dem Fall hingegen lediglich als Vermittlerin, weil letztlich die Mitgliedstaaten entscheiden.

Es gibt einfach keine Fortschritte in der Flüchtlingskrise

Die dramatische Situation entlarvt, dass es praktisch keine Fortschritte seit dem jüngsten EU-Gipfel Ende Juni gegeben hat. Dort waren die Staats- und Regierungschefs überein gekommen, solche Migranten, die aus Seenot gerettet wurden, zunächst in Ankerzentren auf europäischem Boden sowie in Nordafrika zu bringen.

Doch bisher gibt es nicht eine Zusage für die Errichtung einer solchen Auffangstation, die die weitere Betreuung und – im Falle eines positiven Asylentscheids – die Verteilung übernehmen könnten. Konkrete Vereinbarungen sollen nun in vier Wochen bei einem Treffen in Salzburg getroffen werden. Italien sieht sich jedoch weiter alleine gelassen und macht deshalb massiv Druck.

Der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos forderte am Freitag ebenfalls alle Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zu tragen. Denn schließlich seien nicht ein einzelnes oder einige Länder für die Lösung der Migrationsfrage verantwortlich, sondern die gesamte Gemeinschaft. Das Echo auf seinen Appell war gleich Null.

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