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Analyse
25.09.2020

Wie sich die AfD in den Bundesländern zerlegt

Bei Wahlen feiert die AfD Erfolge, doch in der täglichen politischen Arbeit gerät die Partei nicht selten an ihre Grenzen. In vielen Bundesländern sind die Fraktionen heillos zerstritten.
Foto: Ralph Peters, dpa (Symbol)

Die AfD eilte lange Zeit von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Doch politischer Richtungsstreit und persönliche Querelen sind in vielen Landesverbänden an der Tagesordnung.

Die Grünen waren in ihrer Findungsphase legendär, wenn es darum ging, sich intern zu zerlegen. Doch immerhin, am Ende hat es dazu nicht gereicht. Ganz anders die Republikaner, die in einem braunen Sumpf aus persönlichen Zwistigkeiten langsam aber sicher versanken. Ungefähr so wie die Piraten, die mit Mann und Maus untergingen, aber noch unter Wasser weiterstritten. Neue Maßstäbe scheint jetzt die Alternative für Deutschland zu setzen. Nicht nur in der Bundespartei, sondern auch in den Parteigliederungen der Bundesländer findet sich ein kaum noch durchschaubares Dickicht an Ausschlussverfahren, Spaltungen und persönlichen Schmutzeleien, wie der CSU-Grande Horst Seehofer es nennen würde.

Natürlich muss man der AfD zugutehalten, dass junge Parteien in ihrer pubertären Phase auch mal über die Stränge schlagen. Die Frage ist nur, ob und wann diese Phase zu Ende geht. Aktuell jedenfalls knallt es an allen Ecken und Enden der Republik, in der die durchaus erfolgreiche AfD ja tatsächlich in jedem Landesparlament sitzt. Kleinere Scharmützel geraten gewöhnlich nicht in den Lichtkegel bundesweiter Scheinwerfer. Doch, wenn AfD-Abgeordnete – wie jetzt in Niedersachsen – sich derart auseinandergelebt haben, dass die Landtagsfraktion zerbricht, wird das auch in Bayern oder Sachsen registriert.

Die Chefin der neun Abgeordneten in Hannover, Dana Guth, hatte ihre eigene Fraktion derart satt, dass sie mit zwei Getreuen das Weite suchte. Die Ursachen für das Zerwürfnis kann man durchaus als symptomatisch für die rechtspopulistische Partei bezeichnen: Im Norden tobt ein Kampf zwischen gemäßigten AfD-Politikern und radikaleren Kräften, die dem – eigentlich ja aufgelösten – rechts bis rechtsradikalen „Flügel“ zugerechnet werden. Hinzu kommen oft unüberbrückbare persönliche Animositäten. In Niedersachsen haben sie jetzt dazu geführt, dass der Fraktionsstatus und mit ihm wichtige parlamentarische Rechte futsch sind. Die Ankündigung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, Dana Guth mit einem Parteiausschlussverfahren zu stoppen, lässt vermuten, dass der Krach in Niedersachsen weitergeht.

An der bayerischen AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner scheiden sich die Geister

Da fällt die Überleitung nach Bayern leicht. Die AfD-Abgeordneten sind in Gegner und Freunde der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner – eine flammende Anhängerin von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke – gespalten. In der Fraktion scheppert es seit Monaten immer wieder. Die verfeindeten Lager piesacken sich geradezu lustvoll mit kleinen Nadelstichen. Dass es auf Klausurtagungen auch mal rustikal zur Sache gehen kann, weiß jeder CSU-Politiker. Doch auch die – zumindest früher – streitfreudigen Christsozialen haben bisher noch nie eine Klausur kurz nach Beginn abgebrochen. Die AfD-Fraktion hatte sich Mitte September in der Diskussion um die Tagesordnung derart überworfen, dass das Treffen schon zum Auftakt im Eklat endete. Bereits im Mai hatte Ebner-Steiner nur mit knapper Not einen Abwahlversuch überstanden. Ihre frustrierten Gegner trösteten sich mit einer vergleichsweise schnöden Racheaktion: Der Fraktionschefin sollte per Abstimmung kurzerhand der Dienstwagen gestrichen werden. Auch wenn dieser Beschluss letztlich folgenlos blieb, war er ein klares Signal des Misstrauens.

Zwei AfD-Politiker aus dem „Ländle“ wurden per Polizei aus dem Landtag geführt

In Baden-Württemberg ging es lange darum, ob und wie die beiden AfD-Abgeordneten Michael Gedeon und Stefan Räpple aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden. Ersterer lieferte mit antisemitischen Injurien Schlagzeilen, letzterer mit seiner Nähe zu rechtsextremen Organisationen. Beide schafften es zudem, sich im Parlament derart danebenzubenehmen, dass sie von der Polizei aus dem Hohen Haus entfernt werden mussten. Nach unzähligen Winkelzügen wurden Gedeon und Räpple im März aus der AfD ausgeschlossen.

Ruhe kehrte dennoch nicht ein: Aktuell beharken sich der Chef der Bundespartei, Jörg Meuthen, und die Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, im „Ländle“ auf offener Bühne. Meuthen wirft Weidel vor, das Ausschlussverfahren gegen den Freiburger Rechtsaußen Dubravko Mandic zu verzögern. Im Hintergrund geht es um Parteispenden und Listenplätze. So wurde Baden-Württemberg zum Spielfeld der ehrgeizigen bundespolitischen Ambitionen Meuthens und Weidels.

In der Saar-AfD tobten über Jahre wahre Schlammschlachten 

Über Jahre toben in der AfD an der Saar wahre Schlammschlachten. Schon die damalige Bundesvorsitzende Frauke Petry hatte sich 2016 an dem Landesverband die Zähne ausgebissen: Die von ihr 2016 initiierte Zwangsauflösung wurde vom AfD-Bundesschiedsgericht wieder kassiert. So konnte im kleinsten deutschen Flächenland munter weiter intrigiert werden. Zuletzt schloss die Fraktion ihr Mitglied Lutz Hecker aus. Der Vorwurf: Hecker habe mit seinen Kollegen nur noch per Anwalt kommuniziert.

„Die AfD Brandenburg bleibt fest in der Hand von Verfassungsfeinden“, so das Resümee des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann, nachdem gemeldet wurde, dass Christoph Berndt als Nachfolger des zurückgetretenen Fraktionschefs Andreas Kalbitz kandidiert. Über den rechten Strippenzieher Kalbitz, dem vorgeworfen wird, seine Mitgliedschaft in der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verheimlicht zu haben, hatte sich die Spitze der Bundes-AfD derart verkracht, dass eine Versöhnung kaum möglich erscheint. Berndt ist als Gründer der vom brandenburgischen Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestuften „Zukunft Heimat“ aktenkundig und gilt als Corona-Verschwörungstheoretiker. Entschieden ist noch nichts, die Fraktion steht ohne Chef da.

Diese Liste ist unvollständig: Auch in den Landesverbänden Berlin, Bremen oder Thüringen geht es mitunter hoch her. An der Umsetzung der Erfolge, bei der täglichen, oft mühsamen Arbeit in den Parlamenten scheitert die AfD immer wieder geradezu furios.

Man könnte zu all dem schulterzuckend sagen, dass die AfD ja dennoch große Wahlerfolge gefeiert hat und ihren Anhängern die parteiinternen Querelen völlig schnuppe sind. Doch daran wachsen auch innerhalb der AfD die Zweifel.

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