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Verfassungen

23.05.2019

Andere Länder, andere Gesetze: Welche Eigenheiten es im Ausland gibt

Eine Ausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch neben Schreibutensilien. Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt.
Bild: Monika Skolimowska, dpa (Symbolbild)

Jede Verfassung hat ihre Eigenheiten. Mal kommt der Religion eine besondere Rolle zu, mal dem Streben nach Glück. Ein Streifzug durch die Welt der Gesetze.

In Frankreich hat der Präsident laut Verfassung nicht nur über deren Einhaltung zu wachen, sondern er ist auch „der Garant der Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte“. Das macht ihn – Präsidentinnen gab es in Frankreich bisher nicht – zu einem Mann mit den umfassendsten Befugnissen weltweit. Emmanuel Macron stößt dennoch häufiger, als ihm lieb ist, an die Grenzen seiner Macht.

In Italien bilden die Richter einen selbstständigen und von jeder anderen Gewalt unabhängigen Stand. Silvio Berlusconi ist schon mehrfach fast daran verzweifelt.

In Spanien geht die Rechtsprechung zwar vom Volke aus, sie wird aber im Namen des Königs ausgeübt. Spanien ist nicht die einzige parlamentarische Demokratie in Europa, in der ein Monarch das Staatsoberhaupt ist.

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Großbritannien hat keine schriftliche Verfassung. Sieht man einmal davon ab, dass es da die in Teilen 804 Jahre alte „Magna Carta“ gibt, auf deren Grundlage bis heute das britische Recht und die Bildung des Parlaments beruhen. Tun sich die Briten deshalb so schwer, einen geordneten Brexit hinzubekommen?

Die Verfassung der USA enthält bewusst keinen Gottesbezug, weil sie von ihren Verfassern 1787 bewusst als ein säkulares Dokument betrachtet wurde. Sie ist zugleich die älteste heute noch angewendete schriftliche nationale Verfassung und beginnt mit den Worten: „Wir, das Volk...“. In den dazugehörigen „Bill of Rights“, ein Katalog von Grundrechten, ist übrigens nicht nur die Rede- und Religionsfreiheit festgelegt, sondern auch das Recht auf Tragen von Waffen. Das erinnert an den Wilden Westen, aber scheint im Amerika des Donald Trump nicht an Aktualität verloren zu haben.

Die 170 Jahre alte Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beginnt auch nach ihrer Reform von 1999 in der Präambel mit den Worten: „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ Die berühmte Neutralität der Schweiz findet sich allein unter den Aufgaben und Befugnissen von Bundesversammlung und Bundesrat, die sie zu wahren haben. Und wenn es um Grundlegendes geht, muss ohnehin das Volk gefragt werden.

In Österreich baut die staatliche Ordnung nicht auf eine Verfassungsurkunde wie das deutsche Grundgesetz auf, sondern auf eine Reihe von Verfassungsgesetzen. Alle grundlegenden Fragen des Aufbaus des Staates, der Demokratie und der Gerichte sind bereits im Bundesverfassungsgesetz von 1920 geregelt, das 1929 nochmals entscheidend geändert wurde. Von 1933 bis 1945 war es faktisch außer Kraft gesetzt. Danach knüpfte Österreich wieder an die demokratische Republik, die vor 1933 bestand, an. Der jüngst geschasste FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nahm sie vielleicht nicht ganz so ernst, als er sagte, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

In Polen genießt die Ehe als „Verbindung von Mann und Frau“ Verfassungsrang. Unter der aktuellen rechtskonservativen Regierung ist die Homo-Ehe in Polen kein Thema.

Die Verfassung der Türkei enthält in Artikel 62 einen Passus, wonach der Staat die notwendigen Maßnahmen trifft, um die Einheit der Familie von im Ausland arbeitenden Staatsbürgern zu gewährleisten, auch der Erziehung ihrer Kinder, ihrer kulturellen Bedürfnisse und ihrer Sicherheit wegen. So sollen ihre Bindungen an das Vaterland aufrechterhalten und Hilfestellung bei einer Rückkehr in die Heimat gegeben werden. Präsident Recep Tayyip Erdogan schaut bekanntlich ab und zu auch mal in Deutschland nach dem Rechten...

Die Verfassung der DDR, die am 7. Oktober 1949 in Kraft getreten ist, war eher konventionell gehalten. „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik“, hieß es im ersten Artikel, und jeder Satz war eine Fanfare, eine Kampfansage. Die Republik entscheide für „das deutsche Volk“, tönte sie, es gebe „nur eine deutsche Staatsangehörigkeit“. Die Worte „kommunistisch“ oder „sozialistisch“ sucht man vergebens. 1968 wurde die Verfassung erneuert – und zwar von Grund auf. In der neuen Version war die DDR nun ein „sozialistischer Staat deutscher Nation“, und damit das auch jeder verstand, kam das Wort „sozialistisch“ mehr als 90 Mal im Text vor. Damit waren die Fronten also auch verfassungsmäßig geklärt.

Auch Bayern hat eine Verfassung. Sie trat bereits im Dezember 1946 in Kraft. Die Verfassung ist in vier Hauptteile gegliedert, die den Aufbau und die Aufgaben des Staates, die Grundrechte und Grundpflichten, das Gemeinschaftsleben sowie Wirtschaft und Arbeit behandeln. Übrigens: Rein formal wurde in Bayern die Todesstrafe erst 1998 abgeschafft.

In einigen Ländern der Welt steht das Streben nach Glück zwar in der Verfassung, etwa in den USA, Japan und Namibia, aber nur im kleinen Königreich Bhutan wird das Bruttoglücksprodukt gemessen. Der einmalige Index des „guten Lebens“ wurde vom König des Himalaja-Staates in den 1970er Jahren eingeführt. Heute umfassen die Kriterien neun Bereiche: Lebensstandard, Gesundheit, psychisches Wohlergehen, Bildung, Zeiteinteilung, kulturelle Vielfalt und deren Erhalt, gute Regierungsführung, Gemeinschaftsgefühl sowie ökologische Vielfalt und Umweltbelastbarkeit. Im Jahr 2010 waren 41 Prozent der Bhutaner „glücklich“, besonders Beamte und Mönche.

In Griechenland räumt die Verfassung der orthodoxen Kirche eine äußerst weitreichende Vorzugsrolle ein. Entsprechend groß ist ihr Einfluss auf die Politik. Verboten sind Änderungen des Wortlauts der Heiligen Schrift sowie die Abwerbung zwischen den verschiedenen Konfessionen. Die orthodoxe Kirche ist damit so etwas wie eine Staatskirche. Wenn eine Partei die Unterstützung der Kirche verliert, muss sie sich daher ernsthafte Sorgen machen.

In Kuba ist erst im April dieses Jahres die neue Verfassung in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet – sie bleibt die einzige legale politische Kraft. Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten. Neu ist der Begriff des privaten Eigentums, der in der Verfassung verankert wurde. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Die erste geschriebene Verfassung Europas wurde am 3. Mai 1791 in Polen veröffentlicht. Als Vorbild diente die amerikanische Verfassung (1787). Die polnische Verfassung war geprägt von der Aufklärung, enthielt das Prinzip der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und beschränkte den Einfluss der Könige. Im Jahr 1893 wurde sie außer Kraft gesetzt. Heute ist der 3. Mai als „Tag der Verfassung“ Nationalfeiertag im Land, die Verfassung von 1791 ist ein Symbol für einen eigenen, unabhängigen Staat.

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