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Kommentar

12.08.2017

Angela Merkel, die Königin von Auenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele, vermeidet jede Kontroverse.
Bild: Tobias Hase (dpa), Archiv

Die Kanzlerin ist einfach da, schwer zu greifen und manchmal dafür und dagegen zugleich. Plätschert der Wahlkampf deshalb so müde vor sich hin?

Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch. Als Angela Merkel im Wahlkampf 2009 jede Kontroverse vermeidet und ihren Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier mit Nichtbeachtung straft, ist für die SPD schnell klar: Mit dieser Einschläferungstaktik, im Polit-Sprech asymmetrische Demobilisierung genannt, kommt sie nicht noch einmal durch. Vier Jahre später aber tappt Peer Steinbrück in die gleiche Falle: Am Ende übernimmt die Kanzlerin sogar noch eine sozialdemokratische Idee wie die Mietpreisbremse in ihr Programm, als wäre die CDU die bessere SPD.

Martin Schulz bekommt Angela Merkel nicht zu fassen

Martin Schulz geht es nun wie Steinbrück und Steinmeier. In einem Wahlkampf, dem alles Kämpferische fehlt, bekommt er seine Gegnerin nicht zu fassen. Sein Versuch, die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle zum Thema zu machen, ist versandet. Seine Popularitätswerte liegen noch immer gefühlte Lichtjahre hinter ihren – und da er mit der Linken nicht koaliert, scheidet Rot-Rot-Grün als strategische Option aus. Angela Merkels Kalkül geht so vermutlich ein drittes Mal auf: ruhig bleiben, abwarten, nur ja keine Angriffsfläche bieten. Oder, frei nach Konrad Adenauer: keine Experimente.

Es ist paradox. Obwohl Deutschland mit der Integration von hunderttausenden von Flüchtlingen und der Begrenzung der künftigen Zuwanderung eine Jahrhundertaufgabe zu meistern hat, obwohl auch Deutschland längst ins Visier des Terrors gerückt und die Ausländerkriminalität messbar gestiegen ist, plätschert der Wahlkampf so friedlich wie ein kleiner Gebirgsbach vor sich hin. Ihm fehlt nicht nur die Leidenschaft früherer Auseinandersetzungen, sondern auch die Entschlossenheit, die Kandidaten wie Gerhard Schröder oder Edmund Stoiber ausstrahlten, als sie Anlauf aufs Kanzleramt nahmen.

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Der Bruch der rot-grünen Koalition in Niedersachsen? Abgehakt. Der Dieselskandal? Vor allem ein Problem der Industrie. Niedrigere Steuern, mehr Investitionen, eine auskömmliche Rente? Alles schon mal gehört. Aber ist das noch wichtig für eine Wahl, deren Ergebnis praktisch schon feststeht, nämlich eine vierte Amtszeit für Angela Merkel?

Im Auenland fühlt ich der Wähler wohl

Es ist paradox. Martin Schulz kann sich mühen, so sehr er will, am Ende muss er vermutlich froh sein, wenn er nicht schlechter abschneidet als Steinbrück und Steinmeier. Eine Kanzlerin, der die Republik ihre Politik der offenen Grenzen offenbar verziehen hat, ein Kanzlerkandidat, dessen plötzliche Strahlkraft schon wieder verblasst ist, und das alles in einem Land, dem es gut geht wie lange nicht mehr: Der Kölner Psychologe Stephan Grünewald hat für diesen Widerspruch aus saturierter Behaglichkeit und dem diffusen Unbehagen über die Zeitläufe den schaurig-schönen Vergleich zwischen dem Auen- und dem Grauenland gefunden: Im Auenland, der Fantasiewelt aus J. R. R. Tolkiens Trilogie „Herr der Ringe“, fühlt der Wähler, das reformscheue Wesen, sich wohl und geborgen. Draußen, im Grauenland, herrschen Islamisten, der Terror, die Globalisierung und Recep Tayyip Erdogan.

Angela Merkel ist, wenn man so will, trotz gefallener Umfragewerte die Königin im Auenland und Martin Schulz eine Art Eindringling. Bei ihm wissen die Auenländer nicht so genau, was sie mit ihm bekämen. Bei ihr wissen sie ziemlich genau, was sie an ihr haben – und mit diesem Gefühl spielt die Kanzlerin auch im Wahlkampf. Sie ist einfach da, schwer zu greifen und manchmal sogar dafür und dagegen zugleich, wie zuletzt bei der Ehe für alle. Wenn viele Anhänger der SPD deshalb zu Hause bleiben, wie Martin Schulz fürchtet, ist das allerdings nicht Angela Merkels Problem, sondern das der SPD.

Lesen Sie auch: Merkel will um Flüchtlingspolitik keinen Bogen machen

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13.08.2017

Aus der "Wirtschaftswoche" (schon etwas älter doch immer noch zutreffend) :

Aus Sicht von Angela Merkel ist schön daran, dass sie selbst derzeit besonders prozyklisch begleitet wird: Noch nie fanden die Medien Merkel so ausgezeichnet, herausragend und überirdisch gut wie ausgerechnet hier und heute. Längst wird der Bundeskanzlerin die Abwesenheit von politischem Ehrgeiz als philosophische Weisheit, die Negation jedes Gestaltungsanspruchs als höhere Einsicht in die beschränkte Wirkkraft politisch-nationalen Handelns ausgelegt. . . .

Das geht so weit, dass Merkel noch die übelsten Schwächen ihrer Ministerriege zum medialen Vorteil gereichen. . . .

Doch statt ihre Minister in den Senkel zu stellen oder zu schassen, stellt Angela Merkel sich bloß hin, maßregelt hier ein bisschen, lässt dort alles in der Schwebe – und erweckt kraft purer Hoheit den Eindruck, sie habe alles im Griff. So präsidial, majestätisch und quasiköniglich bewundert zugleich hat seit Friedrich dem Großen niemand mehr in Berlin regiert.

Man könnte auch sagen: Die größte Blendgranate, die im Nachkriegs-Deutschland je regiert hat.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-das-besondere-verhaeltnis-von-merkel-und-medien/8555860-2.html

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12.08.2017

Wir haben sie, die Kanzlerin, nun 12 Jahre lang kennen gelernt.

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Politik-Verweigerung, das warund ist ihr Thema. Es soll ja Menschen geben, die das gut finden. Dieses geräuschlose politische dahindämmern. Mit dem Ergebnis, dass nun wirklich fast alle Probleme in der Hand der Kanzlerin zerronnen sind und nicht etwa gestaltet wurden.

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Und wenn es ihr Innenminister bis heute NICHT geschafft hat, Ihrem Satz vom 5.9.2015 Inhalt zu geben. Die Organisation IHRES Themas steht bis heute nicht. Die Bundeswehr geistert in beklagenswertem Zustand dahin. Energiepolitik fand nicht statt. Und der angebliche bayerische Strahlemann Dobrindt hat ausser seinem Strahlen wirklich nichts zu bieten.

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Die deutsche Vorzeigebranche Automobil steht mit schwindelerregenden Verlustsummen von durchaus 50 Milliarden € bei Arbeitnehmern und dem Staat in der Schuld.. Und das alles soll wieder das Programm für die nächsten 4 Jahre sein?

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Doch völlig unabhängig davon: ist es denn wirklich so, dass Kanzlerin/Kanzler 12 oder 16 Jahre regierten sollten?

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Ich meine nein. Und ich sage dreimal NEIN, wenn mit der erneuten Kanzlerschaft eine erneute Große Koalition unter der Kanzlerin gemeint sein sollte. Und damit große Teile unserer wehrhaften Demokratie außer Kraft gesetzt wären.

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Und mangels eigener absoluter Mehrheit wäre die Kanzlerin auf die auch hier immer wieder wüst beschimpften Parteien SPD/Grüne angewiesen. Aber: nichts genaues weiß man ja nicht, die Dame dämmert ja vor sich hin.

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12.08.2017

Merkel und ihre Union haben in den letzten 12 Jahren an die Wand gefahren:- Flüchtlingspolitik- Europa (Brexit, Griechenland, Polen/Ungarn,...)- EURO (Null-Zinspolitik,...)- Türkeipolitik- Bundeswehr (marodes Material, "verstaubter Club Gestriger",...)- Zustand von Straßen-, Brücken-, Schwimmbädern, Schulen, Bahn ...- Umwelt (nachhaltige, gesundheitsschädliche Überschreitung von Grenzwerten von Umweltgiften insbesondere in Großstädten)- soziale Gerechtigkeit (42% der Haushalte in den letzten 20 Jahren ohne Einkommenszuwachs)- Politikstil (Seehofer gegen Merkel!, Verfassungsklage!, ...)Ich befürchte, dass bei einer Wiederwahl von Merkel noch an die Wand gefahren werden- Rente (weitere Absenkung des Rentenniveaus)- gesellschaftlicher Zusammenhalt (größeres soziales Ungleichgewicht)- null Einkommenszuwachs von 42% der Haushalte auch in den nächsten Jahren- Autoindustrie mit Millionen von Arbeitsplätzen- Bildungssystem und Bildungsniveau- Klima- und Umweltpolitik- transatlantisches Verhältnis (Willfährigkeit ggü. der Trump-Administration auch bei Kriegseinsätzen)- GrundgesetzEs sind Wahlkampfzeiten:https://youtu.be/dOa-fcp74uUPS: "Deutschland wird sich nur nicht-militärisch beteiligen" will sagen: Deutschland wird sich an einem Krieg der USA gegen Nord-Korea nicht beteiligen = genau so glaubwürdig wie "Mit mir wird es keine Maut geben"! Übrigens hat sich Merkel - entgegen anderslautenden Meldungen von ihr offensichtlich wohlgesonnenen Medien, wie z.B. der Welt - noch gar nicht von einer möglichen deutschen militärischen Beteiligung distanziert!Das oben angeführte Merkel-Zitat wurde von der "Welt" gefälscht, indem einfach noch ein "nur" eingefügt wurde!

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