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Die Kanzlerin bittet um Verzeihung für die völlig verunglückte Osterruhe. Gleichzeitig werden Rufe nach einer Reform der Ministerpräsidentenkonferenz laut.
Es kommt selten vor, dass sich Regierungschefs für ihr Handeln entschuldigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es getan. Nicht in verschwurbelten Sätzen, wie es sonst ihre Art ist, sondern in klaren Worten: „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“, sagte Merkel am Mittwoch in die Fernsehkameras.
Sie entschuldigte sich für die schiefgegangene Osterruhe, mit der sie der dritten Corona-Welle die Wucht nehmen wollte. Einer genauen Prüfung ihrer Berater hatte die in der Nacht zum Dienstag überstürzt geborene Idee nicht standgehalten. Juristisch kompliziert und mit enormen Verwerfungen in der Praxis, lautete das Urteil der Beamten.
Angela Merkel bezeichnet Osterruhe als Fehler
Merkel musste die Osterruhe abräumen, die sie in der Sache dennoch für richtig hielt. Die Rücknahme der Entscheidung hat aber nicht nur Folgen für die Bekämpfung des Virus, sondern auch für das wichtigste Entscheidungsgremium in Zeiten der Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird schon länger als Kungelrunde kritisiert, also als Gremium, in dem vor allem hinter verschlossenen Türen verhandelt und entschieden wird. Zu später Stunde feilschen 16 abgespannte Ministerpräsidenten und die Kanzlerin über Beschlüsse, die tiefer in das Leben aller eingreifen, als vor Corona überhaupt denkbar war.
Die Regierungschefs können des Nachts aber meist keine Rücksprache mehr mit Fachleuten aus den Ministerien oder Praktikern halten. Hätten sie das am Dienstag gekonnt, wäre ihnen aufgefallen, dass es juristisch nicht einfach ist, Gründonnerstag und Karsamstag de facto zu Feiertagen zu machen. Es wäre ihnen auch aufgefallen, wie eng getaktet der Handel seine Supermärkte beliefert oder was es an Aufwand bedeutet, für Millionen Beschäftigte die Lohnfortzahlung für zwei zusätzliche freie Tage zu bewerkstelligen.
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Beschlüsse des Corona-Gipfels waren stark kritisiert worden
„Wir können so nicht weitermachen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Landtag und meinte damit jene Kungelrunde. Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) sieht es ähnlich: „Wir müssen das Format der Entscheidungsfindung noch einmal grundlegend überdenken.“ Söder will zum Beispiel morgens anfangen und nicht erst am Nachmittag. Und er kann sich vorstellen, die Sitzungen öffentlich zu machen.
Wenn die Chefs von CDU und CSU etwas verändern wollen, dann besteht die realistische Chance, dass das auch passiert. Es wäre gleichzeitig das Ende der „Methode Merkel“. Die Kanzlerin hat in anderthalb Jahrzehnten an der Macht aus endlosen Sitzungen eine gefürchtete Meisterschaft gemacht. Merkel, könnte man salopp sagen, bleibt einfach hocken, bis andere vor Erschöpfung einknicken und ein Kompromiss erreicht wird. Dabei besteht die Gefahr, dass die aus einer Mischung aus Müdigkeit und enormem Druck gefällten Einigungen dem hellen Tageslicht nicht standhalten. Dieses Mal hat es Merkel erwischt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung“, sagte die Kanzlerin.
Die 66-Jährige versuchte damit auch, Laschet und Söder als ihre potenziellen Nachfolger zu schützen. Merkel hört nach der Wahl im September auf, sie muss nicht mehr auf Umfragen schielen. Diese sehen gerade für die Union nicht gut aus. Seit einigen Wochen bröckelt die Zustimmung, zuletzt fielen CDU und CSU unter die Marke von 30 Prozent. Eine aktuelle Erhebung der Meinungsforscher von Forsa sehen sie sogar nur noch bei 26 Prozent.
CDU und CSU fielen zuletzt in Umfragen unter 30 Prozent
Plötzlich ist eine Mehrheit ohne die Union möglich und das schürt in beiden Parteien die Angst vor dem Machtverlust. Das hat auch mit den dunklen Maskengeschäften einiger Abgeordneter aus ihren Reihen zu tun, aber stärker noch mit der Corona-Politik, die mittlerweile etwa die Hälfte der Bevölkerung für falsch hält. Auch der Bundestag hat bei der Pandemiebekämpfung lediglich die Rolle, über Für und Wider einzelner Beschlüsse zu debattieren. Den Volksvertretern aus Merkels Union verbleibt die undankbare Aufgabe, die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz erklären und verteidigen zu müssen.
Eine Kostprobe davon bekam Merkel in der Fraktionssitzung am Dienstag. Gut ein Dutzend Abgeordnete ergriffen das Wort. Sie beklagten bitterlich, dass sie die Corona-Regeln ihren Wählern zu Hause nicht mehr vermitteln könnten. „Ein Orkan gesellschaftlicher Kritik zieht über uns Parlamentarier hinweg“, beklagte eine Abgeordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach ihrer öffentlichen Entschuldigung muss Merkel sich von der Opposition sogar die Frage gefallen lassen, ob sie noch das Vertrauen der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD habe.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonSiegfried Sauer
24.03.2021
Ach wie ist sie doch mutig, unsere Frau Kanzlerin. "Ich bin Schuld".
Aus einer Selbstverständlichkeit zur Selbstkritik wird kurzerhand ein sich Berühmen ihres angeblichen Mutes. Und damit nichts anderes als fisching for compliments. Für mich: unterirdisch.
VonMarkus B.
24.03.2021
Ich konnte der Idee grundsätzlich etwas abgewinnen. Vermutlich wäre es schon weit früher sinnvoll gewesen, für eine relativ kurze Zeit von ca. 7 Tagen wirklich sämtliche Kontakte zu unterbrechen. Selbstverständlich braucht eine solche Maßnahme einen ausreichenden Vorlauf, da z.B. Kühe weiterhin gemolken werden müssen etc. Auch der Einkauf für eine Woche braucht Zeit. Notdienste müssten ebenfalls sichergestellt sein. Dennoch würde es für 90+X% der Menschen in diesem Zeitraum keine Ansteckungsmöglichkeit geben. In der Rückschau würden doch sicherlich die meisten Menschen lieber eine gute Woche daheim geblieben sein, wenn dann Schluss ist?
VonAndreas B.
24.03.2021
Jeder normale Mensch bei Verstand hat sofort erkannt, dass Düse Ruhetag Geschichte blanker Unsinn ist.
Extrem (!) beängstigend ist, dass diese Regierung mit ihrer altrrnativlosen Chefin das selbst nicht gemerkt haben.
Jetzt kommt man viel Zeit nach dem Beschluss darauf, dass e rechtlich gar nicht möglich ist.
Diese Regierung sollte geschlossen zurücktreten. Nicht nur wegen der Ruhetag Geschichte sondern den massiven Versäumnissen des gesamten letzten Jahres, der massiven Fehler, die Leben kosten und gekostet haben und der massiven Schäden in der Wirtschaft, insbesondere aber auch der vermeidbare Einschränkungen der Grundrechte, wenn von Anfang an richtig gehandelt worden wäre.
Mit zurücktreten sollte die Frau von der Leyen. Diese hat sich, wie erahnt, als totale Fehlbesetzung herausgestellt und ist erheblich an dem Debakel mit fern Impfungen schuld.
Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Es ist auch nicht damit getan "die Verantwortung zu übernehmen". Denn letztlich hat e gar keine Konsequenzen für die gute Frau und kein Geschädigter erhält von ihr einen Ausgleich.
VonPeter S.
24.03.2021
"Tenor: Die Beschlüsse ließen sich bei den Wählern kaum mehr vermitteln."
Wenn man als Wähler natürlich nur Wirtschaftsvertreter und Lobbyverbände sieht kann man das durchaus nachvollziehen. Alle Arbeitnehmer, die ich so kenne, hätten nichts gegen einen weiteren Feiertag gehabt. Viel mehr lässt sich für mich dieses Hin- und Her schwer vermitteln. Aber anstatt mal etwas durchzusetzen rudert man zurück und wir machen in einem halbgaren Lockdown Light/Medium-Irgendwas Modus einfach so weiter.
VonMaria T.
24.03.2021
"Ein weiterer Feiertag" .
Das glaube ich , daß Sie und Ihre Bekannten nichts dagegen gehabt hätten .
Das Problem war aber , daß dann am Karsamstag sich Massen zum Einkaufen getroffen hätten .
Das Problem ist eben nicht "unsere Regierung" !! Ganz und gar nicht !
Das Problem ist unsere Bevölkerung !!!
Denn es wird ja jedes Schlupfloch genutzt , es wird auch über die Vorschriften und Gesetze hinaus das aktuell Gegenteilige und Unkluge getan !
Egal ob lockdown oder nicht - man trifft sich in größeren Gruppen . Werden Restaurants und Kinos geschlossen , trifft sich dieses Volk dann eben privat und Zuhause .
Gibt es eine Maskenpflicht , trägt man die Maske eben so am Kinn ,daß man sie ganz schnell hochziehen kann , wenn Kontrolle naht.
Statt dann als Eltern das homeschooling auch Ernst zu nehmen , wird man nach 4 Wochen bockig, verweigert sich und den Kindern die Unterstützung und verlangt die Schulöffnung ( obwohl die Epedimiologen vollkommen dagegen sind).
Aber gut , in anderen Ländern arbeiten die Bevölkerungen auch nicht mit , sondern gegen ihre Regierungen .
Nur in China - dem Virus-Auslöser - nicht . Da wird nämlich jeder gleich polizeilich abgeführt, der aus der Reihe tanzt .
VonHelmut H.
24.03.2021
Sowas kommt raus, wenn man Besprechungen und Konferenzen bis in die Puppen ausdehnt. Politiker sind keine Übermenschen, werden auch müde und sind dann nicht mehr im erforderlichen Umfang in der Lage, logisch zu denken und vernünftige, durchdachte Beschlüsse zu fassen. Lernpotential vorhanden.
VonReiner S.
24.03.2021
Das ist alles nur ein böser Traum, oder?
VonJürgen V.
24.03.2021
Juhu, mal Hüh mal Hott. Ich wünschte unsere Regierung könnte sich jetzt mal auf einen Kurs einigen und den dann aber auch ohne Kompromisse durchziehen.
VonAlfred W.
24.03.2021
Hoffentlich erklärt Sie Ihre Rücktritt!
VonWolfgang B.
24.03.2021
Da werden viele enttäuscht sein, daß dies nicht passiert. Brauchts noch einen weiteren Beweis für die Unfähigkeit über 120 Stunden eine halbwegs praktikable, pandemiegerechte Entscheidung zu treffen? Nein. Interessant ist, wie viele diese Dilettanten wählen, denn die dürften einen ähnlichen schwachsinnigen Planungshorizont haben.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ach wie ist sie doch mutig, unsere Frau Kanzlerin. "Ich bin Schuld".
Aus einer Selbstverständlichkeit zur Selbstkritik wird kurzerhand ein sich Berühmen ihres angeblichen Mutes.
Und damit nichts anderes als fisching for compliments. Für mich: unterirdisch.
Ich konnte der Idee grundsätzlich etwas abgewinnen. Vermutlich wäre es schon weit früher sinnvoll gewesen, für eine relativ kurze Zeit von ca. 7 Tagen wirklich sämtliche Kontakte zu unterbrechen. Selbstverständlich braucht eine solche Maßnahme einen ausreichenden Vorlauf, da z.B. Kühe weiterhin gemolken werden müssen etc. Auch der Einkauf für eine Woche braucht Zeit. Notdienste müssten ebenfalls sichergestellt sein. Dennoch würde es für 90+X% der Menschen in diesem Zeitraum keine Ansteckungsmöglichkeit geben.
In der Rückschau würden doch sicherlich die meisten Menschen lieber eine gute Woche daheim geblieben sein, wenn dann Schluss ist?
Jeder normale Mensch bei Verstand hat sofort erkannt, dass Düse Ruhetag Geschichte blanker Unsinn ist.
Extrem (!) beängstigend ist, dass diese Regierung mit ihrer altrrnativlosen Chefin das selbst nicht gemerkt haben.
Jetzt kommt man viel Zeit nach dem Beschluss darauf, dass e rechtlich gar nicht möglich ist.
Diese Regierung sollte geschlossen zurücktreten. Nicht nur wegen der Ruhetag Geschichte sondern den massiven Versäumnissen des gesamten letzten Jahres, der massiven Fehler, die Leben kosten und gekostet haben und der massiven Schäden in der Wirtschaft, insbesondere aber auch der vermeidbare Einschränkungen der Grundrechte, wenn von Anfang an richtig gehandelt worden wäre.
Mit zurücktreten sollte die Frau von der Leyen. Diese hat sich, wie erahnt, als totale Fehlbesetzung herausgestellt und ist erheblich an dem Debakel mit fern Impfungen schuld.
Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Es ist auch nicht damit getan "die Verantwortung zu übernehmen". Denn letztlich hat e gar keine Konsequenzen für die gute Frau und kein Geschädigter erhält von ihr einen Ausgleich.
"Tenor: Die Beschlüsse ließen sich bei den Wählern kaum mehr vermitteln."
Wenn man als Wähler natürlich nur Wirtschaftsvertreter und Lobbyverbände sieht kann man das durchaus nachvollziehen. Alle Arbeitnehmer, die ich so kenne, hätten nichts gegen einen weiteren Feiertag gehabt.
Viel mehr lässt sich für mich dieses Hin- und Her schwer vermitteln. Aber anstatt mal etwas durchzusetzen rudert man zurück und wir machen in einem halbgaren Lockdown Light/Medium-Irgendwas Modus einfach so weiter.
"Ein weiterer Feiertag" .
Das glaube ich , daß Sie und Ihre Bekannten nichts dagegen gehabt hätten .
Das Problem war aber , daß dann am Karsamstag sich Massen zum Einkaufen getroffen hätten .
Das Problem ist eben nicht "unsere Regierung" !!
Ganz und gar nicht !
Das Problem ist unsere Bevölkerung !!!
Denn es wird ja jedes Schlupfloch genutzt , es wird auch über die Vorschriften und Gesetze hinaus das aktuell Gegenteilige und Unkluge getan !
Egal ob lockdown oder nicht - man trifft sich in größeren Gruppen .
Werden Restaurants und Kinos geschlossen , trifft sich dieses Volk dann eben privat und Zuhause .
Gibt es eine Maskenpflicht , trägt man die Maske eben so am Kinn ,daß man sie ganz schnell hochziehen kann , wenn Kontrolle naht.
Statt dann als Eltern das homeschooling auch Ernst zu nehmen , wird man nach 4 Wochen bockig, verweigert sich und den Kindern die Unterstützung und verlangt die Schulöffnung ( obwohl die Epedimiologen vollkommen dagegen sind).
Aber gut , in anderen Ländern arbeiten die Bevölkerungen auch nicht mit , sondern gegen ihre Regierungen .
Nur in China - dem Virus-Auslöser - nicht . Da wird nämlich jeder gleich polizeilich abgeführt, der aus der Reihe tanzt .
Sowas kommt raus, wenn man Besprechungen und Konferenzen bis in die Puppen ausdehnt. Politiker sind keine Übermenschen, werden auch müde und sind dann nicht mehr im erforderlichen Umfang in der Lage, logisch zu denken und vernünftige, durchdachte Beschlüsse zu fassen. Lernpotential vorhanden.
Das ist alles nur ein böser Traum, oder?
Juhu, mal Hüh mal Hott. Ich wünschte unsere Regierung könnte sich jetzt mal auf einen Kurs einigen und den dann aber auch ohne Kompromisse durchziehen.
Hoffentlich erklärt Sie Ihre Rücktritt!
Da werden viele enttäuscht sein, daß dies nicht passiert. Brauchts noch einen weiteren Beweis für die Unfähigkeit über 120 Stunden eine halbwegs praktikable, pandemiegerechte Entscheidung zu treffen? Nein. Interessant ist, wie viele diese Dilettanten wählen, denn die dürften einen ähnlichen schwachsinnigen Planungshorizont haben.