EU-Ratspräsidentschaft: Angela Merkel und Ursula von der Leyen müssen sich in Brüssel beweisen

Normalerweise ist es eine Formalie. Alle sechs Monate übernimmt ein anderes europäisches Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Für die Bürger ist die Ratspräsidentschaft meist ein eher unspektakulärer Akt. Diesmal soll alles anders werden: Deutschland steht seit dem 1. Juli an der Spitze der EU. Und es geht ums Ganze. Die Corona-Pandemie gilt es zu bezwingen und die Rezession mit einem riesigen Konjunkturprogramm abzumildern, den Brexit zu bewältigen, ein neues Klimaziel zu setzen, den Dauerstreit über Migration zu lösen, Europa in der Welt zu stärken. Gelingt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel das alles, wäre sie vielleicht für einen historischen Moment wirklich noch die „Königin Europas“. Ihre Mit-Regentin: Ursula von der Leyen – EU-Kommissionspräsidentin, langjährige Weggefährtinnen, enge Vertraute, aber „sicherlich nicht beste Freundinnen“, wie es in Brüssel heißt.

Auf der einen Seite steht also die inzwischen dienstälteste Regierungschefin aus Berlin. Immer wieder wurde ihr übertriebene Sachlichkeit vorgehalten, ein Mangel an Visionen, Zögerlichkeit, Hartleibigkeit. Auf der anderen Seite die mit Brüssel so eng verwobene Kommissionspräsidentin, eine leidenschaftliche Europäerin. Und die hat nicht vergessen, dass es nicht Merkel (sondern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron) war, die sie nach den Wirren der Europawahl ins Rennen geschickt hat – und die nun ein ums andere Mal bemüht scheint, ihrer ehrgeizigen ehemaligen Verteidigungsministerin nicht zu viel Spielraum zu lassen. Beide Frauen müssen sich beweisen.

Das Ansehen von Angela Merkel in Europa ist zwiegespalten

Für Merkel waren die knapp 15 Jahre ihrer Kanzlerschaft in Europa eine Achterbahnfahrt. Anfangs wurde sie als „Angela Europa“ gefeiert, dann stürzte in der Eurokrise 2010 ihr Ansehen ab. Auf einmal galt sie als Totengräberin Europas. Auch ihre Flüchtlingspolitik entzweite die EU-Staaten. Ein Jahr vor dem angekündigten Ende ihrer Amtszeit kommt nun für die CDU-Politikerin die vielleicht größte Bewährungsprobe. Und die Chance, doch noch als große Europäerin in die Geschichtsbücher einzugehen.

Das möchte natürlich auch Ursula von der Leyen, daraus macht sie gar keinen Hehl: „Die Kanzlerin weiß, dass ich losmarschiere, wenn ich eine Aufgabe habe“, zitierte der Spiegel in diesen Tagen von der Leyen. Doch das ist gar nicht so einfach. Gleich mehrfach stoppten denn auch Merkel und andere Regierungschefs die Ungeduldige in Brüssel – beispielsweise als es um die Veröffentlichung eines Entwurfes für den Wiederaufbaufonds oder die Industrie-Strategie ging.

Ursula von der Leyen konnte in der EU bisher nicht glänzen

Unmittelbar nach der Wahl der neuen Kommission im Dezember des vorigen Jahres hatte von der Leyen mit großem Ehrgeiz und Enthusiasmus ihr Team einen politischen Vorschlag nach dem anderen „abfeuern“ lassen: erst zum Green Deal, dann zur Digitalisierung, zum siebenjährigen Haushaltsrahmen, zur Artenvielfalt und vielem mehr. Das Coronavirus entriss der EU-Kommission schließlich die Regie. Von der Leyen wirkte anfangs hilflos und ohne Konzeption, wie sie die Initiative wieder zurückgewinnen sollte. Es war Merkel, die die Fäden an sich zog und die – gemeinsam mit Macron – am 18. Mai einen ersten Plan für einen Wiederaufbaufonds über zunächst 500 Milliarden Euro präsentierte. Damit punktete die Kanzlerin vor allem bei der wichtigen Frage der Solidarität.

Von der Leyen erhöhte den Einsatz auf 750 Milliarden Euro. Zusammen mit den rund 1,1 Billionen Euro, die als Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre vorgeschlagen wurden, könnte die Kommission damit fast doppelt so viel wie bisher ausgeben. Es würde von der Leyens Position massiv aufwerten. Doch die Sache hat einen Haken: Die Staats- und Regierungschefs möchten dies nicht allein einer übermächtigen EU-Behörde mit einer ehrgeizigen Präsidentin an der Spitze überlassen – sie wollen selbst entscheiden. Von der Leyen musste schon vor wenigen Tagen einräumen, dass es wohl auch beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel in gut zwei Wochen noch keine Einigung geben werde.

Green New Deal ist in der Fraktion von CDU und CSU von Bedingungen abhängig

Überhaupt hat von der Leyen mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen: Während Angela Merkel in ihrem Parlament mit einer klaren Mehrheit für die schwarz-rote Koalition regieren kann, muss sie selbst um Mehrheiten im EU-Parlament heftig ringen, dessen Unterstützung sie braucht. Doch nicht einmal der einhelligen Unterstützung der eigenen Christdemokraten kann sich die frühere Ministerin sicher sein. Bei dem Versuch, die politische Parlamentsmitte von Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zusammenzubinden, gelang ihr zwar eine viel beachtete Antrittsrede. Doch im Juli 2019 stimmten über 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen sie, weil ihnen die Green-Deal-Vordenkerin zu rot-grün-lastig geworden war.

Inzwischen machen in Brüssel sogar distanzierende Äußerungen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Runde, in denen die Zustimmung zu einer klimaneutralen Zukunft davon abhängig gemacht wird, „welche neuen Auflagen unsere Wirtschaft verkraften kann“. Es gilt als kaum denkbar, dass Weber einen solchen möglichen Kurswechsel ohne Billigung von oben eingeleitet haben könnte. Nun sind Meinungsunterschiede noch lange keine Differenzen. In jedem Fall müssen Merkel und von der Leyen in den kommenden sechs Monaten erkennbar an einem Strang ziehen. Denn beide wissen, dass sie einander brauchen, damit diese Union wieder auf einem guten Weg ist. Ein Fehlschlag würde beide schwer beschädigen.

Angela Merkel hat für die EU eine klare Botschaft

Und so betonten sie am zweiten Tag der deutschen Ratspräsidentschaft in einer Pressekonferenz bewusst ihre Einigkeit. „Jeder Tag zählt“, sagte von der Leyen am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und einigen Mitgliedern der Bundesregierung. Zur Lösung der Probleme sei eine ruhige Hand nötig. Die sehe sie bei der deutschen Ratspräsidentschaft, die mit der Kanzlerin ohnehin einen großen europäischen Erfahrungsschatz mitbringe. Man müsse indessen auch zugleich die Modernisierung Europas angehen. Die Kanzlerin ihrerseits versicherte, dass sie und die gesamte Bundesregierung sich auf die Arbeit freuten. Alle seien motiviert. Diese Botschaft wolle sie nach Brüssel senden, sagte Angela Merkel.

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