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US-Schützenpanzer Bradley sind auf dem Weg in die Ukraine
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  3. Anhörung: Ex-FBI-Chef Comey: Donald Trump hat gelogen

Anhörung
08.06.2017

Ex-FBI-Chef Comey: Donald Trump hat gelogen

Comey betonte, er habe keine Zweifel, dass Russland die Computer von Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen zu nehmen.
Foto: Brendan Smialowski, afp

Die Anhörung war in Washington wie ein großer Boxkampf promoted worden: Der von Donald Trump entlassene FBI-Chef sagt öffentlich gegen den Präsidenten aus. James Comey liefert.

Der frühere FBI-Chef James Comey hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Lügen über ihn verbreitet zu haben. In einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bekräftigte Comey zudem, Trump habe ihn zur Beendigung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Berater Michael Flynn aufgefordert. Dies sei sehr verstörend gewesen, sagte Comey. Der Ex-Polizeichef betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland versuchte, in den US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres einzugreifen.

Anhörung von Comey mit Spannung erwartet

Comeys Anhörung war mit Spannung erwartet worden, weil Kritiker dem Präsidenten eine illegale Einmischung in laufende FBI-Ermittlungen vorwerfen: Dies könnte theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren auslösen. Trump habe zwar nicht wortwörtlich das Ende der Ermittlungen gegen Flynn verlangt, sagte Comey, aber: „Ich verstand es als Anweisung.“ Laut Comey äußerte Trump niemals Wünsche im Zusammenhang mit anderen FBI-Ermittlungen – nur mit Blick auf die Russland-Akte.

Trump hatte Comey im Mai gefeuert und dies mit den Russland-Ermittlungen begründet. Der frühere Polizeichef betonte in der live vom Fernsehen übertragenen Anhörung, er habe den Eindruck gehabt, dass Trump von ihm eine Gegenleistung für seinen Verbleib im Amt verlangen wollte. Seine eigene Zukunft auf dem Chefposten des FBI sei offenbar eng mit der Frage der von Trump eingeforderten Loyalität verbunden gewesen.

Comey stellte zudem die Frage, warum der Präsident unbedingt mit ihm allein und ohne Zeugen über Flynn sprechen wollte. Comey räumte ein, dass er sich nicht an die Juristen im Weißen Haus wandte, um den Präsidenten auf das unangemessene Vorgehen in diesen Fragen anzusprechen.

Schnell will er seine Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Fünf Tage nach der Amtseinführung präsentiert er ein Dekret zur Begrenzung der Einwanderung und dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
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Die Diskussion ist geschlossen.

08.06.2017

Zuerst einmal iist das ein typischer Fall vn Retourkutsche. Ob was Wahres dran ist wird man vermutlich nie genau erfahren. Oder gibt es Zeugen und Papiere? Zumindest ist bis heute nicts Stichhaltges darüber bekannt.