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  3. Anschlag in Ansbach: Bundesregierung: Asylbewerber nicht unter Generalverdacht stellen

Anschlag in Ansbach
25.07.2016

Bundesregierung: Asylbewerber nicht unter Generalverdacht stellen

Spezialkräfte der Polizei sichern die Zufahrt zu dem Flüchtlingsheim, in dem der Attentäter von Ansbach gewohnt haben soll. Der Anschlag soll mutmaßlich islamistisch motiviert gewesen sein.
Foto: Daniel Karmann (dpa)

Die Täter von Würzburg und Ansbach sind nach bisherigen Erkenntnissen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Bundesregierung warnt aber vor voreiligen Schlüssen

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat die Bundesregierung davor gewarnt, Flüchtlinge generell unter Terrorverdacht zu stellen. "Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Diese Erkenntnis deckt sich mit aktuellen Untersuchungen, nach denen die Gefahr des Terrorismus nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung." Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) steigt allerdings die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen. 

Die Bombenexplosion im fränkischen Ansbach soll nach ersten Erkenntnissen von einem syrischen Flüchtling verursacht worden sein. Die Ermittler prüfen die Motive für den Selbstmordanschlag mit zwölf Verletzten. Der mutmaßliche Täter sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warnte, jetzt vorschnell Schlüsse zu ziehen. Aktuell gebe es nach mehr als 400 Hinweisen aus dem Umfeld von Flüchtlingen - etwa aus Unterkünften - 59 laufende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen. Eine belastbare Zahl über eine Radikalisierung gebe es nicht. Die Zahl der Gefährder, die die Sicherheitsbehörden auf dem Radar hätten, werde auf mehr als 500 geschätzt, hinzu kämen 360 weitere relevante Personen. Die Anschlagsgefahr in Deutschland sei weiter groß, sagte er.

Der Rucksack eines 27-jährigen der zuvor einen Sprengsatz zur Explosion gebracht hatte liegt am 25.07.2016 in Ansbach Bayern am Tatort. Bei der Explosion ist am späten Sonntagabend 24.07 ein Mann getötet worden, elf weitere Menschen wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich in der Innenstadt vor einer Gaststätte. Der mutmaßliche Täter, ein Flüchtling aus Syrien, habe die Absicht gehabt, ein Musikfestival mit 2500 Besuchern zu "unterbinden", sei aber nicht auf das Gelände gekommen, so der Innenminister. Foto: Daniel Karmann/dpa +++c dpa - Bildfunk+++
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Bombenanschlag erschüttert Ansbach
Foto: Daniel Karmann

Den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder liegen 410 Hinweise auf mögliche Terroristen unter den Hilfesuchenden vor, wie das BKA nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) mitgeteilte. Mitte Mai sei von 369 Hinweisen seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr die Rede gewesen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren habe vor zweieinhalb Monaten bei 40 gelegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, dass sich die allermeisten Hinweise auf mögliche Terroristen unter Asylbewerbern bisher als unwahr herausgestellt hätten: "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt", sagte der CDU-Politiker. 

Seit vergangenem Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, seit Januar ist Zahl aber stark rückläufig.

Das BKA warnte laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können." Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Bei einem Bombenanschlag am Eingang eines Musikfestivals in Ansbach sind am Sonntagabend zwölf Menschen verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Syrer, kam bei der Explosion ums Leben. Der Sprengsatz war in seinem Rucksack detoniert.

De Maizière betonte, eine legal gesteuerte Aufnahme diene auch der Sicherheit: "Wir können bereits vor der Einreise eine Sicherheitsüberprüfung durchführen." Dies sei der richtige und sicherheitspolitisch zwingende Weg: "Und daran arbeiten wir."

Reaktionen zum Anschlag in Ansbach

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: Weder ist die Identität aller Menschen geklärt, die zu uns gekommen sind, noch ihr geistiger und körperlicher Zustand. (...) Wir erleben ja in diesen Tagen, dass sich psychische Labilität, Terrorismus, Kriminalität miteinander vermischen. Um so wichtiger ist es, dass wir die Menschen nicht nur unterbringen und verpflegen, sondern feststellen, wer da in unser Land kommt.

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister: Solche Bluttaten sind sicherlich nicht typisch für Flüchtlinge in unserem Land. Aber die Sorgen und Ängste in unserer Bevölkerung werden zunehmen.

Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident: Bayern erlebt Tage des Schreckens. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten des heimtückischen und brutalen Bombenanschlags in Ansbach. (...) Der Rechtsstaat wird nicht weichen. Die Hintergründe und Zusammenhänge der Tat müssen schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister: Der islamistische Terror hat Deutschland erreicht. Darauf muss sich unser demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat einstellen. Unter anderem sind die Sicherheitsbehörden weiter zu verstärken und im Internet und den sozialen Netzwerken müssen die Möglichkeiten von Fahndung und Gefahrenabwehr verbessert werden.

Ulrike Demmer, Regierungssprecherin: Die meisten Terroristen die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge. Diese Erkenntnis deckt sich mit aktuellen Untersuchungen, nach denen die Gefahr des Terrorismus nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung.

Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU: Wir brauchen eine Registrierungsrevision aller nach Deutschland gekommener Flüchtlinge. Eine Selbstauskunft ist nicht ausreichend. Jeder einzelne Flüchtling muss von den Behörden persönlich angehört und genau überprüft werden, um einen Generalverdacht zu verhindern.

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt. Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen. AZ, dpa

Der Rucksack eines 27-jährigen der zuvor einen Sprengsatz zur Explosion gebracht hatte liegt am 25.07.2016 in Ansbach Bayern am Tatort. Bei der Explosion ist am späten Sonntagabend 24.07 ein Mann getötet worden, elf weitere Menschen wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich in der Innenstadt vor einer Gaststätte. Der mutmaßliche Täter, ein Flüchtling aus Syrien, habe die Absicht gehabt, ein Musikfestival mit 2500 Besuchern zu "unterbinden", sei aber nicht auf das Gelände gekommen, so der Innenminister. Foto: Daniel Karmann/dpa +++c dpa - Bildfunk+++
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Bombenanschlag erschüttert Ansbach
Foto: Daniel Karmann

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.07.2016

Klar, kann man nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, aber das Potenzial unter den vielen alleinstehenden Männer und Jugendlichen ist halt wesentlich größer als das von Familien. Normalerweise haben alle Jungen Männer solo und Jugendlichen kein Asylrecht, weil es sind Wirtschaftsflüchtlinge. Denen geht es doch in ihrer Heimat sicher besser als den jungen Frauen und Mädchen, aber die kommen eben nicht.

25.07.2016

Das ist mir neu, daß "Einzelne" kein Recht auf Asyl bei uns haben. Eigentlich hängt das doch von den Zuständen/Umständen des Herkunftslandes ab UND wie sich der Asybewerber in seinem Herkunftsland verhält.

25.07.2016

Sie sollten zwischen Asylrecht und Flüchtlingen nach der Genfer Konvention differenzieren.

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Das Recht auf politisches Asyl besteht unabhängig von demographischen Faktoren. Nach aktuellem Stand des GG unbegrenzt. Die aktuellen Zugangszahlen sind aber auch keine relevante Größenordnung.

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Bei Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ist es sehr wohl zulässig, dass bei extrem hohen Zugangszahlen durch Begrenzungen eine ausgewogene demographische Struktur erreicht wird.

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Wenn man das nicht beachtet, braucht man sich über die Welle an sexueller Gewalt nicht zu wundern.

25.07.2016

Blenden wir mal 2 Wochen zurück: Alle Medien machten sich über die Briten, Ungarn, Polen usw. von oben herab lächerlich, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Wer ist jetzt weitsichtiger, wir oder die Briten?

25.07.2016

Wer ist jetzt weitsichtiger, wir oder die Briten?

natürlich wir. Wieviele Flüchtende sind kriminell? 2015: 114.238. Wieviele ausländische Personen sind kriminell? 2015: 555.820. Insgesamt 2015: von 2 Millionen Tatverdächtigten wurden 6,3 Millionen Straftaten begangen. Die Kriminalstatistik unterscheidet nicht zwischen Einheimischen und Personen mit Migrationshintergrund.

26.07.2016

Bei uns ist es umgekehrt: von 73.916 Insassen (Stichtag 30.11.15) waren 25,3 % Ausländer ohne deutschen Pass (bei Doppelstaatsangehörigkeiten).

25.07.2016

(Verstoß NUB 7.2/edit)