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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eine parlamentarische Initiative zur steuerlichen Gleichstellung sogenannter Homo-Ehen angekündigt.
Foto: DPA
Die SPD will sich für die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen einsetzen. Dazu soll bald ein interfraktioneller Antrag eingebracht werden.
SPD will sich für Gleichstellung von Homo-Ehen einsetzen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eine parlamentarische Initiative zur steuerlichen Gleichstellung sogenannter Homo-Ehen angekündigt. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Steinmeier: "Dann werden wir sehen"
"Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt." Steinmeier wies darauf hin, die SPD habe bereits mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen. "Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verbietet jede Diskriminierung", sagte der SPD-Fraktionchef.
Er reagierte auf einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten vom Montag, die sich ebenfalls für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Aus der SPD gibt es allerdings auch Stimmen, die für eine generelle Abkehr vom Ehegattensplitting werben und dieses durch eine steuerlichen Besserstellung von Familien mit Kindern ersetzen wollen.
"Überholt"
Für diese Lösung warb auch die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Sie bezeichnete in der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch das Ehegattensplitting in seiner bisherigen Form als "überholt" und plädierte für eine Neuregelung: "Das Ehegattensplitting sollte zu einem Familiensplitting erweitert werden."
Unterstützt wir die Initiative der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten auch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Widerstand gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen kommt dagegen aus der CSU. (afp, AZ)
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