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SPD-Forderung

10.12.2019

Arbeitgeber warnen vor Entmachtung der Mindestlohn-Kommission

Steffen Kampeter ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA.
Bild: Maurizio Gambarini, dpa (Archiv)

Exklusiv Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. BDA-Geschäftsführer Kampeter warnt davor: „Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse der Politik.“

Die Arbeitgeber wehren sich gegen die von der SPD geforderte Entmachtung der Mindestlohn-Kommission. „Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit unüberlegten Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, unserer Redaktion. „Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme“, betonte Kampeter, der selbst als Mitglied der Kommission angehört.

Kampeter warnt vor Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro

„Der Mindestlohn hat die Funktion, die Tarifentwicklung in Deutschland an der unteren Lohngrenze abzubilden, dazu hat man Gewerkschafter und Arbeitgeber in die Mindestlohnkommission entsandt“, betonte der Arbeitgebervertreter. „Damit hat man die Diskussion über den Mindestlohn aus der Politik herausgenommen und befriedet“, fügte er hinzu. „Wenn man jetzt anfängt, über einen politischen Mindestlohn zu diskutieren, geht diese Friedensfunktion verloren.“

Kampeter warnte vor weitreichenden Folgen, wenn der Mindestlohn, wie von der SPD gefordert, auf zwölf Euro erhöht würde. „Es würden durch eine außerordentliche Erhöhung zahlreiche vor allem regionale Branchentarifverträge außer Kraft gesetzt“, betonte der Arbeitgeber-Vertreter. „Solch ein Vorgehen würde den Sinn von Tarifverträgen und der Sozialpartnerschaft aushöhlen und damit die Tarifbindung schwächen.“

Arbeitgeber warnen vor Entmachtung der Mindestlohn-Kommission

Mindestlohn wird in kleinen Schritten gesteigert

Die SPD will die Lohnuntergrenze auf 12 Euro anheben und müsste dafür die für die Festsetzung zuständige Kommission übergehen. In ihr sind Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Wissenschaftler organisiert.  Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro brutto pro Stunde. Die Steigerung folgt der allgemeinen Tarifentwicklung in Deutschland und damit in kleinen Schritten.

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