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22.11.2006

Arbeitslosengeld: Köhler rüffelt Rüttgers

Rüttgers Köhler

Berlin (ddp/dpa). Bundespräsident Horst Köhler hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer gestaffelten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kritisiert. Er rate dazu, die Reformen nicht rückgängig zu machen, sagte Köhler am Mittwoch beim Kongress des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Bochum. Rüttgers wies die Kritik zurück.

Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag. Es schwäche das Versicherungsprinzip, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach der Länge der Einzahlung gestaffelt werde. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) weist die Kritik aus der Union an seinem Vorstoß zum Arbeitslosengeld zurück. Rüttgers sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe), er bekomme "unglaublich viel Zuspruch aus der Bevölkerung". Die Leute verstünden, "dass jemand, der länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch länger Arbeitslosengeld erhalten sollte".

Bundespräsident Horst Köhler kritisierte allerdings, der Vorstoß von Rüttgers schwäche das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale Errungenschaft "zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften". Köhler betonte anlässlich der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Bochum: "Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann." Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl warnte die Union mit Blick auf die Rüttgers-Forderung vor einem Linkskurs. Das klare wirtschaftspolitische Profil der CDU müsse erhalten bleiben, sagte Strobl der Nachrichtenagentur ddp.

Rüttgers mahnte, die soziale Gerechtigkeit müsse neben der wirtschaftlichen Vernunft ein "Pfeiler" der CDU-Politik sein. Er fühle sich "als derjenige, den 80 Prozent der Bevölkerung unterstützen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in der "Bild"-Zeitung: "Es gibt in der CDU keine Verschiebung nach links." So manche Kritik an dem Rüttgers-Vorstoß sei jedoch "völlig überzogen". Bei dem Antrag gehe es "nur um die Frage, ob man bei unveränderten Mitteln die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an die geleisteten Arbeitsjahre koppelt". Merkel fügte hinzu: "Das ist seit langem Position der CDU."

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