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Arbeitslosenversicherung
23.07.2007

Milliardenüberschuss: Beiträge sollen sinken

Die Bundesagentur für Arbeit hat Milliarden-Überschüsse in der Kasse. Nach BA-Chef Frank-Jürgen Weise zeigt jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel Herz für Beitragszahler. Wenn die Zahlen so gut bleiben, könnten die Beiträge weiter sinken.

Berlin (dpa) - Angesichts der Milliarden-Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit hat sich nicht nur ihr Vorstandschef Frank-Jürgen Weise für niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für eine weitere Senkung.

"Wenn wir nachhaltig - das darf aber nicht nur für ein Jahr sein - wenn wir nachhaltig sagen können, wir könnten die Beiträge noch mal senken, werden wir darüber reden", sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Sie wies darauf hin, dass bereits beschlossen wurde, die Beiträge zum Jahresanfang 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken. Von den aktuellen Überschüssen der Bundesagentur solle jedoch "auf gar keinen Fall" mehr Geld ausgegeben werden.

"Gemeinsames Regierungshandeln" sei vielmehr, dass man bei entsprechenden finanziellen Spielräumen über eine weitere Beitragssenkung reden werde. Weise zufolge gebe es Spielraum über die bereits beschlossene Verringerung hinaus. "Für den Arbeitsmarkt würde sich das positiv auswirken", betonte er. Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. "Der Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen", so Weise weiter.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent. "Den Aufschwung, den wir derzeit haben, müssen wir nutzen, um die strukturellen Defizite zu beseitigen." Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nach seiner Auffassung das einzig geeignete Mittel, die Überschüsse sinnvoll zu nutzen.

Gleichzeitig kritisierte Lauk "den Wettlauf um immer neue Vorschläge" für die Verwendung des BA-Überschusses. Vor allem eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für langjährige Beitragszahler sei kontraproduktiv. "Wir wissen, dass das nichts bringt. Das sind Strohfeuerprogramme, die nur einen Einmaleffekt haben", sagte Lauk. "Überschüsse gehören den Beitragszahlern und sind keineswegs Verfügungsmasse für das Stopfen von Haushaltslöchern oder das Finanzieren von neuen Beschäftigungsprogrammen."

Eine Beitragssenkung wirke dagegen langfristig. "Das gibt eine Art Schneeballeffekt. Wenn man so weitere Arbeitsplätze schafft, gibt es wieder einen neuen Überschuss." Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro 2006 rechnet der BA-Vorstand in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Bis Ende 2011 sollen es insgesamt mehr als 26 Milliarden Euro sein.

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