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Arbeitsministerium
28.03.2019

100.000 Asylbewerber sollen weniger Sozialleistungen erhalten

Künftig sollen 100.000 Asylbewerber weniger Sozialleistungen erhalten.
Foto: Silvio Wyszengrad (Symbolfoto)

Im kommenden Jahr sollen rund 100.000 Asylbewerber weniger Leistungen zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten.

Nach einem Entwurf des Arbeitsministeriums sollen im nächsten Jahr bis zu 100.000 Asylbewerber weniger Leistungen erhalten. Dieser sieht vor, dass alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung leben, künftig behandelt werden sollen wie Paare. Dahinter steckt die Idee, dass für den Einzelnen geringere Kosten anfallen, wenn er in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft lebt. 

Alleinstehende Asylbewerber sollen "Taschengeld" als Sozialleistung erhalten

Während die Geldleistungen für den "notwendigen persönlichen Bedarf" von Erwachsenen, die ohne einen Partner in einer eigenen Wohnung leben, zum 1. Januar 2020 von derzeit 135 Euro auf 150 Euro steigen sollen, erhalten Paare und nun auch Bewohner von Sammelunterkünften das im Vergleich zu den Leistungen des "notwendigen persönlichen Bedarfs" niedrigere "Taschengeld" in Höhe von 136 Euro, das bisher 122 Euro betrug. Da nun weniger Menschen die erhöhten Geldleistungen für den "notwendigen persönlichen Bedarf" erhalten sollen, während mehr Menschen in die Gruppe der "Taschengeld"-Empfänger fallen, soll die Maßnahme kostenneutral sein. 

Vorschläge für Sozialleistungen für Asylbewerber ernten Kritik

Aus dem Arbeitsministerium hieß es, der Entwurf sei "kostenneutral". Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, warf der Regierung vor, sie versuche seit Jahren, "durch die Hintertür die Versorgung für Asylsuchende immer weiter auszuhöhlen". Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) sagte, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlange von den "in Sammellagern eingepferchten Asylsuchenden", dass sie mit ihnen völlig fremden Menschen eine Art Solidargemeinschaft bildeten, um dann - etwa durch gemeinsames Einkaufen - Einspareffekte zu erzielen. Das sei realitätsfern.

Unzufrieden zeigte sich auch der Koalitionspartner. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Rheinischen Post  am Mittwoch, abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, "die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten".

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 deutlich gemacht, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle in Deutschland lebenden Menschen gilt. Die Leistungssätze müssen in gewissen Abständen an die veränderten Lebenshaltungskosten angepasst werden. (dpa, AZ)

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29.03.2019

Nach wie vor nichts dazu gelernt!
Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik - endlich eine schonungslose, aber ehrliche, Bestandsaufnahme.
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald zwei Jahre hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf der „C“SU - trotz oder gerade wegen des Kopierens der wesentlichen AfD-Politikinhalte - das Desaster des Verlustes ihrer langjährigen absoluten Mehrheit beschert hat, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, zu erkennen, dass weite Teile der Gesellschaft und der Politik daraus nichts gelernt haben (Parallelgesellschaften, Familienclans etc. haben dort ihre Ursache in den mangelnden Integrationsbemühungen, seit 30 Jahren von der Union torpediertes Einwanderungsgesetz) und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen, Problemen und Herausforderungen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika und im Rahmen der Klimapolitik, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt, sondern auch aktiv angegangen wird - insbesondere auch im globalen Rahmen wie z.B. auch durch den globalen UN-Migrationspakt versucht!
Die schmerzliche Erkenntnis all dieser Entwicklungen aber ist: die herrschende Politik kann nicht Migrationspolitik! Offensichtlich auch nicht AKK!
Das alles und noch viel mehr in meinem Beitrag auf Freitag.de: Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik!
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1

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