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  3. Asyldebatte: Grünen-Politiker Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge abschieben

Asyldebatte
06.08.2016

Grünen-Politiker Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge abschieben

Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, spricht sich für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge aus.
Foto: Bernd Weissbrod (dpa)

 Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen.

Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Palmer: "Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr." Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind."

Mit dieser Aussage zog Palmer auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: "Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort „In Syrien ist es unsicher“ wenig befriedigend."

Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten. AZ/dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.08.2016

Schön wie sachlich Herr Palmer die tatsächliche Rechtslage darstellt, während die grüne Parteispitze wieder einmal ihr großes Herz für Kriminelle bekundet.

08.08.2016

Tja, 12 % der deutschen Wähler finden das z. Zt. offensichtlich völlig in Ordnung so...

06.08.2016

Da schau her.

Sollten die Grünen etwa ihr Herz und Mitgefühl für die "Biodeutschen" (wie sich Cem Özdemir auszudrücken pflegte) entdeckt haben?

Der Mann hat, dem Interview nach, durchaus vernünftige Ansichten...

06.08.2016

Nein, die, wie auch einige Anderen haben nur angst, dass ihnen die Wähler weglaufen.

Da werden wir noch einige Zusagen von unseren Politikern zu verarbeiten haben, leider, oder bestimmt, sind diese nach den nächsten Wahlen wieder alle vergessen.

06.08.2016

Da haben Sie vermutlich und leider recht.

In diesem Sinne hat sich ja Frau Merkel selbst schon geäußert ;-) :

https://www.youtube.com/watch?v=a44xqG0B1JM

06.08.2016

Dieser Frau glaube ich kein Wort mehr.

06.08.2016

Wirklich? Sehen Sie sich den Link an, ich glaube, hier hat sie die Wahrheit gesagt. ;-)

06.08.2016

Endlich ein Politiker der ein Rückgrat zeigt! Das ist in Deutschland leider selten!

06.08.2016

So selten ist das garnicht. Argumentiert die AfD nicht ähnlich bzw. analog?

Aber wenn zwei dasselbe sagen ist es halt nicht das Gleiche.

06.08.2016

Richtig, die AfD argumentiert schon seit langem mit diesen Forderungen, nur die werden als Rechtsradikale dafür verurteilt.

Bei den Grünen findet man die gleiche Aussage super, irgendwie Schizophren, oder?

Und nein, ich bin nicht Mitglied oder Sympathisant der AfD.

07.08.2016

Das war auch nicht die Frage ob Sie irgendwo Mitglied sind. Aber Sie haben exakt erkannt, daß dieselben Aussagen manchmal gut und machmal eben nicht so gut bewertet werden. Hängt eben davon ab wers sagt. Und das Schlimmste, neben der Schizophrenie, ist doch: die merkens nicht (oder wollens nicht merken). daß sie, die Guten, ähnlich sprechen wie die, die Bösen.

07.08.2016

Für zwanghaft gestört halte ich eher eine Geisteshaltung, die mir verbietet, jemanden, der sein Gastrecht dazu mißbraucht, um mir oder den Meinigen Schaden zuzufügen, dahin zurückzuschicken, wo er herkommt, weil ihm dort möglicherweise Schaden droht...