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  3. Asylpolitik: Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Asylpolitik
01.06.2017

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Asylbewerber steigen in ein Flugzeug anlässlich einer Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Foto:  Daniel Maurer/Archiv (dpa)

Die Bundesregierung und die Länder setzen vorerst Abschiebungen nach Afghanistan aus. Doch laut Kanzlerin Merkel gibt es Ausnahmen.

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen aussetzen. Diese vorläufige Regelung kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, sagte Merkel. Bis diese fertig sei und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es keine regulären Abschiebungen geben.

Ausgenommen seien Straftäter und "Gefährder" - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul am Mittwoch hatte die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen hatten verlangt, keine Afghanen mehr zwangsweise in ihr Heimatland zurückzuschicken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen für Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug nach Afghanistan zwar zunächst abgesagt, aber betont, es gebe keine Änderung am aktuellen Kurs, und der Flug solle möglichst bald nachgeholt werden. AZ/dpa

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