Asylpolitik: Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen

Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan plant die Bundesregierung Medienberichten zufolge einen neuen Abschiebeflug in das Krisenland. Wie Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, soll am kommenden Mittwoch wieder eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland starten. Der Abschiebeflug soll demnach vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul gehen.

Das Bundesinnenministerium wollte die Information auf Anfrage des "Spiegel" weder bestätigen noch dementieren. Dies ist in dem Ministerium jedoch üblich, um eventuelle Proteste zu verhindern und die Maßnahme nicht zu gefährden. Auf Anfrage des NDR verwies das Ministerium zudem darauf, dass die Abschiebungen nicht komplett ausgesetzt seien: Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden.

Nach einem verheerenden Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten Ende Mai hatte die Bundesregierung entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Für Straftäter und Gefährder gilt dies aber nicht. Eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt soll bis Juli vorliegen.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Angesichts von Anschlägen und Taliban-Angriffen stehen die Abschiebungsflüge nach Afghanistan jedoch schon länger in der Kritik.