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Kommentar

02.01.2019

Asylrecht: Wir brauchen scharfe, aber besonnene Gesetze

Vier alkoholisierte Teenager haben in Amberg Passanten wahllos geschlagen und damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen ausgelöst.
Bild: Daniel Karmann, dpa

Nach der Gewalt von Amberg wird in Deutschland wieder viel über Asylrecht und Abschiebungen diskutiert. Die Gesetzgebung muss scharf, aber besonnen sein.

Es war ein neuer Vorfall und er produzierte einen alten Reflex: Nach den gewalttätigen Übergriffen durch junge Asylbewerber in Amberg werden vielerorts in Deutschland sofort schärfere Gesetze gegen kriminelle Flüchtlinge gefordert.

Innenminister Seehofer spricht sich nach Vorfall in Amberg für schärfere Gesetze aus

Ausländerfeindliche Hardliner sehen sich durch Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestützt, der sich in einem Interview mit Bild für schärfere Gesetze aussprach. Doch den Aufgeregten im Land sei die genaue Lektüre des Interviews empfohlen. Seehofer will Gesetze nämlich nur dort ändern, wo die vorhandenen nicht ausreichen. Und damit macht der CSU-Politiker seinen Job.

Als Chef des Innenministeriums obliegt es ihm, wie anderen Ministern auch, die bestehende Gesetzeslage ständig im Blick zu behalten und sie bei Bedarf anzupassen. Diesen Bedarf könnte es durch den Flüchtlingszuzug jetzt geben. Aber die Debatte darüber muss besonnen und zielgerichtet geführt werden. Seehofer macht genau das.

Er hatte bei seinem Zeitungsinterview konkret das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Hinterkopf. Es wird Veränderungen im aufenthaltsrechtlichen und ausreiserechtlichen Bereich enthalten - also tatsächlich wohl eine Verschärfung bringen.

Vorfall in Amberg: Diskussion über Migration ist in Schieflage geraten

Aber die Arbeit am Gesetz orientiert sich an Problemen, die das Bundesinnenministerium nach Gesprächen mit den zuständigen Ausländerbehörden identifiziert hat. Ein langer, demokratischer Prozess ist das, und nicht ein kurzer Reflex auf einen einzigen Vorfall, so schrecklich er auch ist.

Zur Besonnenheit mahnte auch das Innenministerium. Der Vorfall in Amberg zeige - ebenso wie die Amokfahrt in Bottrop -dass in Deutschland über die Allgemeinkriminalität hinaus offensichtlich etwas in Schieflage geraten ist, was die Diskussion um Migration und Integration angeht, erklärte ein Sprecher Seehofers.

Sein Haus wolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch daran arbeiten, diese Situation zu verbessern. Das ist ein hehrer und richtiger Ansatz. Bei der Beseitigung dieser Schieflage darf sich die Bundesregierung aber nicht zu lange Zeit lassen.

Die Politik muss Antworten auf den Zuzug aus dem Ausland liefern

Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wiederholen werden.

Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen, damit sich die Debatten nicht unkontrolliert zuspitzen. Das wäre fatal. Allein schon deshalb, weil die meisten Asylbewerber - die Statistiken der Behörden zeigen das eindeutig - friedlich in Deutschland leben.

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02.01.2019

>> Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen ... <<

Wo bitte sind denn die Gesetze in Deutschland nicht klar definiert?

Mit wenigen Ausnahmen (überwiegend Balkanstaaten) ergibt das Geflecht an Gesetzen umfassende Bleiberechte für fast alle Asylbewerber in Deutschland. Bleiberechte dies sich weitgehend unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ergeben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181085192/Abschiebungen-Hohe-Bleibechance-fuer-abgelehnte-Asylbewerber-aus-Afrika.html

Und eine Vielzahl der Abschiebungen findet nur innerhalb Europas statt, was eigentlich nur ein Nonsens zu Lasten des Steuerzahlers ist. Aktuell geht ja wieder ein Fall durch die Presse:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186274606/Ellwangen-Abgeschobener-Kameruner-ist-wieder-in-Deutschland.html

Und es ist auch keine Messgröße für das Asylrecht, ob ein Mensch hier friedlich lebt. Es sollte eher die Rechtstreue als das "friedliche" Dasein gewertet werden. Ein Steuerhinterzieher ist auch friedlich - was soll das für ein Kriterium sein?

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