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Corona-Pandemie

11.12.2020

Auch die CSU will jetzt einen harten Lockdown vor Weihnachten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für harte Maßnahmen noch vor Weihnachten ausgesprochen.
Bild: Christoph Soeder, dpa

Höchstwerte bei Neuinfektionen und Corona-Toten erhöhen den Druck. Schon am Sonntag könnten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten den harten Lockdown beschließen.

Fährt Deutschland schon vor Weihnachten herunter? Im Laufe der Woche hat die Debatte darüber immer mehr Fahrt aufgenommen. Angela Merkel flehte im Bundestag regelrecht um härtere Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus. Einige Länder kündigten einen harten Lockdown vor oder spätestens nach den Feiertagen an. Am Sonntag könnten Ministerpräsidenten und Kanzlerin das Land nun in einen vorgezogenen Winterschlaf versetzen. Selbst die CSU, die den Menschen noch ein einigermaßen normales Weihnachtsfest im Familienkreis ermöglichen wollte, drückt nun aufs Tempo.

Markus Söder und Horst Seehofer fordern schnellen Corona-Lockdown

"Wir müssen handeln, und zwar so schnell wie möglich", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Freitag bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Nürnberg. Von Lockerungen rund um den Heiligen Abend war nicht mehr die Rede. Zuvor hatte schon Horst Seehofer klare Kante gezeigt. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der Bundesinnenminister dem Spiegel. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben." Fakt ist: Am Freitag musste das Robert-Koch-Institut sowohl bei den Neuinfektionen mit 29875, als auch bei den Todesfällen binnen 24 Stunden mit 598 neue Höchstwerte vermelden.

Auch der Handel will finanzielle Unterstützung im Falle des Lockdowns

Ein harter Lockdown, der Deutschland wie im Frühjahr mehrere Wochen lahmlegt, träfe auch den Handel und die Schulen. Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sind ja schon seit Anfang November weitgehend geschlossen. Unklar ist allerdings, wie die wirtschaftlichen Folgen abgefedert werden sollen. Der Handel hatte schon betont, dass er sich finanzielle Unterstützung vom Staat erwartet, sollten die Läden dichtmachen müssen.

Der Handel leidet schon jetzt unter den Maßnahmen. Am den ersten Adventswochenenden gab es vor der City Galerie in Augsburg lange Schlangen.
Bild: Annette Zoepf

Der Beschluss über die Novemberhilfen, die dann als Dezemberhilfen verlängert wurden, sieht im Prinzip vor, dass alle Betriebe, die von einer Schließung betroffen sind, 75 Prozent ihrer Umsätze, die sie in den jeweiligen Vorjahresmonaten gemacht hatten, erstattet bekommen. Von einem harten Lockdown wären allerdings viel mehr Unternehmen betroffen als bislang.

CDU und CSU wollen Corona-Hilfen nicht mehr am Umsatz berechnen

Der CDU-Wirtschaftsrat will die bestehende Förderung auf Läden übertragen. "Muss der Handel aufgrund staatlicher Vorgaben tatsächlich schließen, muss auch er – unabhängig von der Unternehmensgröße – vom Zugang zu den Hilfsprogrammen nicht weiter ausgenommen bleiben", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Er sprach sich allerdings dafür aus, das "Gießkannenprinzip" bei der Ausschüttung zu beenden. Weitere Leistungen sollten sich "zumindest an den Netto-Fixkosten der Unternehmen orientieren". Auch die CSU schlägt aber einen neuen Berechnungsmodus vor. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnte im Interview mit unserer Redaktion, die November- und Dezemberhilfen könnten "nicht beliebig weitergeführt werden". Er will, dass sich die Hilfen an den tatsächlichen Kosten orientieren. "Wir werden nicht ausfallende Umsätze dauerhaft finanzieren können", sagte Dobrindt. Dass betroffene Unternehmen unterstützt werden müssen, hält er aber für unstrittig. Die aktuelle Regelung hatte, wie berichtet, dazu geführt, dass manche Betriebe trotz Schließung mehr Einnahmen hatten als im Vorjahr.

 

Deshalb steht auch für die Grünen fest, dass die Corona-Hilfen überdacht werden müssen. "Auch für den scheinbar unausweichlichen Lockdown und weitere Beschränkungen im neuen Jahr gilt: Wir können und müssen uns die Hilfen leisten für diejenigen, die ihren Betrieb schließen und ihren Beruf nicht ausüben können", sagte die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk. Sie plädiert aber dafür, die Förderung an den Fixkosten anstatt am Umsatz zu orientieren.

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12.12.2020

Geht nur mit einem harten Lockdown. Erlebe es im privaten dauernd. Gehen beispielsweise Geburtstagseinladungen rum. Von Leuten die man nur ab und zusieht. Es haben scheinbar viele nichts begriffen. Freiwilligkeit funktioniert leider nicht. Deshalb wird es zu einem harten lockdown kommen. Danke dafür an alle querdenker und Ignoranten.

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11.12.2020

Dann los. Sperrt den Laden endlich ab, damit die Krankenhäuser endlich mal Durchschnaufen können. Löhne in den Sozial- und Pflegeberufen nach oben. Den Irrsinn stoppen mit Krankenhäusern auf Kosten der Patienten Geld verdienen zu wollen, etc. Zur Finanzierung des Gießkannenprinzips bitte endlich die Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Mio Euro gestaffelt von 0.3 bis 1.0% für Vermögen über 100Mio. per Anno.

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11.12.2020

So schnell und so hart wie möglich - mit Herz und Verstand - Verantwortung verpflichtet. Ich unterstütze jeden, der sich dem Schutz von Leben und Gesundheit annimmt. Woran sich im Übrigen jeder beteiligen kann - mit wenig Aufwand. Alle stimmen wohl darin überein, dass die Maske unbequem ist und Einschränkungen begeistern sicher niemanden. Aber dieses ständige Gejammer ist armselig und wir sollten uns alle etwas mehr zusammenreißen. Es geht um ein gemeinsames Ziel - ein normales und freies, aber auch gesundes Leben ohne Maske und Einschränkungen. Bis dahin bitte ich um etwas mehr Solidarität und Gemeinsamkeit. Man könnte meinen, mancher kann damit nichts anfangen. Es geht um Helfen und Teilen, um Vertrauen, Mut und Verantwortung.

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11.12.2020

Seit langem einer der besten Kommentare... vielen Dank!

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11.12.2020

Schon seltsam, dass manche meinen sie hätte die Musterlösung.
Geht doch in die Politik, wenn das alles so einfach ist !

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11.12.2020

Wenn Markus Söder persönlich überzeugt ist, das der Erfolg aus der Krise einen anderen Weg braucht dann soll er in umsetzen,
ich werde ihn unterstützen.

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11.12.2020

Harter Lockdown? Na und? Unterschied zu jetzt: ein paar mehr Geschäft haben geschlossen. Na und? Der Staat hat unbeschränkt Geld und hilft immer. Hätte man vor ca. 4 Wochen die richtigen Einrichtungen geschlossen und die fehlerhaft geschlossen offen gelassen hätte man einen Inzidenzwert von kleiner 50. Aber mit dieser Politik geht Deutschland vor die Hunde, denn irgendwann versagen die Druckerpressen..

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11.12.2020

HÖREN SIE DOCH ENDLICH MAL MIT IHREM STÄNDIGEN ZYNISMUS AUF HERR WOLFGANG B.
WAS SOLL DAS DENN?

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12.12.2020

Selbsternannten Musterknäbelchen die Augen öffnen. Das ist kein Zynismus - das sind Tatsachen. Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, daß die letzten 4 Wochen politisch ein Schlag ins Wasser waren.

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11.12.2020

Ja genau der Staat übernimmt dann großzügig meine Fixkosten... Wie ich meine Miete zahl oder meine Familie in der Zeit füttere bleibt mal wieder mir überlassen. Und was ist mit meinen Krankenkassenkosten? Die laufen auch weiter.... usw usw....
Den Banken hats der Staat reingeblasen und sonstwem noch solange viele Arbeitsplätze (Wähler) dran hängen. Wen kümmert schon ein einzelner Selbstständiger der pleite geht wenns noch einen Lockdown gibt. oh wait.... könnten bald vorsichtig geschätzt Hunderttausende sein denen es so geht.
Aber keine Angst! Die Angestellten in Kurzarbeit wirs erst nach der Wahl treffen.
Langsam versteh ich den Wendler immer besser wenn die da oben so weitermachen.

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