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Trump-News

10.04.2019

Auf Druck von Trump: Claire Grady verlässt Heimatschutzministerium

News zu Donald Trump: Dieses Foto zeigt Claire Grady im Oktober 2018. Jetzt muss sie ihren Posten im Heimatschutzministerium der USA räumen.
Bild: Christophe Ena

News zu Donald Trump: Nach Kirstjen Nielsen verlässt auch ihre kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, das Heimatschutzministerium der USA.

Trump-News heute aktuell am 10.4.19

10. April: Weiterer Abgang im US-Heimatschutzministerium

Donald Trump baut weiter sein Heimatschutzministerium um, das unter anderem für seine umstrittene Grenzschutzpolitik zuständig ist. Nach dem Abgang von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist nun auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, gegangen - wohl nicht freiwillig.

Claire Grady musste wohl gehen, damit der Wunschkandidat von Donald Trump das Ministerium übernehmen kann: Kevin McAleenan, der bisher die US-Grenzschutzbehörde CBP geleitet hat. Wie die New York Times unter Berufung auf das Umfeld von Grady berichtet, wollte sie nicht freiwillig für McAleenan abtreten.

Und der Umbau ist damit noch nicht beendet: Am Montag hatte die US-Regierung angekündigt, dass auch der Direktor des Secret Service, Randolph Alles, bald gehen werde. Offiziell wurden in allen Fällen keine Gründe genannt.

9. April: Airbus-Subventionen: USA wollen Strafzölle gegen EU verhängen

Die USA wollen gegen die EU Vergeltungszölle auf eine ganze Reihe von Gütern verhängen - insgesamt in einem Wert von 11 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein Streit über illegale Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus, der schon seit 15 Jahren läuft. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte: "Die Zeit zum Handeln ist gekommen." Die Zölle sollen so lange gelten, bis die EU die Subventionen für Airbus beendet.

Die USA haben die Strafzölle bei der Welthandelsorganisation WTO bentrag. Bald soll es eine Entscheidung geben. Gleichzeitig haben die EU die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing verklagt. Die WTO hat auf beiden Seiten Verstöße festgestellt - hat die Schadenshöhe aber noch nicht beziffert. Die EU hält sich offen, mit Gegenmaßnahmen auf die Strafzölle zu reagieren.

Mehr zu den Airbus-Subventionen lesen Sie hier.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

8. April: Donald Trump sägt Secret-Service-Chef Randolph Alles ab

In den USA muss erneut eine Spitzenposition neu besetzt werden. Nachdem bereits die US-Heimatschutzministerin Nielsen ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, muss nun der Chef des Secret Service, Randolph Alles, ebenfalls seinen Posten räumen. Das hat die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bestätigt. Gründe wurden offiziell nicht genannt.

Diverse US-Medien berichten jedoch übereinstimmend, das Randolph Alles, genannt "Tex", seinen Posten nicht aus freien Stücken niedergelegt haben soll, sondern auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump. So berichtet etwa CNN, das man dem Chef des Secret Service vor zwei Wochen nahegelegt habe, dass man nach einem Ersatz für ihn suche.

Ein Nachfolger soll bereits feststehen. Ein Beamter des Secret Service namens James Murray soll die Nachfolge von Alles antreten.

Mehr zu den Personalwechseln während Trumps Amtszeit lesen Sie hier:

Randolph Alles war im April 2017 von Donald Trump als Direktor des Secret Service benannt worden. Foto: David Goldman/AP
26 Bilder
Gegangen und gefeuert: Diese Politiker verloren unter Trump ihren Job
Bild: David Goldman/AP (dpa)

USA stufen Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation ein

Die USA gehen weiter auf Konfrontation mit dem Iran. Donald Trump hat in einer Mitteilung verkündet, dass die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft werden.

Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Trump warf dem Iran vor, damit auf der ganzen Welt Terrorkampagnen zu lenken. Die Einstufung der Terrorganisation verschärft die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt von einem "Schurkenregime" gesprochen.

Mehr zur Einstufung der Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation lesen Sie hier.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt Trump-Regierung

Wieder eine Änderung in der Regierung von Donald Trump: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist zurückgetreten. Gründe für den Rücktritt sind nicht bekannt. Laut Berichten war der US-Präsident aber mit der Arbeit von Nielsen nicht zufrieden. Sie war auch für die Grenzpolitik zuständig, in der sich Trump ein härteres Durchgreifen wünscht.

Kommissarisch übernimmt Kevin McAleenan den Posten als Heimatschutzminister. Er hat bislang die Grenzschutzbehörde CBP geleitet.

Seit Donald Trump US-Präsident ist, sind in seinem Umfeld viele Politiker gefeuert worden oder freiwillig gegangen. Diese Bildergalerie zum Druchklicken gibt einen Überblick:

Randolph Alles war im April 2017 von Donald Trump als Direktor des Secret Service benannt worden. Foto: David Goldman/AP
26 Bilder
Gegangen und gefeuert: Diese Politiker verloren unter Trump ihren Job
Bild: David Goldman/AP (dpa)

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Mehr über den Rücktritt von Kirstjen Nielsen lesen Sie hier.

7. April: Trump: Habe Bericht von Mueller noch nicht gelesen

Donald Trump fühlt sich nach dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre vollständig entlastet. Er kennt bisher allerdings nur die kurze Zusammenfassung seines Justizministers William Barr. Wie der US-Präsident einräumte, habe er den eigentlichen Bericht noch nicht gelesen.

Laut Medienberichten kritisieren Mitarbeiter von Mueller aber die Zusammenfassung des Justizministers. Die Ergebnisse der Untersuchung seien für Trump problematischer als dargestellt. Die Demokraten kämpfen daher dafür, dass der Bericht mit 400 Seiten komplett veröffentlicht wird.

4. April: Demokraten fordern, dass Trump Steuererklärungen veröffentlicht

In den USA ist es normal, dass US-Präsidenten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Donald Trump hat das allerdings nie getan. Die Demokraten im US-Kongress wollen daher jetzt die Herausgabe der Unterlagen erzwingen.

Mit ihrer Macht im Repräsentantenhaus haben die Demokraten Trumps Steuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2018 von der US-Steuerbehörde IRS angefordert. Der 10. April wurde als Frist gesetzt.

Donald Trump begründete seinen Verzicht auf die Veröffentlichung damit, dass seine Steuererklärungen kompliziert seien und die Menschen sie nicht verstehen könnten. Kritiker vermuten hingegen, der US-Präsident habe etwas zu verbergen.

3. April: Trump kritisiert Deutschland für niedrige Verteidigungsausgaben

Donald Trump hat Deutschland kurz vor dem 70. Jubiläum der Nato mit deutlichen Worten kritisiert. Er stört sich weiter daran, dass die Bundesregierung zu wenig für die Verteidigung ausgebe. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der US-Präsident, dass sich Deutschland innerhalb der Nato nicht genug beteilige. "Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen."

Trump hat immer wieder gefordert, dass alle Bündnispartner der Nato zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidgung ausgeben sollen. Die deutschen Ausgaben lagen laut Nato im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die USA gaben 3,39 Prozent aus.

Am Mittwoch und Donnerstag wird das 70-jährige Bestehen der Natio in Washington gefeiert. Dafür reisen die Außenminister der Mitgliedsländer an. Auch Heiko Maas ist mit dabei.

Mehr zur Kritik an Deutschland lesen Sie hier.

2. April: Donald Trump will Grenze zu Mexiko schließen

Donald Trump hat am Freitag damit gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Es mehren sich die Anzeichen, dass der US-Präsident den Worten auch Taten folgen lässt. Schon am Wochenende hatte seine Beraterin Kellyanne Conway betont, dass es sich nicht um einen Bluff handle.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney sagte jetzt dem Sender ABC, dass schon etwas "Dramatisches" passieren müsse, damit diese Androhung nicht wahr werde. Wie der US-Präsident sprach er von einer Sicherheitskrise an der Grenze. Jeden Monaten kämen darüber 100.000 Menschen illegal in die USA.

Experten befürchten, dass die Schließung der Grenze die Wirtschaft in den USA trüben könnte. Stabschef Mulvaney sagte dem Sender CNN, dass Trump deswegen tatsächlich besorgt sei. Dennoch wolle er an der Grenzschließung festhalten, da er das Risiko für die Sicherheit noch größer einschätze.

Hier lesen Sie mehr zu dem Thema.

Trump empfängt Nato-Generalsekretär

Zum 70. Bestehen der Nato am 4. April kommen die Außenminister der Nato-Staaten am Mittwoch und Donnerstag nach Washington. Vorher am heutigen Dienstag empfängt Donald Trump schon Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus.

Trump und Stoltenberg möchten über die große Bedeutung der Nato sprechen. Es wird aber wohl auch kritische Töne geben. Trump hat Mitglieder wie Deutschland in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, zu wenig für die Verteidigung auszugeben.

1. April 2019: Mueller-Bericht: Demokraten erhöhen Druck auf Justizministerium

Die Demokraten in den USA fordern, dass der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vollständig veröffentlicht wird. Mueller hatte den Bericht an Justizminister William Barr übergeben, der bisher aber nur eine kurze Zusammenfassung öffentlich machte. Im Laufe des Aprils will er den Bericht zugänglich machen - dabei aber Teile schwärzen, was die Demokraten nicht hinnehmen wollen.

Nun erhöhen sie den Druck auf das Justizministerium. Für Mittwoch planen sie eine Abstimmung im Repräsentantenhaus darüber, ob der dortige Justizausschuss die Befugnis bekommen soll, eine Veröffentlichung des Berichts zu erzwingen.

Nach Aussagen von Justizminister William Barr war der Sonderermittler zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland gebe. Trump selbst wertete das als vollständige Entlastung.

Ungewollter Kuss? Vorwürfe gegen Joe Biden

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden könnte für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antreten. In den meisten Umfragen lieht er vor möglichen Mitbewerbern. Bald wird eine Entscheidung von Biden erwartet, ob er zur Wahl antritt. Aktuelle Vorwürfe kommen für ihn daher zur Unzeit: Die Demokratin Lucy Flores wirft ihm vor, sie ungewollt geküsst zu haben.

Das soll schon 2014 passiert sein, wie Flores der Website The Cut berichtet. Biden habe sich ihr bei einem Wahlkampfauftritt von hinten genähert, an ihrem Haar gerochen und ihr einen Kuss auf den Hinterkopf gegeben. Da sei zwar sicherlich nicht strafbar gewesen, sie wolle aber trotzdem auf dieses Verhalten aufmerksam machen.

Biden selbst äußerte sich zu den Vorwürfen. Er habe in seinem politischen Leben unzählige Handschläge und Umarmungen ausgetauscht. Er glaube aber nicht, dass er sich jemals unangemessen verhalten habe. Von mehreren prominenten Frauen bekam er Unterstützung.

Die Republikaner hingegen nutzten die Vorwürfe für Kritik an Biden. Trumps Beraterin Kellyanne Conway deutete an, dass Biden sich mehrfach unangemessen verhalten habe.

Eine Demokratin wirft Joe Biden einen ungewollten Kuss vor.
Bild: Stringer. dpa (Archiv)

(AZ, dpa)

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