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In sechs Monaten sind CDU-Vorsitz und Kanzler-Frage in der Union geklärt. Die Kandidaten aber müssen sich noch bemühen. Nur Corona reicht als Thema nicht.
Den Hoffnungsvollen unter den CDU-Mitgliedern liefen wohlige Schauer über den Rücken, als sie zum ersten Mal das Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sahen: Ein Möbiusband hat sich Kanzlerin Angela Merkel dafür ausgesucht. Es sieht aus wie eine liegende Acht und steht symbolisch für Unendlichkeit. Das aber gilt für die Mathematik, nicht für Merkels Kanzlerschaft. Die endet sicher mit dieser Legislaturperiode.
Mal abgesehen davon, dass es nach dem Rückzug der einstigen Hoffnungsträgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nur Männer sind: Die CDU hat sich mit ihrer frühen Festlegung auf drei Kandidaten für den Parteivorsitz keinen Gefallen getan. Seit die Namen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen im Raum stehen, wirkt die Debatte wie festgetackert. Die drei CDU-Politiker werden vor dem Corona-Hintergrund miteinander verglichen, das engt den Blick auf die notwendigen Fähigkeiten ein, die ein Parteichef haben sollte. Vor allem aber ein Regierungschef, denn die Christdemokraten werden kaum auf ihr Recht des ersten Zugriffs verzichten und einfach so CSU-Chef Markus Söder den Vortritt lassen. Der nächste CDU-Vorsitzende wird mit ziemlicher Sicherheit auch Kanzler.
Kanzler zu sein bedeutet mehr als ein gutes Corona-Krisenmanagement
Die hohen Umfragewerte für Söder allein jedenfalls reichen niemals aus, die große Schwesterpartei zum Verzicht zu bewegen. Alle, auch Söder, wissen, dass diese Werte auf der Corona-Pandemie aufbauen. Sie sind damit so flüchtig wie das Virus selbst. Niemand in Deutschland, auch die CSU nicht, wird zudem ernsthaft behaupten, ein gutes Corona-Krisenmanagement allein befähige zur Leitung einer Regierung. Kanzler zu sein bedeutet einiges mehr.
Insbesondere nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist ein sicherer Auftritt auf internationalem Parkett erforderlich, um die Interessen Deutschlands in der Welt abzusichern. Gefragt sind Sprachkenntnisse und diplomatisches Geschick, was zum Beispiel eher für die Transatlantiker Merz und Röttgen sprechen würde. Im Inland müssen schwierige Aufgaben wie die Energiewende, der Bürokratieabbau oder die Digitalisierung gestemmt werden. Da böte sich ein Ministerpräsident wie Laschet an, der Nordrhein-Westfalen durch einige Turbulenzen geführt hat.
Röttgen, Merz, Laschet und Söder haben in sechs Monaten die Chance, Kanzler zu werden
Es ist noch nicht ganz klar, aus welchem der vielen Berliner Hinterzimmer die Variante stammt, nach der Laschet CDU-Vorsitzender wird und Jens Spahn Kanzler von Söders Gnaden. Ziemlich weit hergeholt ist es auf alle Fälle. Wenn Spahn Wort hält, und bislang hat er das stets getan, wird er wie angekündigt an Laschets Seite bleiben. Röttgen lässt durchblicken, er würde als Parteichef Söder den Vortritt als Kanzlerkandidat lassen. Das könnte Röttgens Chancen befördern, wenn der CDU-Vorsitzende vom Volk gewählt würde. Es sind aber die Delegierten des CDU-Parteitags, und die werden ihre Machtoption auf die Regierungsführung nicht so einfach hergeben.
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Wer regiert wo? Das sind die deutschen Ministerpräsidenten
Foto: Britta Pedersen, dpa
Röttgen, Merz, Laschet und Söder haben in den nächsten sechs Monaten die Chance, sich mit Themen zu profilieren, die ihnen bisher fernliegen. Das Land braucht keinen Kanzler, der besonders gut gegen Viren kämpfen kann und dafür in Wirtschaft schwach ist oder einen, der ein schönes Englisch spricht, aber innenpolitisch wenig vorzuweisen hat. Ideal wäre ein Regierungschef, der all das auf sich vereint. Oder wenigsten im kommenden Halbjahr zeigt, dass er Willens und in der Lage ist, sich fehlende Fähigkeiten noch anzueignen. Darin sollte der politische Wettbewerb bestehen – und nicht in erbärmlichen Auflistungen darüber, wer bei der zigsten Corona-Talkshow öfter auf dem Sitz umhergerutscht ist.
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Was ein Kanzler können muss?
Er muss das Gemeinwohl von ganz Deutschland wollen.
Und da macht sich Herr Söder schlecht.
So wird im Herbst 2020 eine Vorauswahl getroffen werden, wo in Deutschland Gebiete sind, in denen man nach tiefengeologischen Schichten suchen will, wo der tödlich strahlende Atommüll für über eine Million Jahre sicher isoliert werden kann. Doch Herr Söder hat im Koalitionsvertrag geschrieben, dass Bayern als Suchgebiet ausfällt. Und dabei hat Bayern von allen Bundesländern den meisten Atommüll produziert.
Ein weiteres Beispiel aus der Energiepolitik. Unser Land wird gut ein Drittel seines Stroms aus Windkraft erzeugen. Windräder verändern die Landschaft und dagegen sperrt sich H. Söder. Von allen Flächenstaaten hat Bayern die wenigsten Windkraftwerke obwohl es in Bayern genügend geeignete Standorte gibt. Zugleich hat die Bayerische Staatsregierung eines der schlechtesten Länder-Klimaschutzgesetze vorgelegt. Auch hieran werden viele denken, wenn sie über den oder die nächste Kanzler/in bei der kommenden Bundestagswahl bestimmen werden.
Wer so egoistisch als CSU-Vorsitzender handelt, wird wohl kaum in den anderen Bundesländern von der Mehrheit gewählt werden. Und wer nicht die Führungskraft hat, einen so schädlichen Verkehrsminister wie H. Scheuer auszutauschen, ist als Bundeskanzler ungeeignet.
Raimund Kamm