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  3. Maut-Debakel: Aufregung um geheime Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschuss

Maut-Debakel
18.12.2019

Aufregung um geheime Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschuss

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels in der Kritik.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Ärger im U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Die Opposition hatte Verkehrsminister Scheuer bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich nun bestätigt.

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der Spiegel berichtete, stufte das Ministerium Akten zur Maut nun als vertrauliche Verschlusssachen ein. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit "Tamtam" ins Parlament gerollt, nun aber würden sie "heimlich als geheimer als gedacht" eingestuft.

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Maut-Debakel: Das Verkehrsministerium weißt die Vorwürfe zurück

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Ministerium stehe weiterhin für "maximal mögliche Transparenz". Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Ministerium. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. "Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich." Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich."

Einige Dokumente werden dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt

Wie aus einer Mail des Sekretariats des U-Ausschusses hervorgeht, ging eine erste Lieferung von Beweismaterialien an das Gremium ein. Es handle sich um Unterlagen, die dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt worden seien. Scheuer hatte dem Ausschuss im Juli öffentlichkeitswirksam ordnerweise Akten mitgebracht. 

Bei der Übermittlung der Unterlagen an den Untersuchungsausschuss habe das Verkehrsministerium einige Unterlagen herausgenommen, um diese dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle zur Verfügung zu stellen. Dies solle der Beeinträchtigung eines "etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens vorbeugen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" wahren, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Hintergrund ist ein mögliches Schiedsverfahren über mögliche Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiber an den Bund.

Andreas Scheuer steht weiterhin in der Kritik

Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren hundert Millionen Euro die Rede. Auf dem Tisch liegen Forderungen aber weiterhin nicht.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte mit Blick auf die Unterlagen für den U-Ausschuss: "Scheuer wird nervös und will den Abgeordneten wohl einen Maulkorb verpassen. Anstatt für die großspurig angekündigte Transparenz zu sorgen, setzt er nun auf Geheimniskrämerei." Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, Scheuer ziehe wichtige Dokumente zurück und stufe sie als geheim ein. "Das ist eine offensichtliche Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihres gleichen sucht."

Der Untersuchungsausschusses hatte vor einer Woche seine Arbeit aufgenommen. Die Opposition wirft Scheuer vor, Verträge zur Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz vereinbart zu haben. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist Mitte Januar geplant. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.12.2019

Andreas Scheuer als alleinigen Schuldigen kreuzigen zu wollen - und das gilt nicht nur für die Maut - zeigt das unfähige und hässliche System in Berlin und deren Protagonisten.

18.12.2019

Ich möchte bloss nochmal in Erinnerung rufen, dass diese "Maut" 2013 als Wahlkampfschlager erfunden wurde. Ganz populistisch wurde den Menschen im allgemeinen und den Bayern im besonderen erklärt, dass wir z.B. bei den Ösis zahlen müssen und die bei uns einfach über die Strassen brettern.
Das zielte auf den Stammtisch ab, war nichts als Populismus. Autoren waren die Herren Seehofer, damals CSU-Vorsitzender, und sein Generalsekretär Dobrind.t Beide sitzen in warmen Stübchen, als Minister bzw Landesgruppenchef.
Eigentlich sind Seehofer, Dobrindt und Scheuer einfach nicht mehr tragbar. Ein Millionendebakel als Folge eines Wahlkampfmanövers, unsäglich. Unsäglich auch, dass Merkel trotz gegenteiliger Beteuerung (mit mir gibt es keine PKW-Maut) diesen Unsinn mitsamt der Zustimmung der SPD in den Koalitionsvertrag mit aufnahm und der damalige Verkehrsminister 4 Jahre lang daran herumpfuschte.

18.12.2019

Es wird wohl großzügig übersehen, dass hinter den peinlichen Aktionen von Scheuer die CSU steckt. Offensichtliche Mängel im Verkehrsministerium kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen. CSU Politiker finden es gut.