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Auftrittsverbot: Die Bundesregierung sollte hart bleiben

Kommentar Von Martin Ferber
23.04.2018

Die Bundesregierung sollte hart bleiben und keine Auftritte türkischer Politiker im Wahlkampf zulassen - und zwar ohne Ausnahmen.

Die in Deutschland lebenden Türken sind für Recep Tayyip Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP von zentraler Bedeutung. Denn auf die rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten könnte es bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 24. Juni wie schon beim Verfassungsreferendum vor einem Jahr ankommen, gelten sie doch als verlässliche Erdogan-Anhänger. Kein Wunder, dass Erdogan gerne in Deutschland auftreten will, um für sich zu werben.

Die Bundesregierung sollte hart bleiben. Und doch hat das Auftrittsverbot schon wieder Lücken. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will am 29. Mai bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen auftreten, 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc, als Rechtsradikale das Haus anzündeten.

Ein trauriger Anlass, des Innehaltens und Gedenkens wert. Aber wer garantiert, dass der enge Erdogan-Vertraute diesen Anlass nicht dazu missbraucht, um die Opfer zu instrumentalisieren und Wahlwerbung für seinen Präsidenten zu machen? Es bleibt ein ungutes Gefühl. Auftrittsverbot heißt eigentlich Auftrittsverbot. Ohne Ausnahme.

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