Augsburg: Wo sich Flüchtlingsschicksale entscheiden

Andreas Holzner ist ein junger, sehr gut ausgebildeter Jurist. Und trotzdem arbeitet er an einer Art Fließband. Er produziert Urteile. 9 Uhr. 9.30 Uhr. 10 Uhr. 10.30 Uhr. 11 Uhr. Das ist sein Arbeitstakt an diesem Vormittag im Verwaltungsgericht Augsburg. Jede halbe Stunde ein Verfahren. Eine halbe Stunde für ein ganzes Menschenschicksal. Viel ist das nicht.

Asylverfahren: So entscheiden Richter über Flüchtlingsschicksale

Holzner ist allein, er entscheidet als Einzelrichter. Es gibt keine Protokollführerin, der Richter diktiert die wesentlichen Teile der Verhandlung in ein Aufnahmegerät. Das ist üblich in Asylverfahren. Würde jedes Mal die ganze Kammer tagen, sähen die Juristen kein Land mehr. Denn das Augsburger Verwaltungsgericht, zuständig für ganz Schwaben, ersäuft wie alle 51 deutschen Verwaltungsgerichte in Klagen von Flüchtlingen. Vor fünf Jahren gingen in Augsburg noch rund 400 solcher Beschwerden pro Jahr ein. Allein im ersten Halbjahr 2017 waren es zehnmal so viele. Dieses Jahr steuert auf einen absoluten Rekord von Asylklagen zu. Ein Asylbewerber, der einen ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht akzeptiert, landet automatisch beim Verwaltungsgericht. Die Gerichte sind der Reparaturbetrieb für die politischen und bürokratischen Versäumnisse der vergangenen Jahre.

An diesem Montagmorgen sind Somalier dran. Der Sitzungssaal 3 hat seinen Namen kaum verdient. Er ist mehr ein Zimmer. Ein Fenster. Eine Uhr. Eine Kamera an der Decke, die im Notfall per Alarmknopf aktiviert werden kann. Es ist eng, die Luft ist stickig. Die Richterbank ist etwas erhöht. Hinter Richter Holzner prangt ein für diesen Raum etwas zu großes bayerisches Wappen aus Plexiglas. So sieht also der Schicksalsort für tausende Flüchtlinge aus.

Der erste Kläger tritt ein. Ein junger Mann. Er trägt Jeans und Turnschuhe. Alle an diesem Vormittag werden junge Männer sein. Aus Somalia. Mit Jeans und Turnschuhen. Richter Holzner stellt die Anwesenheit fest. Es sind da: Der abgelehnte Asylbewerber, ein Anwalt, ein Dolmetscher. Ein Anwalt ist nicht immer da. Ein Vertreter des Bamf ist praktisch nie da – obwohl sich die Klagen gegen die Entscheidungen dieser Behörde richten. Doch sie schafft es einfach nicht, Mitarbeiter in die Gerichtsverhandlungen zu schicken. Zu groß ist der Berg an nicht erledigten Asylanträgen.

„Ich werde Ihnen ein paar Fragen stellen“, hebt der Richter an. Es sind immer dieselben Fragen: Wo sind Sie geboren? Wo haben Sie zuletzt vor Ihrer Ausreise gelebt? Wann sind Sie ausgereist? Über welche Länder sind Sie nach Deutschland gekommen? Andreas Holzner greift bei der Befragung auf das Protokoll der Erstanhörung beim Bamf zurück. Der Flüchtling hat nun die Gelegenheit, diese Geschichte zu bestätigen oder zu korrigieren.

Mehrmals an diesem Tag hört der Richter, dass ein junger Mann von der radikalislamistischen Al-Shabaab-Miliz bedroht und/oder gefoltert worden sei. Einer berichtet, die Miliz habe gedroht, ihn umzubringen. Zwei seiner Brüder seien umgebracht worden. Es herrsche eine lang anhaltende Dürre. Auf der Flucht habe der Transporter in der Wüste einen Unfall gehabt, einige seien gestorben. Und schließlich sei er auch noch von Räubern überfallen und festgehalten worden. Es ist die Geschichte eines grauenhaften Schicksals – wenn sie denn stimmt. Richter Holzner zieht die Augenbrauen hoch und fragt: „Warum haben Sie das beim Bundesamt nicht erzählt?“

Und damit ist eine der größten Schwierigkeiten des Asylverfahrens beschrieben: Neben den rechtlichen Kriterien geht es um die Glaubwürdigkeit der Flüchtlinge. Sind die Geschichten wahr, können sie überhaupt wahr sein? Um dies zu überprüfen, müssen die Verwaltungsrichter sich zu Experten für die Länder machen, für die sie zuständig sind. In welcher Region ist die Lage besonders gefährlich? Wo drangsalieren Terroristen die Bevölkerung? Welcher Clan herrscht wo? Wo sind Hungersnöte besonders dramatisch? Die Richter informieren sich aus Lageberichten des Auswärtigen Amts ebenso wie aus Stellungnahmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und aus Berichten von Amnesty International oder Pro Asyl. Sie können ja schlecht in die Länder fahren und selbst nachschauen.

Aber: „Es ist unser Anspruch, neben dem juristischen Handwerkszeug auch eine Expertise über die betreffenden Länder zu haben“, sagt Richter Stefan Eiblmaier, der Pressesprecher des Augsburger Verwaltungsgerichts. Schließlich haben die Richter am Ende einen gewissen Spielraum bei ihren Entscheidungen.

Abgeschoben und doch weiter im Land: Wie viel Sinn haben Asylverfahren?

Doch ihre Erkenntnisse stimmen nicht immer mit den Ansichten der Anwälte überein: „Wir können die Leute doch nicht sehenden Auges ins Elend schicken“, sagt Rechtsanwältin Ursula Langer-Martin, „jeder weiß, dass es in Somalia zurzeit eine Hungersnot gibt.“ Wenn ihr Mandant zurück nach Mogadischu müsse, gehe er unter. „Der erfindet da nichts.“ Richter Holzner sagt nichts.

Verwaltungsgerichte sind Orte, an denen sich Bürger gegen Entscheidungen des Staates wehren können. Das gilt auch für Flüchtlinge. „Dieses Prinzip ist elementar fürs Gemeinwesen. Gäbe es diese Möglichkeit nicht, würde ein Stück Rechtsstaat wegbrechen“, sagt die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Ingrid Linder. Daher wird jeder Einzelfall geprüft. So gut das eben innerhalb einer halben Stunde geht.

Es ist ja auch eine Frage des Geldes. Von Jahr zu Jahr hat sich die Zahl der Asylverfahren zuletzt verdoppelt. Heuer dürften es wohl 200.000 bundesweit werden. Ein Flüchtling muss für sein Verfahren nichts bezahlen. Richter, Gerichtsmitarbeiter und Dolmetscher zahlt der Staat, also am Ende der Steuerzahler. Es gibt nur einen Fall, in dem der Asylbewerber etwas bezahlt: Wenn er mit seiner Klage scheitert, muss er die Kosten für den Anwalt tragen. Für die Anwälte, das muss man so sagen, ist die Flüchtlingswelle wie ein Konjunkturprogramm.

Wenn hohe Kosten im Spiel sind, geht es immer auch um Effektivität. Die Asylverfahren laufen daher sehr schematisch ab. Wenn ein Richter mal 200 Fälle aus einem Land abgearbeitet hat, ergibt sich daraus ein Muster. Das richtet sich zwar auch nach dem Einzelschicksal, vor allem aber nach der rechtlichen Lage. Und da ist es eben so, dass Flüchtlinge aus manchen Ländern grundsätzlich bessere Bleibechancen haben als andere.

Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien dürfen quasi zu 100 Prozent in Deutschland bleiben. Menschen aus dem afrikanischen Somalia müssen meist Deutschland wieder verlassen. Zumindest auf dem Papier. In der Praxis ist es so, dass die Somalier trotz abgelehnten Bescheids und gescheiterter Klage hierbleiben. Zum einen gibt es nicht einmal einen Direktflug von Deutschland nach Somalia. Zum anderen haben die Afrikaner in den allermeisten Fällen keinerlei Ausweispapiere, berichten die Verwaltungsrichter. Und weil somit gar nicht klar ist, woher sie stammen, weigern sich die afrikanischen Staaten, diese Menschen zurückzunehmen.

Tatsächlich abgeschoben wird derzeit nur auf den Balkan. Und ein bisschen nach Afghanistan. Kein Bleiberecht und doch bleiben sie hier – lässt das die Verwaltungsrichter nicht am Sinn der eigenen Arbeit zweifeln? „Das muss man abkoppeln“, sagt Gerichts-Vizepräsidentin Linder. „Die faktischen Probleme müssen auf einer anderen Ebene gelöst werden“, sagt Gerichtssprecher Eiblmaier. Also auf der politischen. Für die Augsburger Verwaltungsrichter ist ein Asylfall beendet, wenn die Klage abgewiesen oder erfolgreich ist. Bleibt der Geflüchtete trotz Ablehnung in Deutschland, ist das ein Fall fürs Ausländerrecht. Das kann letztendlich dazu führen, dass der Fall wieder ans Verwaltungsgericht kommt. Doch das ist eine andere Geschichte.

Klagewelle: Wie das Augsburger Verwaltungsgericht zum Asylgericht geworden ist

Mit Afghanistan verhält es sich etwas komplexer. Ein anderer Tag. Ein anderer Richter. Andreas Dietz hat jeweils eine Stunde pro Verfahren angesetzt. Bei einem jungen Mann reicht das nicht. Er hat viel Redebedarf, wird zornig. Einen Wortschwall übersetzt Dolmetscher Yunus Khan mit den Sätzen: „Ich verstehe nicht, warum ich weg soll. Deutschland hat mich hierher geholt.“ Dass er falsch liegt, macht ihm der Vorsitzende Richter Dietz unmissverständlich klar: „Das glaube ich nicht. Sie sind aus freien Stücken gekommen.“ Und schiebt hinterher: „Es gibt viel mehr Gründe, warum jemand aus seinem Heimatland weggehen will, als Gründe, in Deutschland bleiben zu dürfen.“ Der Richter spielt darauf an, dass private Schwierigkeiten oder wirtschaftliche Nöte kein Asylgrund sind.

Einem anderen jungen Afghanen erklärt Dietz ausführlich, welche Schutzstufen das deutsche Asylrecht vorsieht. Von der Asylberechtigung bis hin zur untersten Stufe, dem Abschiebungsverbot. Wie schwierig das mit der schematischen Herangehensweise ist, zeigt sich in der Diskussion zwischen Richter und Flüchtling. Der Afghane beharrt darauf, dass es in der Hauptstadt Kabul lebensgefährlich sei. Richter Dietz sagt: „Kabul hat 7,5 Millionen Einwohner. Es ist dort nicht überall so gefährlich.“ Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts greift das Argument der allgemeinen Gefahr erst, wenn die Wahrscheinlichkeit, als unbeteiligter Zivilist Opfer eines Angriffs zu werden, höher als 1:800 liegt. Diese Betrachtung wird auch von vielen Richtern kritisch gesehen. Sie liegt nahe am Zynismus. Die Klage des jungen Afghanen weist Richter Dietz trotzdem ab. Er erfüllt keine der Voraussetzungen für das Hierbleiben. Gegen die Entscheidung kann er Rechtsmittel einlegen.

Irgendwelche Kriterien müssen gefunden werden. Inzwischen ist auch dem Letzten klar geworden, dass nicht alle Menschen aus einem Land mit allgemein höherem Lebensrisiko nach Deutschland kommen können. Zu diesen Kriterien im Asylverfahren zählen auch Alter, Geschlecht und Familienstand. Grundsätzlich hat ein junger Mann schlechtere Aussichten als eine alleinstehende Frau oder eine Familie. Einem minderjährigen Afghanen, der mit seiner Familie bei Ulm lebt, gewährt Dietz ein unbefristetes Abschiebeverbot. Eine afghanische Familie tadschikischer Herkunft mit vier Kindern hat ebenfalls gute Aussichten, auch wenn die Entscheidung noch nicht gefallen ist. Ein Problem sind psychische Erkrankungen, die immer häufiger vorgebracht werden. Das macht die Verfahren noch langwieriger und schwieriger, weil Atteste eingereicht und geprüft werden müssen.

Die Erfolgsquote der Flüchtlingsklagen ist laut Bamf nicht gerade hoch und weitgehend konstant: Sie lag 2013 bei 13 Prozent. Sie lag im vergangenen Jahr bei doppelt so vielen Entscheidungen ebenfalls bei 13 Prozent. Ist das der Ausdruck eines politischen Willens? Gerichts-Vizepräsidentin Ingrid Linder sagt, es gebe keine Einflussnahme: „Wir haben keinerlei Vorgaben vom Innenministerium oder vom Verwaltungsgerichtshof. Die Richter sind frei in ihren Entscheidungen.“

So frei es eben geht im Akkord des Halbstunden- und Stundentakts. „Alle Richter gehen an ihre Belastungsgrenzen“, sagt Pressesprecher Eiblmaier, „aber die menschlichen Kapazitäten sind erreicht.“ Das bedeutet umgekehrt: Weil die Richter nicht mehr schaffen, dauern alle Verfahren länger. Das Augsburger Verwaltungsgericht ist zum Asylgericht geworden. Auch „normale“ Fälle von Baustreitigkeiten oder Führerscheinentzug bleiben länger liegen. Immerhin hat das Innenministerium neue Stellen bewilligt. Damit der Berg von Asylklagen kleiner wird.

Aber das dauert. Bis dahin werden die Verwaltungsrichter noch über viele Einzelschicksale entschieden haben. Als der Vormittag mit den Afghanistan-Verfahren vorbei ist, sagt Dolmetscher Yunus Khan auf dem Flur: „Für mich ist das bei aller Routine sehr bewegend. Ich kenne alle Schwierigkeiten. Ich bin vor vielen Jahren selbst als Flüchtling aus Afghanistan gekommen.“ Khan lebt heute glücklich in Augsburg. Viele andere Flüchtlinge haben dieses Glück nicht.